Nächster Infostand Metzelplatz

Am kommenden Samstag, 27.Januar, ist ab 10 Uhr wieder unser Infostand mit allen (schrecklichen) Neuigkeiten und interessanten Diskussionen auf dem Metzelplatz anzutreffen. Zu haben ist dabei "Neues aus dem Neckartal" mit zahlreichen Beiträgen.

Am Mittwoch darauf, am 31.Januar, indet unser Kommunaler Arbeitskreis in der Gaststätte Engel (Königstraße 7) mit spannenden Themen statt:

- Gebührenfreiheit in Kitas

- Wohnungsbau in Rottenburg und anderswo

- Bestattungs"kultur" in Rottenburg

- Nachklang Haushaltsberatungen (Gemeinderat, Kreistag)

• und all eure eigenen Themen.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme - Dr. E. Peter

VERSCHOBEN: Zukunftswerkstatt Rottenburg

Liebe Interessierte und Engagierte!

Krankheitsbedingt müssen wir die für Samstag vorgesehene 3. Zukunftswerkstatt leider auf einen späteren Termin verschieben. Termin und Ort werden wir rechtzeitig bekanntgeben.

Dr. E. Peter

Wir möchten Euch/ Sie herzlich zu einer Vorbesprechung für die DritteZukunftswerkstatt

Rottenburg, die am 20. Januar 2018 ab 10 Uhr im AWO-Heim (Ehinger Platz 7) stattfinden wird, einladen. Die Vorbesprechung wird am Dienstag,den9.Januarab19Uhr in der Gaststätte Engel (Königstraße 7) beginnen.

Bisher haben zwei Termine der parteiübergreifenden Zukunftswerkstatt stattgefunden, bei denen die TeilnehmerInnen zahlreiche Punkte zusammengetragen haben, was ihnen am Leben in Rottenburg gefällt (und beibehalten werden sollte) und was verändert gehört. Diese umfassende und sehr interessante Liste ist auf der Homepage der Zukunftswerkstatt (www.zukunftswerkstatt-rottenburg.de) für alle Interessierten einzusehen. Wir haben die Themen inzwischen ausgewertet und in fünf übergeordnete Bereiche („Cluster“) zusammengefasst:

• Verkehr: innerstädtisch – Verbindung Kernstadt – Teilorte – regionale Verkehrsanbindung – Parkplätze

• Lebensqualität/GutesLebeninunsererStadt: Kultur/ Sport/ Soziales Engagement/ Interkulturelle Vielfalt – Miteinander der Generationen

• Lebensräume: Wohnraum - Treffpunkte – Märkte – Freiflächen - Landschaftsschutz

• Bürgerbeteiligung: Bürgermitgestaltung/ Gesamtplanung

• RegionaleKreisläufe: Wirtschaft – Nachhaltigkeit im Alltag und im Verbrauch.

Die Liste ist keineswegs endgültig, sondern kann nach Interessenlage erweitert oder verändert werden. Sie dient zunächst einmal dazu, in der dritten Zukunftswerkstatt kleinere Gruppen mit gemeinsamen Interessenschwerpunkten zu bilden, so dass effektiver diskutiert werden kann. Wir stellen uns vor, dass das AWO-Treffen dazu dient, erste konkrete Vorschläge zu machen, die allen vorgestellt und dann an die Stadtverwaltung herangetragen werden können.

Unsere Einladung zur Vorbesprechung soll Euch/ Ihnen die Möglichkeit anbieten, Eure/ Ihre Interessenlage in diese Workshops einzubringen sowie auf Ablauf und Gestaltung Einfluss zu nehmen. Wir würden uns sehr freuen, wenn Ihr/Sie diese Einladung zur Vorbesprechung und zur Dritten Zukunftswerkstatt wahrnehmen würden. Gern dürft Ihr/ dürfen Sie Vertreter weiterer Initiativen aus Rottenburg darüber informieren und mitbringen.

Zur besseren Planung beider Treffen freuen wir uns über eine Rückmeldung per Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Wir freuen uns über eine rege Beteiligung

