Dr. Emanuel Peter
Die Linke im
Gemeinderat Rottenburg
Rottenburg, den 4.2.2021

Herrn Oberbürgermeister
Stephan Neher
Rathaus Rottenburg

Den Mitgliedern des Gemeinderats Rottenburg
zur Kenntnis

Betrifft: Ausgefallene Sitzung des Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusses am 21.Januar 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neher,

gern komme ich Ihrer Aufforderung am Ende der letzten Gemeinderatssitzung nach, Ihnen Themen und Probleme mitzuteilen, die nach meiner Auffassung einer Beratung und Beschlussfassung im SBK-Ausschuss bedürfen und nicht nur als einfache Mitteilung der Verwaltung am Anfang einer GR-Sitzung vorgetragen werden sollten. Gerade in der aktuell zugespitzten Situation der Corona-Pandemie ist es auch die die Transparenz und Akzeptanz in der Bevölkerung unabdingbar, diese Themen ausführlich in einer Ausschuss-Sitzung vorzuberaten und dann im Gemeinderat auch zu beschließen.
Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass der Gemeinderat ein beschlussfassendes Organ der Stadt ist und nicht nur die Entscheidungen der Verwaltung zur Kenntnisnahme „empfängt“.

Hier einige Themen, die nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, wohl aber den Ansprch auf Beratung durch die gewählten Gremien erheben:

1. Soziales:

– Schnelltests und Schutzmasken für alle städtischen Beschäftigten in sozialen Diensten sowie bei der Rottenburger Tafel und der Vesperkirche
– Situation der Obdachlosen/ Wohnungslosen und Geflüchteten: Unterkünfte (gemeinschaftlich – individuell) mit persönlicher Nasszelle und Respektierung einer Privatsphäre; Verpflegung/ Kochgelegenheit für warmes Essen; Corona-Maßnahmen: Impftermin – Anmeldung – Kostenübernahme – Schutzmasken
– Gewaltgefährdete Frauen: Einzelunterbringung und soziale Betreuung
– Rentner/innen und alleinstehende Ältere: Organisation der Impfung; Unterbringung in Tagespflege (Liebfrauenhöhe)
– Situation von Menschen mit Behinderung, die nicht in Einrichtungen untergebracht sind (Testung, Impfung usw.)
– 3.800 Minijobber in Rottenburg: aktuelle Situation (keine Sozialversicherung; ohne Kurzarbeitergeld)
– Verpflegung/ Ernährung a) für Bedürftige: Vesperkirche und Tafel nur mit kalten Speisen – warmes Essen? b) für Kinder (geschlossene Mensen)
– Rahmenvereinbarung zwischen Stadt und Rasthaus

– Schließung von Gastronomie – Geschäften – Betrieben: Situation und Hilfsmaßnahmen
– offene Informations- und Kontaktangebote (Bürgertreff in Ergenzingen; Häusle auf dem Marktplatz)

2. Bildung:

– Notbetreuung in Kitas und Schulen: Alter und Größe der Gruppen; Schutzmaßnahmen (Masken; Belüftung)
– Bewegungsangebote, besonders für Kinder: Sport, Spiele und Schwimm-Unterricht (Pläne)
– Kinder aus Migrantenfamilien und von Geflüchteten: Kontakte mit deutschsprachigen Kindern
– IVK-Klassen ?
– Erfahrungen (Bildung, Psyche) von Kindern im Distanzunterricht (Digitalunterricht für Anfangsklassen); niedrigschwellige Anlaufstellen
– Unterstützungsmaßnahmen für jüngere Kinder ohne familiäre Hilfe
– Familienzentrum St. Remigius: Konzept
– Lehrlingsausbildung: Beendigung der Lehre – Beginn der Lehre (Berufsschule Rottenburg)
– Computerausrüstung für Kinder zur Teilnahme am digitalen Unterricht

3. Kultur:

– Unterstützung freischaffender Künstler in Rottenburg
– Theater am Torbogen (Konzept-Vorstellung)
– Neckarfest (Planung/ Absage)
– Open-Air-Konzerte im Sommer (Planungen)

Ich bin mir bewusst, dass nicht alle Themen städtische Aufgaben berühren, sondern einiges auch in Zusammenarbeit mit dem Landkreis angepackt und koordiniert werden muss. Das braucht Zeit. Umso wichtiger ist es, dass eine Auszeit von fast vier Monaten für den SBK-Ausschuss in der gegenwärtig zugespitzten Situation völlig unangemessen ist. Deshalb halte ich an meiner dringlichen Bitte fest, die ich im Gemeinderat geäußert habe, die ausgefallene Sitzung schnellstmöglich nachzuholen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Emanuel Peter