Erster Infostand und kommunalpolitischer Arbeitskreis 2019

Erster Infostand und Kommunaler Arbeitskreis der Rottenburger Linken 2019

Herzliche Einladung zum ersten Infostand im Jahr 2019 am 19.Januar ab 10 Uhr auf dem Metzelplatz mit der neuen Ausgabe des beliebten Blättles „Neues aus dem Neckartal“.

Am Mittwoch, den 23.Januar trifft sich der kommunalpolitische Arbeitskreis der Linken ab 19.30 in der Gaststätte Engel (Königstraße 7, 1.Stock) und diskutiert wichtige Themen wie die Vorbereitung der Kommunalwahlen, die Ergebnisse der Haushaltsberatungen und nächste Aktivitäten des Aktionsbündnisses für nachhaltige Entwicklung. Außerdem sprechen wir über eure Themen!

Wir freuen uns auf euern Besuch, sowohl beim Infostand wie beim kommunalpolitischen Arbeitskreis!

Es grüßt euch herzlich – Emanuel

Der 35. Chaos Communication Congress Teil III

"Das ist mir nicht erinnerlich." − Der NSU-Komplex heute

Fünf Monate nach dem Urteil im ersten NSU-Prozess Sieben Jahre lang musste den Behörden jedes Stück der versprochenen Aufklärung des NSU-Komplexes abgerungen werden. Das Urteil im ersten NSU-Prozess zeigt: Deutschland ist nur sehr eingeschränkt bereit, rechtem Terror entgegenzutreten und ihn aufzuarbeiten, den Betroffenen, Geschädigten und Überlebenden zuzuhören und ihnen Schutz zu garantieren. Das zu leisten ist unsere Aufgabe: die Aufgabe der Gesellschaft, die Aufgabe einer antifaschistischen und antirassistischen Linken. Am 4. November 2011 enttarnte sich der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) selbst. Fast sieben Jahre später, am 10. Juli 2018, wurde das Urteil im ersten NSU-Prozess gesprochen. Heute, fünf Monate nach der von Neonazis bejubelten mündlichen Urteilsverkündung, müssen wir mit einem Urteil umgehen, in dem sich viele gebrochene Aufklärungsversprechen zuspitzen. Das Gericht geht von der These aus, der NSU sei ein weitgehend isoliertes „Trio“ ohne Netzwerk und ohne Verstrickung der Behörden gewesen. Nach allem, was in den letzten Jahren – teilweise mühsam – über den NSU-Komplex ans Licht gezerrt werden konnte, ist die „Trio“-These aber nicht haltbar. Zum NSU-Komplex gehören ein Neonazinetzwerk, der gesamtgesellschaftliche Rassismus und das Handeln der Polizei sowie des Verfassungsschutzes. Gleichzeitig stellen sich die Angehörigen der vom NSU Ermordeten und die Überlebenden der Anschläge immer noch die gleichen Fragen wie 2011: Wer hat die Tatorte ausgewählt? Warum wurde gerade ihr Vater, Ehemann, Sohn, ihre Tochter ermordet? Wer ist Teil des Unterstützungsnetzwerks des NSU? Was wusste der Verfassungsschutz und was machte er warum mit seinem Wissen (nicht)? Klar ist: Die gesellschaftlichen Verhältnisse, die den NSU hervorgebracht haben, müssen abgeschafft werden. Das Urteil im ersten NSU-Prozess hat noch einmal unterstrichen: Deutschland ist nur in sehr eingeschränktem Maße bereit, rechtem Terror entgegenzutreten und ihn aufzuarbeiten, den Betroffenen, Geschädigten und Überlebenden zuzuhören und ihnen Schutz zu garantieren. Das zu leisten ist unsere Aufgabe: die Aufgabe der Gesellschaft, die Aufgabe einer antifaschistischen und antirassistischen Linken. Im Vortrag soll der Stand der Aufklärung im NSU-Komplex umrissen werden und diskutiert werden, wie wir als Gesellschaft damit umgehen und was wir tun können.

Caro Keller (NSU-Watch)

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Computer, die über Asyl (mit)entscheiden

