DIE LINKE ROTTENBURG zur Äußerung von Volkmar Raidt (16.11.2021)

In der Sitzung des Gemeinderats vom 16.November 2021 hat Stadtrat Volkmar Raidt von einer „neuen Form von Rassismus gegen Ungeimpfte“ gesprochen, wenn diese durch 2G-Regeln aus dem öffentlichen Leben ausgegrenzt werden. Die Linke hält die Verwendung des Begriffs Rassismus in diesem Zusammenhang für falsch, weil er die Ausgrenzung und Verfolgung von Personengruppen aufgrund von religiösen, kulturellen oder biologischen Merkmalen meint. Er ist nicht geeignet, in der aktuell sehr aufgeheizten Diskussion über Maßnahmen gegen die weltweite Pandemie zur Klarheit beizutragen.
DIE LINKE tritt für alle geeigneten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ein und kritisiert Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker. Es ist aber falsch, Ungeimpfte mit Corona-Leugnern gleichzusetzen, es gibt andere (medizinische) Gründe, sich nicht impfen zu lassen.
Wir halten Impfungen für wichtig, um eine weitere Ausbreitung und schwere Krankheitsverläufe von Infizierten zu verhindern und fordern alle zu einer genauen Prüfung ihrer Situation auf. Aber wir haben auch Respekt vor denjenigen, die zu einer anderen Entscheidung kommen und sind strikt gegen deren Diskriminierung!
Wie Virologen wie Henrik Streeck und Christian Drosten betonen, ist es falsch, von einer Pandemie der Ungeimpften zu sprechen. Dies befördert neben der sozialen und politischen Spaltung unserer Gesellschaft eine gefährliche Diskriminierung von Ungeimpften und wiegt die Geimpften in einer falschen Sicherheit. Denn im Unterschied zu Impfungen gegen Pocken oder Masern ist es bisher nicht gelungen, einen Impfstoff mit dauerhafter Wirkung zu entwickeln. Impfstoffe wie Astra Zeneca und Biontech lassen nach vier bis sieben Monaten in ihrer Wirkung nach, die Zahl der Impfdurchbrüche nimmt zu. Die Lieferung von Impfstoffen auf die anderen Kontinenten und die Aufhebung des Patentschutzes sind wichtig, um weitere Mutationen zu verhindern und auch in Europa zur Eindämmung der Pandemie zu kommen. Bei uns ist neben einer Drittimpfung und der Testung aller Menschen, also auch der Geimpften, der Ausbau der medizinischen Versorgung mit ausreichend gut bezahltem Personal entscheidend anstatt immer mehr Kliniken und Intensivstationen zu schließen.
Wir fordern eine Versachlichung der Diskussion und wirksame Maßnahmen, um gemeinsam die Pandemie zu überwinden.