Neues aus dem Neckartal Februar 2018

Inhalt:

Gefährliche Gewerbestrategie der Stadt
Rottenburgs Entwicklung neu denken!

Stuttgart 21 - Augen zu und durch! Seite 3
Sicherheitskonferenz - Welche Sicherheit? Seite 5
Obszöner Reichtum - Lohnquote sinkt Seite 7
Grün-Schwarze Klientelpolitik verschärft Bildungskrise Seite 9
SPD - Vorwärts? Rückwärts? Wohin eigentlich? Seite 11

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Metzelplatz: Infostand

Metzelplatz: Infostand - Kommunaler Arbeitskreis

Auch bei Winterwetter findet am Samstag, den 24. Februar ab 10 Uhr der Infostand der Linken auf dem Metzelplatz statt. Für Diskussionen werden sorgen: die neueste Ausgabe von „Neues aus dem Neckartal“, die städtische Gewerbestrategie und die Groko-Abstimmung der SPD.

Am Mittwoch, den 28. Februar findet ab 19.30 der Kommunale Arbeitskreis der Linken in der Gaststätte „Engel“ (Königstraße 7, 1. Stock) statt, zu dem alle Interessierten herzlich eingeladen sind. Themen werden unter anderem sein:

• Gewerbestrategie der Stadt

• Bildungsnotstand in unseren Schulen

• Tiere und Menschen für Diesel-Experimente

Alle Gäste sind mit eigenen Themenvorschlägen herzlich willkommen!

Neues aus dem Neckartal Januar 2018

Inhalt:

Stuttgart 21-Projekt entgleist

Seite 3

Neoliberaler Landeshaushalt: Kommunen sollen zahlen

Seite 5

Und wieder töten deutsche Waffen

Seite 7

Rottenburg braucht Wohnungen

Seite 9

Ist es besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren?

Seite 11

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Mietspekulation wirkungsvoll bekämpfen

Wortradikal fordert OB Palmer eine „harte“ kommunale Mietpreisbremse gegen den „riesigen Kapitalstrom ins Betongold“. Dieser verursacht wesentlich Preisexplosionen bei Mieten (Stuttgarter Nachrichten). Aber wird sie wirken? In Ballungszentren können Familien mit Kindern und selbst Fachkräfte mit mittlerem Einkommen Wohnungen kaum noch bezahlen, sofern sie eine bekommen. Wenn jetzt schon 88.000 Wohneinheiten fehlen und unsere Bevölkerung wächst, sind 10.000 Sozialwohnungen des Landes nur ein Tropfen auf den heißen Stein. 1.500 Wohnungen fallen jährlich aus der Mietpreisbindung, bis 2030 sind es im Ländle 37 Prozent des Bestands (Kreisbauchef Scheinhardt). Land und Kommunen müssen jetzt alles unternehmen, damit Grundstücke und Gebäude der Spekulation entzogen werden und in öffentlicher Hand bleiben. Statt den Kommunen 2,4 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich zu streichen, muss die grün-schwarze Landesregierung diese Gelder den Kommunen für eigenen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Um die wilde Spekulation mit Betongold einzudämmen, braucht es zwei Maßnahmen der neuen Regierung: Erstens die Abschaffung der Share Deals (eine Immobilie - mehrere Käufer). Dadurch zahlen große Investoren nicht einmal Grunderwerbssteuer. In den letzten 12 Jahren wurden die großen Wohnbestände oft so verkauft. Zweitens fällt Betongold nicht vom Himmel, sondern ist Ergebnis der fehlenden Vermögens- und Millionärssteuer in Deutschland. Mit ihnen kann der Spekulationssumpf trocken gelegt werden!

Leserbrief von Dr. Emanuel Peter ans Schwäbische Tagblatt

Nächster Infostand Metzelplatz

Am kommenden Samstag, 27.Januar, ist ab 10 Uhr wieder unser Infostand mit allen (schrecklichen) Neuigkeiten und interessanten Diskussionen auf dem Metzelplatz anzutreffen. Zu haben ist dabei "Neues aus dem Neckartal" mit zahlreichen Beiträgen.

Am Mittwoch darauf, am 31.Januar, indet unser Kommunaler Arbeitskreis in der Gaststätte Engel (Königstraße 7) mit spannenden Themen statt:

- Gebührenfreiheit in Kitas

- Wohnungsbau in Rottenburg und anderswo

- Bestattungs"kultur" in Rottenburg

- Nachklang Haushaltsberatungen (Gemeinderat, Kreistag)

• und all eure eigenen Themen.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme - Dr. E. Peter