Wohnungsbau in Rottenburg beschleunigen

Um bis zu 10.000 Einwohnern wächst Rottenburg in den nächsten Jahren. Der Mangel an preiswertem Wohnraum verschärft sich. Laut Derbogen, Geschäftsführer unserer Wohnbaugesellschaft (WBR), besitzen aktuell 300 Personen einen Wohnberechtigungsschein. Jahrelang hat die CDU Mietwohnungsbau auf dem DHL-Gelände blockiert. Die Linke hat durchgesetzt, dass zwei Drittel der Fläche jetzt für Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Denn jährlich fallen landesweit 1.500 Wohnungen aus der Mietpreisbindung heraus, bis 2040 wird es einen Bedarf an 600.000 Wohneinheiten geben. So Geschäftsführer der Kreisbau Tübingen Scheinhardt auf der Fachtagung Mietwohnungsbau des Landkreises. Dort glänzten (mal wieder) alle Rottenburger CDU-ler durch Abwesenheit. In Rottenburgs Haushaltsberatungen lehnten sie den Antrag der Linken ab, der WBR mehr Geld für schnellere Planungen zur Verfügung zu stellen. 300 preiswerte Wohnungen in 10 Jahren werden nicht reichen, 2017 fielen 32 aus der Preisbindung raus! Für CDU-Fraktionsvorsitzender Schuh ist die Pflicht der Stadt, Menschen mit Berechtigungsschein eine Unterkunft anzubieten, ein „Konsumwunsch“. Er lehnte den Antrag der „kleinsten Gruppierung“ ab, da er „von der Allgemeinheit, dem Steuerzahler, gegenfinanziert werden“ müsse. Dagegen stimmte die CDU dem „Konsumwunsch“ nach einem katholischen Familienzentrum, mit 500.000 Euro aus städtischen Steuergeldern finanziert, zu. Dafür fehlt bis heute jegliche konkrete Konzeption. So geht die CDU mit Steuergeldern um!

Leserbrief von Dr. Emanuel Peter ans Schwäbische Tagblatt (28.12.2017)

Haushaltsrede Die Linke Rottenburg

Haushaltsrede 2017 (Dr. Emanuel Peter, Die Linke, am 12.12.2017) 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen!

Unsere Haushaltsrede steht dieses Jahr unter dem Motto „Rottenburg fit für die Zukunft machen“. Die ge­planten Investitionen von 104 Mio. Euro für die nächsten drei Jahre zeigen, dass die Verwaltungsspitze lernfähig und die Zeit der blindwütigen Sparhaushalte vorbei ist. Nach langen Vorstößen haben wir deut-liche Fortschritte beim preiswerten Mietwohnungsbau mit Gründung der kommunalen WBR, bei den Grund­schulneubauten, der Stadtbibliothek und der Planung der VHS gemacht. Erste Schritte gibt es, Bau-land der Spekulation zu entziehen und dadurch die Stadtentwicklung besser zu planen.

All dies begrüßen wir ausdrücklich und freuen uns, dass viele Vorschläge von uns wie z.B. der Ausbau der Kinderbetreuung südlich des Neckars Gehör gefunden haben. Denn insgesamt stellt uns das Bevölke­rungswachstum vor Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung für unsere Stadt. Wir brauchen weiterhin eine Aufbruchstimmung für Wohnungsbau, damit kinderreiche Familien, Menschen mit gerin­gem Einkommen oder mit Wohnberechtigungsschein schnellstmöglich eine menschenwürdige Unterkunft erhalten und von Rechtsradikalen nicht gegen Geflüchtete ausgespielt werden können. Deshalb wollen wir der neu gegründeten WBR mehr Geld für schnelleres Handeln zur Verfügung stellen.

Rottenburg wird in den nächsten Jahren durch den erfreulichen Geburtenanstieg und die Zuwanderung aus dem In- und Ausland stark wachsen. Dies liegt auch an der Aufnahme von Personen, die vor Krieg, Verfolgung und Hunger geflohen sind. Dafür ist Deutschland zumindest mitverantwortlich und fordert von uns, über das Motto des amerikanischen Biologen Rene Dubos „Global denken – lokal handeln“ neu nachzudenken. Anstatt unsere weltweit gelobte Willkommenskultur in eine inhumane und untaugliche Abschreckungspolitik umzuwandeln, sollten wir die Geflüchteten als große Chance begreifen, um eine moderne Gesellschaft mit Offenheit, Integration und Erneuerung zu entwickeln. In unserer Stadt gibt es viele engagierte Menschen, denen wir für ihr uneigennütziges Handeln an dieser Stelle ausdrücklich dan­ken möchten! Durch sie werden Nachhaltigkeit und Solidarität gelebte Wirklichkeit.

Für die innerstädtische Entwicklung wollen wir mit einer Klausurtagung eine umfassende Planung für den Verkehr und für die prekäre Parkraumsituation ermöglichen, die besonders auf Anwohner und Beschäftig­te Rücksicht nimmt. Denn das aktuelle Parkraumkonzept erhöht nicht nur die Parkgebühren um 100 Pro­zent und verlagert dabei lediglich die Parkraumnot auf andere Anwohnerbereiche, statt neuen Parkraum zu schaffen. Völlig ungeklärt sind in diesem Zusammenhang die künftigen Verkehrsprobleme an der Ost-tangente durch die neue B28, die Verkehrssituation am Eugen-Bolz-Platz und am Bahnhof, dem Ein-gangstor zu unserer Stadt, wo es bis heute keinerlei Konzept für Fußgänger, Parkverkehr und Busse gibt. Für uns gründet Nachhaltigkeit nicht zuletzt in der Mobilität durch einen ÖPNV und durch den massiven Ausbau der Bahninfrastruktur. Deshalb un­terstützen wir alle Initiativen für bessere Bahnverbindungen von Ergenzingen nach Stuttgart sowie den Ausbau der Gäubahn. Wer wirklich etwas zur Verringerung des CO2-Ausstoßes und gegen den Diesels­kandal tun will, muss zuallererst den Verkehr, besonders den Güterverkehr und die Berufspendler von der Straße auf die Schiene holen. Dies wird die Linke auch im Kreistag durch ihre Unterstützung für die Re­gionalbahn tun.

