05. November 2012   Politik - leserbriefe

Das schärfste Schwert

Überlegungen zur Pressevielfalt und zur Ausrichtung von Tageszeitungen.

Wir sind politisch nicht gebunden.

 

Was den Verlust von Pressevielfalt ausmacht, erleben wir auf lokaler Ebene jeden Tag. Eine Lokalzeitung für den gesamten Kreis Tübingen (…). Dies führt dazu, dass Meinung zum Monopol der Verleger wird. Wie zum Beispiel die „Schwäbische Zeitung“ zeigte, werden Redaktionen nach den politischen Ansichten der Verleger ausgesucht und nicht nach Marktlage. War das TAGBLATT in alten Zeiten das rote Blatt, hat sich dies auch gewandelt. Die neuen Konservativen, die Grünen herrschen dort jetzt vor. Eine Folge daraus ist ein grüner Oberbürgermeister, der Kohlekraftwerke bauen wollte. Im Großen konnte so Berlusconi als Medienmogul in Italien an die Macht gelangen, wurden zukünftige Bundeskanzler von einem Pressemonopol gepuscht (Gutenberg) oder Bundespräsidenten abgesetzt.

Schon Karl Marx sagte: „Die herrschende Meinung ist die Meinung der Herrschenden“ und dies sind die Medienkonzerne. Meinungsmonopol ist das schärfste Schwert und die größte Bedrohung unserer Demokratie. Der von den Pressekonzernen geduldete Politiker übernimmt das scheinbar unabhängige öffentlich rechtliche Medium. (…) Gott sei Dank wurde der Angriff auf das Internet mit Acta abgewehrt. Eine letzte Insel der Meinungsvielfalt, die aber unter dem Vorwand des Persönlichkeitsschutzes immer wieder angegriffen wird. Solange bis auch diese Insel den Reichen ganz gehört.

Wolfgang Schäfer,
Ortsvorstand Die Linke, Rottenburg

 

01. November 2012   Politik - leserbriefe

Soziale Spaltung unserer Gesellschaft und Kreis-Bonus-Card

Soziale Spaltung unserer Gesellschaft und Kreis-Bonus-Card

OB Neher fürchtet „sozialen Sprengstoff“ durch die wachsende Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich: Fast acht Mio. Niedriglöhner, über eine Million davon „Aufstocker“, d.h. arm trotz Vollzeitarbeit. Zwei Mio. Kinder wachsen in einem der reichsten Länder der Welt in Armut auf. Die Verhinderung eines Mindestlohns durch CDU und FDP, Hartz IV und die geplante Absenkung der Rente auf 43 Prozent durch Steinbrücks SPD – ein Armutszeugnis für unsere Regierungen, egal welcher Farbe! Jetzt verspricht OB Neher den BürgerInnen die Möglichkeit zur „Teilhabe“ am gesellschaftlichen Leben mit der Rottenburger Kreis-Bonus-Card. 400 Briefe an Handel und Vereine ließ er verschicken und erhielt nur wenige Antworten. Kleine Geschäftsleute sollen wettmachen, was die Regierungen durch ihre unsoziale Politik zugunsten von Banken, Großindustriellen und Spekulanten verursacht haben. Milliardär Reinhold Würth spielt den großen Gönner mit 1.000 Euro für die Schülerfirma des Paul-Klee-Gymnasiums. Dank CDU und FDP kürzt keine Kapitalertrags- oder Vermögenssteuer seine Gewinne, die die Beschäftigten erarbeitet haben. Im Jahr der Wirtschaftskrise 2009 diktierte er seinen Beschäftigten 15 Prozent Lohnkürzung und spendierte sich eine neue Yacht für 100 Mio. Euro. Schampus für „Leistungsträger“, Wasser für den großen Rest. OB Neher ist enttäuscht von nur 28 Angeboten auf seine Briefe. Dabei könnte die Stadt mit gutem Beispiel bei der „Teilhabe“ vorangehen, z.B. durch kostenloses Schulobst für Kitas und Grundschulen wie in Tübingen, Einstieg in gebührenfreie Kitas. Denn die Stadt hat über zehn Mio. Euro an Steuermehreinnahmen auf der hohen Kante!

Dr. Emanuel Peter

04. November 2012   Politik - leserbriefe

Landflucht ein ernstes Thema

Eine Schule mit Zukunft?

2012-11-04

Landflucht ein ernstes Thema

Beim Bürgermeisterwahlkampf lag mein Schwerpunkt auf dem Thema "Landflucht, die Gefahr der Zukunft!“. Keiner meiner Mitbewerber fand dieses Thema wichtig. Genau so wenig die Starzacher Wählerinnen und Wähler, weil sie zu wenig darüber informiert sind. Kaum 9 Monate später fällt dem neu Gewählten und alten Bürgermeister auf, dass seine Werkrealschule gefährdet ist. Das erste Eingeständnis, dass die Bevölkerungsentwicklung in Starzach problematisch wird. Gibt es keine Schule mehr wird der Zuzug nach Starzach weniger. Diesen Teufelskreis gilt es zu durchbrechen. Anstatt nur teuer Bauplätze vorzuhalten, gilt es, sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Die Dorfkerne bieten sich an. Ebenso gilt es den öffentlichen Personennahverkehr lückenlos und kostengünstig anzubieten, bis hin zum kostenlosen ÖPNV. Herr Noe ist doch ein hochgelobtes Mitglied im Kreistag. Dort könnte er sich mit seinen Kollegen wie z.B. Herrn Hofelich für einen tollen ÖPNV einsetzen, anstatt Sozialtarife abzuschmettern. Eine Gesamtschule, die sich durch ein modernes Lehrkonzept positiv von anderen Schulen unterscheidet, ist ein weiterer wichtiger Punkt. Appelle nützen da wenig Herr Noe. Wer kauft denn auf der Messe einen Bauplatz nur weil er ein Glas Sekt dazubekommt? Wer schickt sein Kind auf eine Außenstelle der Hohenbergschule nur weil es Noe so will? Politisches Handeln ist gefragt, auch oder gerade vom Gemeinderat. Ebenso sollte Dieser die Probleme mit Noe endlich offen diskutieren anstatt immer wieder durch Einzelaktionen den nicht gelösten Konflikt schwelen zu lassen. Starzach hat es besser verdient.

Ortsvorstand Die Linke
Wolfgang Schäfer
72108 Rottenburg
Sofienstraße 14
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freie Bücher

Seit einiger Zeit teilen wir ja schon unser Blättle über unsere ownCloun. Nun kommt eine bis jetzt noch kleine Sammlung freier Bücher hinzu. Die Sammlung ist zwar noch klein, wird aber im laufe der Zeit wachsen.  

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