29. Juli 2013   Politik - leserbriefe

Leserbrief von Elmar Zebisch vom: 27.07.2013

Lieber Elmar, es ist falsch, dass die Rottenburger froh sind keinen Brenner zu haben. Der Rottenburger Gemeinderat ist doch konturlos. Ohne Bodenmiller und Peters wäre der Gemeinderat eingeschlafen. Der Einheitsbrei "CDUSPDFDPGRÜNE" usw. führt doch im Bund, Land und Kommune zu Stillstand. Welches drängende Problem, wie Wohnungsnot für Geringverdiener, Bevölkerungsrückgang, marode Schulen, Schulsozialarbeit usw. wird den von diesem Gemeinderat ernsthaft angegangen. Dabei ist es egal wer regiert. Den Beweis haben wir ja seit Grün/Rot in Stuttgart. Zu der Ausführung wegen Deines jungen Mitarbeiters ist noch zu sagen. Die CDU/FDP verteidigt vehement ein Schulsystem aus dem vor- vorigen Jahrhundert. Dieses Schulsystem wurde vom Preußenkönig Friedrich als Klassensystem eingeführt. Die unterste Klasse geht auf die Volksschule, das Beamtentum auf die Mittelschule und die Elite (der Adel) auf die Oberschule. Ein monarchisches Ständesystem wird bis heute von sogenannten demokratischen Parteien verteidigt. Ein Skandal! Dieses System, auch noch für die "unteren Stände" unterfinanziert, entlässt solche jungen Menschen. Ich bin davon überzeugt, wenn Dein junger Mitarbeiter unter Deiner erfahrenen Anleitung Gelegenheit zum Üben bekommt, wird er ein hervorragender Mitarbeiter, der Dir sicher noch beibringt wie man heute neue Medien wie z.B. Handy und Internet sinnvoll nutzt. Wir brauchen ein modernes gut finanziertes zeitgemäßes Bildungssystem und Deine Geduld und Dein Vertrauen in junge Menschen. Auch Du hast einmal klein angefangen.

Die Linke Rottenburg Wolfgang Schäfer
72108 Rottenburg
Sofienstraße 14
w.schaefer@die-linke-rottenbur

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01. Juli 2013   Politik - leserbriefe

Rathaus-Runde der CDU Rottenburg

Liest man die Rathaus-Runde von Herrn Baur (CDU), ist Rottenburg ein Wohnparadies und die CDU ein Sozialverein. Keine Wort, dass bis 2015 ca. 730 neue Wohnungen fehlen. Kein Wort, dass die CDU die Anträge von BfH/ Die Linke ablehnt, ebenso viel Geld für sozialen Wohnungsbau wie für Eigenheimbau zu bewilligen. Lieber verkauft man die alte Klause an Privatinvestoren, statt dort bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Selbst in der Niedernauer Straße, wegen der Innenstadtnähe ideal für Menschen mit kleinem Geldbeutel, um alles ohne Auto zu erreichen, überlässt die Stadt alles dem Investor. Ein „städtisches Programm im sozialen Wohnungsbau“ - ein Fremdwort. Kein Wort von Herrn Baur dazu, dass die alte CDU-FDP-Landesregierung den öffentlichen Wohnungsbau im Land gegen Null und damit gegen die Wand gefahren hat. Ergebnis: Überall fehlen massenhaft Wohnungen, Mieten explodieren, in größeren Städten herrscht Verzweiflung, die Menschen drängen aufs Land. Zudem „vergisst“ die CDU so gern, dass es beim Wohnen um mehr als eine Schlafstätte geht: Das Kreuzerfeld-Süd ist für 750 Wohneinheiten mit ca. 1.500 Erwachsenen und ihren Kindern vorgesehen, schon jetzt sind es bei 380 Erwachsenen 82 Kinder bis sechs Jahren. Ein „Quartierstreff“, eine Kita und eine Krippe für viele junge Familien in der „grünen Mitte“, wie es im gültigen Bebauungsplan vorgeschrieben ist? Fehlanzeige! Wohnen schafft Lebensqualität, Integration und Identität mit der Kommune. Ob die CDU so weit blickt, kann sie auch beim „Haus der Nachbarschaft fürs Kreuzerfeld-Süd“ zeigen.

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11. Juli 2013   Politik - leserbriefe

Gebührenfreiheit von Kitas und Krippen

Rede von Dr. Emanuel Peter anlässlich der Erhöhung der Kita-Gebühren durch den GR am 9.7.2013

 

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Vor kurzem hat uns Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer Botschaft beglückt, dass sich die deutsche Wirtschaft im Aufschwung befindet und wir seit 1945 noch nie so hohe Steuereinnahmen wie derzeit hatten. Die heutige Beschlussfassung über eine Erhöhung der Kita-Gebühren in Rottenburg steht im direkten Widerspruch zu dieser Aussage. Denn für die Beschäftigten, die diesen Aufschwung erwirtschaften, gingen die Reallohnsenkungen im letzten Jahr weiter und jetzt werden sie noch mit Gebührenerhöhungen in den Kitas beglückt.