Nachhaltigkeit bedeutet weiterhin, dass der zunächst forcierte Vorrang von Gewerbeansiedlung vor den elementaren Grundbedürfnissen der Menschen wie auf dem ehemaligen DHL-Gelände ein grundlegender Fehler war, den wir in der Zukunft nicht durch Vernichtung von schützenswertem Ackerland und Natur-erholung auf dem Galgenfeld wiederholen dürfen. Bei der überstürzten Ausweisung neuer Gewerbe-gebiete scheint der künftige Standort trotz nachgereichter „wissenschaftlicher“ Expertisen schon längst festzustehen. Dieses durchsichtige Spiel machen wir ebenso wenig mit wie die finanziellen Unwägbar-keiten bei etlichen Großbauvorhaben, sprich: Rathaus-Anbau. Hier sind wohl auch interne Fehler gemacht worden oder es fehlte einfach am kommunalen Fachpersonal, weil man im Perso­nalbereich wegen der „Schwarzen Null“ sparen wollte. Mit dem Mantra „Keine Vermögenssteuer“ wur­den milliardenschwerer Steuerbetrug und Verschiebung in Steueroasen begünstigt. Diese Milliarden fehlen jetzt bei uns vor allem bei Sozialem, Sicherheit und Infrastruktur. Für die Zukunft benötigen wir ausrei­chend gutes Fachpersonal in der Kinderbetreuung, den öffentlichen Schulen, in der Verwaltung und bei der Polizei und eine Ausbildungsoffensive für diese Bereiche.

Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen!

In der Kampagne des Dachverbandes Entwicklungspolitik für die Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele in Baden-Württemberg im Jahr 2018, die uns gerade in der Zehntscheuer auf dem Nachhaltigkeitsfestival vorgestellt wurde, steht der Kampf gegen Armut an erster Stelle. Rottenburg fit für die Zukunft zu ma­chen, heißt für uns vor allem die Erziehung und Ausbildung unserer Kinder zu verbessern. Das Erfolgs­modell Heilbronn mit zehn Jahren gebührenfreien Kitas sollte uns und dem OB ein Vorbild sein, um Rot­tenburg zu einer „sozialen Stadt“ zu machen. Vier Landesregierungen ersetzen ihren Kommunen mittler­weile die Gebührenausfälle für eine Regelbetreuung von 30 Wochenstunden. Obwohl unsere Landesregie­rung bereits im letzten Jahr einen Haushaltsüberschuss von 3,15 Mrd. Euro hatte und laut neuester No­vember-Steuerschätzung ein weiteres Plus von 1,5 Mrd. Euro in 2018/19 einnimmt, kürzt sie den Kom­munen für die nächsten drei Jahre 2,4 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich. Dies kritisiert der Ge­meindetag als „unberechtigte Entzüge seitens des Landes aus der kommunalen Finanzausgleichsmasse“. Für uns ist es ein absolutes Muss, allen Kindern unabhängig von ih­rer sozialen oder ethnischen Herkunft einen guten Start auf ihrem Bildungsweg zu ermöglichen. In sei­nem neuesten Finanzbericht geht der Gemeindetag von 1.570 neuen Kita-Gruppen für Baden-Württemberg in den nächsten Jahren aus, die entsprechend Räumlichkeiten und Personal benötigen. Um schädliche Ab­werbungen wie jetzt zwischen Stuttgart und Reutlingen zu verhindern, ist es unerlässlich, überall mehr Perso­nal praxisnah auszubilden und die Ausbilderinnen für diese wichtige Aufgabe zeitlich zu entlasten. Des­halb fordern wir mehr PIA-Stellen. Allen Kindern eine gute Bildung zu ermöglichen, schließt selbst-verständlich Menschen mit Behinderung ein, sowohl beim Lehrpersonal wie bei den Lernenden. Wir sind gegen eine Verschiebung des Außenauf­zugs am EBG auf den Sankt-Nimmerleins-Tag und fordern den Baubeginn zusammen mit einer Brand­schutztreppe für 2018.

Unsere Stadt nachhaltig zu entwickeln und fit für die Zukunft zu machen, ist eine umfassende Aufgabe, für die uns keine Anstrengung und kein Euro zu viel sein sollten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksam­keit!

Neues aus dem Neckartal November 2017

Inhalt:

Steuerbetrug: Schleichendes Gift für unsere Demokratie
„Steueroasen“ und Agenda 2010 für immer? Seite1

Schwabenstreich auf der Schwäbischen Alb Seite 3
Europa gibt es noch - Pesco macht möglich Seite 5
Rottenburger Haushalt: Aufholjagd                 Seite 7
Nicht schlimm!           Seite 9
Es war einmal - summ, summ, summ ... Seite 11

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