Wie das BAMF seine Probleme mit Technik lösen wollte und scheitert Welchen Dialekt spricht eine Geflüchtete aus Syrien? Was verrät das Handy eines Asylsuchenden aus dem Irak darüber, wo er herkommt? Und ist der Name Wasef eigentlich typisch für Afghanistan? Über diese Fragen entscheiden im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zunehmend Computer. Sie spucken Wahrscheinlichkeiten für Herkunftsländer aus, die entscheidend dafür sind, ob Geflüchtete Asyl bekommen - oder nicht. Kurz: Menschliche Schicksale hängen von Maschinen ab. Diese Maschinen wissen nichts darüber, ob einem Menschen in seiner alten Heimat Verfolgung, Folter und Tod drohen. Mitarbeiter des BAMF verlassen sich auf diese Ergebnisse, auch wenn sie falsch sein können. Recherchen und bisher unveröffentlichte Dokumente zeigen, warum das schiefgehen muss und welche schweren Folgen für Schutzsuchende das haben kann. Im Jahr 2015 stellte fast eine halbe Million Menschen einen Asylantrag in Deutschland. Das BAMF war überfordert, immer mehr unbearbeitete Anträge sammelten sich an. Der vermeintliche Ausweg lautete Prozessoptimierung. Allein im Jahr 2016 wurden 25 Millionen Euro für Unternehmensberatungen wie McKinsey ausgegeben, die das Amt zu einer Entscheidungsfabrik machen sollten. Dass die Behörde über das Schicksal von Menschen entscheidet, trat in den Hintergrund. Immer mehr Entscheidungen in immer kürzerer Zeit, kaum ausgebildete Entscheider, schlechte Übersetzer, massive Datenschutzprobleme und viele falsche Ablehnungen, die im Nachhinein vor Gericht landeten und im Nachhinein revidiert werden mussten. Ein Beitrag zur vermeintlichen Optimierung sollten IT-Systeme für ein "Integriertes Identitätsmanagement" leisten, das aus vier Teilen besteht: Ein "Transliterationsassistent" soll Namen in arabischer Schrift einheitlich in lateinische Buchstaben übertragen, um Verwechslungen zu vermeiden und gleichzeitig auswerten, ob der Name im angegebenen Herkunftsland des Geflüchteten vorkommt. Aus einer automatischen Handyauswertung sollen sich Hinweise ergeben, welche Nationalität eine Person hat. Die Technik dafür stammt von einer Firma, die auch für Militär und Geheimdienste arbeitet. Mittels stimmbiometrischer Verfahren sollen die Entscheider Hinweise darauf bekommen, ob ein Antragsteller eher ägyptisches Arabisch spricht oder vielleicht einen levantinischen Dialekt, der auf eine syrische Herkunft hindeutet. Nicht zuletzt sollen biometrische Fotos helfen festzustellen, ob jemand bereits in einer anderen Datenbank registriert wurde. Damit will das BAMF "Vorreiter bei der Erschließung innovativer Technologien" sein. Doch die neuen IT-Systeme, die kurz vor der Bundestagswahl 2017 vorgestellt wurden, lösen die Probleme des BAMF nicht. Sie schaffen neue und entmenschlichen die Entscheidungen über Schutzsuchende, indem sie die Illusion von Korrektheit und Objektivität erzeugen. Durch Recherchen und Gespräche mit Betroffenen erhärtete sich der Verdacht, dass das zum Scheitern verurteilt ist. Geflüchtete erzählten davon, dass BAMF-Mitarbeiter die Systeme nicht richtig bedienen konnten. Ihre Asylakten zeigen, dass sie auch die Ergebnisse fahrlässig interpretiert haben. Sie vertrauten kaum aussagefähigen Prozentangaben aus intransparenten Computerprogrammen mehr als den Schilderungen und Dokumenten der Betroffenen. Bisher unveröffentlichte Dokumente zeigen, dass es sich wohl nicht nur um Einzelfälle handelt. Neben der Gefahr, dass Geflüchtete auf Grundlage der automatisierten Auswertungen abgeschoben werden, hat die Digitalisierungsoffensive im BAMF weitere Auswirkungen: Datenschutzprobleme und massenhafte Datenweiterleitungen an den Verfassungsschutz zum Beispiel. Doch die Behörde hat bereits ein neues Projekt gestartet: die Blockchainisierung des Asylverfahrens.

Anna Biselli

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Polizeigesetze

Endlich viele neue Gründe zu demonstrieren Heimatminister Horst Seehofer und seine Amtskollegen in den Ländern erweitern die Rechte der Polizeien und planen ein „Musterpolizeigesetz“. Damit handelten sie sich die größten Proteste gegen Überwachungsvorhaben seit Jahren ein. Wir geben nicht nur einen Überblick über die zahlreichen Neuregelungen der Polizeigesetze in den Bundesländern, sondern berichten auch aus den Anhörungen in den Landtagen und von den Stellungnahmen. Wir erklären, was in den neuen Gesetzen steht und welche rechtlichen und technischen Grenzüberschreitungen wir zu kritisieren haben. Und wir haben ein paar Forderungen.

