neues aus dem Neckartal Juni 2018

Herzliche Einladung: Infostand

Herzliche Einladung: Infostand und Kommunaler Arbeitskreis

Am Samstag, den 2.Juni gibt es ab 10 Uhr wieder den Infostand der Rottenburger Linken auf dem Metzelplatz mit der neuen Ausgaben von „Neues aus dem Neckartal“ sowie der Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren über die Gewerbegebiete. Bitte bringt eure vollen Listen mit.

Am Mittwoch, den 6. Juni findet im Engel, Königstraße 7 (gegenüber der Stadtbibliothek) der monatliche Kommunale Arbeitskreis mit Themen zum Wohnungsbau in Rottenburg, zu Rottenburg als sozialer Stadt und zur (Auf-)Rüstungspolitik und den Aktionen in Rottenburg statt. Natürlich werden alle Fragen diskutiert, die die Teilnehmer haben.

Wir freuen uns auf euren Besuch!

Bildung ist Grundrecht für alle Kinder!

Der Caritasverband der Diözese Rottenburg schlägt Alarm: „358.000 arme Kinder im Musterländle sind ein Skandal“. Er weist darauf hin, dass bei uns inzwischen jedes fünfte Kind in Armut aufwächst und Kinderarmut immer Elternarmut bedeutet. Kein Wunder: 3,7 Mio. Beschäftigte verdienen weniger als 2.000 Euro brutto, die Dreiklassengesellschaft von Stammbelegschaft, Zeitarbeitern und Werkverträglern bei Daimler spricht Bände. Betriebe ohne Tarifvertrag zahlen nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn, damit auch 2019 über 50 Milliarden als Aktiengewinne ausgezahlt werden.

Die soziale Herkunft bestimmt immer noch die Bildungschancen, das Armutsrisiko ohne Hauptschulabschluss liegt bei 41 Prozent: „Hierdurch wird Armutsgefährdung vererbt.“ (Caritas) Der Hartz IV-Regelsatz 2018 für Kinder (0-17 Jahre) sieht für Bildung zwischen 22 und 72 Cent vor – monatlich! Seit Jahren fordern die Wohlfahrtsverbände eine elternunabhängige Grundsicherung von 500 Euro. Auf kommunaler Ebene besteht Gebührenfreiheit für Kitas in Künzelsau, Keltern, Mannheim, Heilbronn und in fünf Bundesländern - Rottenburg hinkt hinterher. Wegen angeblich „knapper Ressourcen“ verweigert OB Neher konkrete Sofortmaßnahmen und will in einem Arbeitskreis eine Sozialstatistik erheben. Statt die strukturellen Ursachen anzupacken, sollen nur Einzelne Unterstützung erhalten. Doch gebührenfreie Bildung ist ein Grundrecht für jeden: Das Wegducken der Stadt setzt den Skandal fort. Wer Kindern keine Zukunft gibt, hat selbst keine!

Leserbrief von Dr. Emanuel Peter (veröffentlicht im Schwäbischen Tagblatt, 8.5.2018)

Neues aus dem Neckartal Mai 2018

Bürgerbegehren gegen Gewerbegebiete startet!

Am Samstag, den 21.April startet das Aktionsbündnis gegen ein Gewerbegebiet im Galgenfeld/ Rammert - von der Stadt in "Herdweg" umgetauft - die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren ab 10 Uhr auf dem Metzelplatz in Rottenburg. Dies ist die erste Stufe für den Antrag auf einen Bürgerentscheid. Unterstützt wird das Bürgerbegehren vom Ortschaftsrat Kiebingen und der Linken in Rottenburg. Denn der mehrheitliche Beschluss des Gemeinderats vom 20. März ermöglicht nicht nur die Bebauung vom Galgenfeld, sondern weiterer Gebiete, die im gleichfalls beschlossenen Ima-Komm-Gutachten aufgelistet sind:

Im beschlossenen Strategieprogramm werden als „Potenzialflächen“ ausdrücklich Wurmlingen, Wendelsheim, Seebronn, Ergenzingen, Hemmendorf und Dettingen aufgeführt! Hinzu kommen alle brachliegenden Gwerbegrundstücke, die erfasst werden sollen. Nicht zufällig sprich das Strategiepapier von 19,5 ha Fläche, die „derzeit noch zur Verfügung“ stehen, die gesamte "Gewerbestrategie" geht von 35 Hektar neuer Gewerbefläche aus.

Wir rufe alle auf, den Antrag auf ein Bürgerbegehren zu unterschreiben - die bisherigen Unterschriften gelten dafür nicht.

Hier der Leserbrief von Dr. Emanuel Peter zum Arbeitsplatzargument des Bürgermeistertrios, veröffentlicht am 19.April im Schwäbischen Tagblatt:

Rottenburg - ein Schmarotzer?


Lebt Rottenburg „auf Kosten anderer Städte und Gemeinden“, weil es „über deutlich weniger Arbeitsplätze und über deutlich geringere Steuereinnahmen“ als andere Mittelzentren (Rottenburger Mitteilungen Nr. 15, Seite 4) verfügt!? Selten hat ein Bürgermeister-Trio die eigene Stadt so schlecht geredet wie OB Neher und die Bürgermeister Weigel und Dr. Bednarz. Offensichtlich steht das Trio mit dem Rücken zur Wand, um mit unhaltbaren Behauptungen neue Gewerbegebiete durchzusetzen. Sie unterstellen, neue Arbeitsplätze entstünden nur oder hauptsächlich durch Gewerbe. Von 1.600 neuen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten gab es im Zeitraum 2011-2016 nur 44 im produzierenden Gewerbe mehr, dafür 495 in Handel und Gastgewerbe und 1.000 in den „Sonstigen Dienstleistungen“ (Statistisches Landesamt). Zählen diese Arbeitsplätze in Erziehung, Pflege und Verwaltung für das Trio etwa nicht? Bringen sie durch Lohnsteuern und Kaufkraft etwa keinen Gewinn für unsere Stadt? Ganz abgesehen von der „Kopfpauschale“ von über 1.500 Euro pro Einwohner, die die Stadt vom Land über den Kommunalen Finanzausgleich für Daseinsvorsorge und Infrastruktur erhält. Was soll diese Angstmache mit Zahlentricks? Muss jede Stadt durch möglichst viel Gewerbe und Industrie verunstaltet werden? Unsere Lebensqualität durch gute Landwirtschaft, Natur, Naherholung, Kitas und Pflege sollte durch eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt und durch gut bezahlte und dauerhafte Arbeitsplätze erhalten werden. Davon profitieren auch andere Städte!