Marie Bröckling Constanze Kurz

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Mind the Trap: Die Netzpolitik der AfD im Bundestag

Die AfD-Bundestagsfraktion wird in der Öffentlichkeit vor allem mit ihren rassistischen Positionen wahrgenommen – mit ihren netzpolitischen Aktivitäten bleibt sie zumeist unter dem Radar. Dieser Talk zeigt, wie die AfD-Fraktion die Netzpolitik dennoch als vermeintlich neutrales Thema nutzt, um für ihre rechtsextreme Partei eine parlamentarische und gesellschaftliche Normalisierung herzustellen. Als Mitarbeiterin einer Bundestagsabgeordneten von den Grünen verfolge ich täglich das Verhalten der AfD in netzpolitischen Debatten im Bundestag: Im Plenarsaal, im Ausschuss Digitale Agenda, in der Enquête-Kommission Künstliche Intelligenz und bei Veranstaltungen und Diskussionen mit außerparlamentarischen Organisationen. Dabei ist mir aufgefallen, dass die netzpolitischen AfD-Abgeordneten in ihrem Verhalten eher einem kooperationsorientierten statt einem krawallorientierten Parlamentariertyp innerhalb ihrer Fraktion zuzuordnen sind. Die inhaltliche Positionierung der AfD wiederum folgt bei verschiedenen netzpolitischen Debatten zumeist einer von drei verschiedenen Strategien: Konsensorientiert, anti-europäisch oder Opfermythos-betonend. Diese Beobachtungen werden mit einer Reihe von Beispielen illustriert. Bei den netzpolitischen Diskussionen im Bundestag finden die zentralen Auseinandersetzungen zwischen der Großen Koalition und den demokratischen Oppositionsparteien statt. Was die AfD-Fraktion dazu sagt, wird häufig kaum wahrgenommen. Dieser Talk zeigt, wie die AfD-Fraktion die Netzpolitik dennoch als vermeintlich neutrales Thema nutzt, um für ihre rechtsextreme Partei eine parlamentarische und gesellschaftliche Normalisierung herzustellen. Er belegt dies anhand zahlreicher Beispiele aus dem parlamentarischen Alltag und zeigt auf, wo diese Strategie bereits aufgeht und wo nicht. Deswegen soll es auch darum gehen, wie zivilgesellschaftliche Organisationen und Akteure damit umgehen können, wenn AfD-Abgeordnete in der netzpolitischen Szene auftauchen und vermeintlich sinnvolle netzpolitische Positionen vertreten.

Noujoum

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Der 35. Chaos Communication Congress Teil II

Frontex: Der europäische Grenzgeheimdienst

https://media.ccc.de/v/35c3-9720-fron... Das Grenzüberwachungssystem EUROSUR führt Aufklärungsdaten von Satelliten, Flugzeugen, Drohnen und bald auch Fesselballons zusammen Die EU-Grenzagentur Frontex nimmt eine Reihe neuer Überwachungsmethoden im Mittelmeer in Betrieb. Die Fähigkeiten zur Beobachtung des sogenannten Grenzvorbereichs gehören zum Grenzüberwachungssystem EUROSUR, das die Europäische Union vor fünf Jahren gestartet hat. EUROSUR vernetzt die Zentrale von Frontex in Warschau mit den Grenzbehörden der 28 Mitgliedstaaten. Über deren nationale Koordinierungszentren wird Frontex über alle wichtigen Vorkommnisse an den Außengrenzen der Europäischen Union unterrichtet. Kern des EUROSUR-Systems ist die Satellitenaufklärung, über die Frontex auch selbst an den Grenzen beobachten kann. Die Bilder stammen von kommerziellen Satellitendiensten sowie von optischen und radarbasierten Satelliten des EU-Erdbeobachtungsprogramms „Copernicus“. Sie werden vom Satellitenzentrum der Europäischen Union (SatCen) erhoben, aufbereitet und an Frontex übermittelt. Zu den Bildlieferanten gehört der Rüstungskonzern Airbus, der Bilder seiner Radarsatelliten „TerraSar-X“ und „TanDEM-X“ mit einer Auflösung von 24 cm verkauft. Für die schnelle Kommunikation mit den Satelliten nutzt „Copernicus“ als erster Kunde die „Weltraumdatenautobahn“ des Airbus-Konzerns. Die Nutzung der Daten für die einzelnen AnwenderInnen wurde erst kürzlich mithilfe einer App vereinfacht, die ein Mitarbeiter der Abteilung „Informationshoheit“ als eine Art Instagram für Sicherheitsanwendungen beschreibt. Nun werden auch die technischen Fähigkeiten von „Copernicus“ ausgebaut. Das System soll „Unregelmäßigkeiten im Schiffsverhalten“ erkennen und melden. Dabei werden Informationen zum Standort, der Schiffsbezeichnung und zum abweichenden Verhalten übermittelt. Als verdächtig kann etwa gelten, wenn ein Schiff keine gewöhnlichen Routen fährt oder die Geschwindigkeit verlangsamt. Frontex hat im vergangenen Jahr einen „Mehrzweck-Flugdienst“ gestartet. Von Flugzeugen über dem Mittelmeer aufgenommene Videos werden in Echtzeit in ein Lagezentrum der EUROSUR-Zentrale nach Warschau gestreamt. Seit diesem Jahr erhält Frontex außerdem Bilder von Aufklärungsdrohnen, die von der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs geflogen werden. Zunächst handelt es sich dabei um ein Pilotprojekt für zwei verschieden große Drohnen der MALE-Klasse. Demnächst will Frontex außerdem Fesselballons zur „Grenzraumüberwachung aus der Luft“ testen.

Matthias Monroy https://fahrplan.events.ccc.de/congre...

Kategorie Bildung

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Updates von der europäischen Außengrenze

https://media.ccc.de/v/35c3-9909-upda... Als Organisation für Menschenrechtsbeobachtungen geben wir Euch einen Überblick der aktuellen Entwicklungen an der EU-Außengrenze auf dem Mittelmeer. Mare Liberum betreibt ein Schiff auf dem Mittelmeer, um Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. Dabei arbeiten wir zur Zeit in der Ägäis, der Seegrenze zwischen der Türkei und Griechenland. Hier flüchten noch immer tausende Menschen auf der Suche nach Schutz und Würde. Seit den Vorträgen von Sea-Watch und der Iuventa-Crew ist viel Zeit vergangen. Die zivilen Seenotrettungsorganisationen fahren nicht mehr raus – sind alle gerettet? Wie hat sich die Situation für die Flüchtenden und Helfer verändert? Wie werden Euch einen Überblick der aktuellen Entwicklungen an der EU-Außengrenze auf dem Mittelmeer geben. Warum schaffen es die europäischen Staaten nach fünf Jahren Katastrophe im Mittelmeer nicht, das Sterben zu beenden? Was ist eigentlich deren Agenda? Warum wollen alle ständig eine neue Flagge? Wie gut funktionert eigentlich der EU-Türkei-Deal? Welche staatlichen Akteure gibt es auf dem Wasser und was machen sie? Warum ist die Rolle der Menschenrechtsbeobachter, selbst in Europa, so wichtig?

Nico Nina Gassmann https://fahrplan.events.ccc.de/congre...

Kategorie Bildung

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Der 35. Chaos Communication Congress Teil I

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Mehr Gewerbesteuern verhindert!

Mehr Gewerbesteuern für Rottenburg verhindert!

Rottenburg brauche unbedingt mehr Gewerbesteuern, indem es fruchtbare Ackerflächen für Bio-Landwirtschaft vernichte und auf dem Galgenfeld 25 ha Gewerbe ansiedele. So tönte es monatelang aus dem Rathaus und gemeinsam von CDU und SPD innerhalb und außerhalb des Gemeinderats. Mehr Gewerbesteuern, um Erzieherinnen besser bezahlen zu können und um in „Schulen, Hallen, innerörtlichen Straßenbau, Stützpunktbauhöfe, Internetausbau und Wohnungsbau“ zu investieren, so Gabriele Hagner und Horst Schuh (beide CDU). Sonst verkomme Rottenburg zur Schlafstadt (SPD-BM Bednarz, Hagner usw.).

Tatsächlich könnte Rottenburg problemslos mehr Gewerbesteuern einnehmen, wenn es den örtlichen Hebesatz wenigstens auf den Landesdurchschnitt von 369 Punkten (Gemeindefinanzbericht des Gemeindetags Baden-Württemberg) anhebt. Diesen Hebesatz kann jede Kommune selbst bestimmen. In Rottenburg beträgt er seit 1994 unverändert nur 350 Punkte, in Horb 370 Punkte, in Herrenberg, Reutlingen und Tübingen jeweils 380 Punkt, in Nagold sogar 390 Punkte. Rottenburg versucht Betriebe aus den Nachbarstädten durch niedrige Gewerbesteuern abzuwerben. Diese Konkurrenz ist schädlich für die Volkswirtschaft und führt zum Flächenfraß durch Betriebehopping an den Bundesstraßen und Autobahnen, wie man das an der B 27 und der A 81 deutlich sehen kann. Für Rottenburg würde die Anhebung auf 369 Punkte Mehreinnahmen von etwa 800.000 Euro bringen – pro Jahr! Geld, das dringend für die Investitionen in die Sporthallen, Kitas, Schulen und Pflegeheime (Ergenzingen!) gebraucht würde. Diese Anhebung verhinderten CDU, SPD, Grüne, WiR und Ja-Fraktion. Dadurch fällt ihr Argument, nur mehr Gewerbeflächen bringen mehr Gewerbesteuern, endgültig ins Wasser! Offensichtlich waren das Fake News für die Öffentlichkeit, von denen allein eine kleine Minderheit großer Betriebe profitiert hätte. Wir werden darauf zurückkommen!

Dr. Emanuel Peter