Diese wird mit der „voraussichtlichen Personal- und Sachkostensteigerung“ begründet, die Eltern sollen 20 % der Betriebsausgaben tragen. Jahrelang hat die alte Landesregierung den Kita-Ausbau in BaWü verschleppt, so dass die Anzahl der Betreuungsplätze bei uns im bundesweiten Vergleich noch immer im untersten Drittel liegt und landesweit ein großer Personalmangel an Erzieherinnen besteht. Wir halten es für zynisch, diese Fehler der Politik jetzt den Eltern anzulasten und den kostspieligen Kita-Ausbau gegen eine notwendige Absenkung der Gebühren auszuspielen.

Denn eigentlich hatten wir bei der Verwaltungsvorlage zu den Kita-Gebühren eine Absenkung des Landesrichtsatzes erwartet! Wegen der jahrelangen Verschleppung des Kita-Ausbaus und der Ausbildung von zu wenig Personal durch CDU und FDP müssen jetzt die Standards abgesenkt und die Gruppengrößen für die nächsten zwei Jahre um ca. 20 Prozent erhöht werden. Unabhängig vom großen Engagement der Erzieherinnen wird dadurch die Betreuung der Kinder verschlechtert. Eine Erhöhung der Kita-Gebühren zum jetzigen Zeitpunkt entbehrt jeglicher Grundlage.

Krippen und Kitas sind keine billige Aufbewahrungsanstalt, sondern dienen der umfassenden Entwicklung aller Kinder und sind entscheidend für ihren späteren schulischen Erfolg, wie alle Stellungnahmen vom Sachverständigenrat der Bundesregierung bis zur Bertelsmann-Stiftung betonen. Deshalb muss diese gesellschaftliche Aufgabe unabhängig vom Geldbeutel ihren Eltern, ihrer nationalen Herkunft, ihrer religiösen Einstellung oder körperlichen Beeinträchtigung allen Kindern zukommen. Die neue Bertelsmann-Studie von Anfang Juli 2013 kritisiert zu Recht, dass in BaWü bei den Unterdreijährigen nur 17 Prozent der Kinder aus Migrantenfamilien eine Betreuungseinrichtung besuchen. Dies führt später zu höheren Kosten durch mehr Förderunterricht in den Schulen! Es ist gesellschafts- und bildungspolitisch völlig falsch, dass Eltern für Unterdreijährige den höchsten Beitrag zahlen sollen, nämlich ab 2014/15 mindestens 241 Euro für einen Krippenplatz von sechs Stunden. Gerade diejenigen Kinder, die es am dringendsten bräuchten, werden dadurch ausgegrenzt und erfahren die kleinste Förderung. Die Kinderbetreuung ist von der Gesellschaft über die öffentlichen Haushalte zu bezahlen: Anstatt Milliarden für ein bildungspolitisch falsches Betreuungsgeld zu verschwenden, brauchen wir eine finanzielle Kehrwende zugunsten eines gemeinsamen pädagogischen Betreuungsangebots für alle Kinder zum frühest möglichen Alter.

Als letztes möchten wir erwähnen: Die heutige Vorlage der Verwaltung erklärt als Ziel der Stadt, die Beiträge an den Landesrichtsatz anzugleichen. Er wird zwischen den Kommunalverbänden und den Landeskirchen ausgehandelt und geht von der Entwicklung der Personal- und Sachkosten aus. Das führt dazu, dass jegliche Qualitätsverbesserung durch einen Orientierungsplan oder durch besseren Personalschlüssel sofort eine Erhöhung der Elternbeiträge nach sich zieht: Damit werden Erzieherinnen und Eltern gegeneinander ausgespielt.

Statt die Kita-Gebühren zu erhöhen, stellen wir deshalb folgenden Antrag:

 

Der Gemeinderat Rottenburg fordert die Landesregierung und die Kommunalverbände auf, umgehend einen Stufenplan zur Einführung der Gebührenfreiheit in den Krippen und Kitas auszuarbeiten und dies angesichts der guten Steuereinnahmen schnellstmöglich umzusetzen.

 

Diese Meinung wird ja im Prinzip auch von allen Gemeinderatsfraktionen in Rottenburg gut geheißen. Deshalb ist es Zeit, dass wir jetzt im Interesse der Kinder unserer Stadt gemeinsam handeln!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksaamkeit.

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27. Februar 2013   Politik - leserbriefe

Einige Hindernisse ausgeräumt

Vorsicht, Nebelkerzen! Widmann-Mauz behauptet, die Regionalstadtbahn für unser Gebiet hänge von der Landesregierung ab. Falsch: Ramsauer (CSU) und Merkel (CDU) blockieren, dass das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) des Bundes über 2019 hinaus verlängert wird. Deshalb hat Rottenburgs Gemeinderat auf meinen Antrag hin die Verlängerung des GVFG und den Vorrang für die regionalen  Verkehrsprojekte gefordert. Nur so können alle betroffenen Kommunen und Landkreise das eine Milliarde teure Projekt stemmen und 60 Prozent vom Bund und 20 vom Land erhalten. Aber das Milliardenfass ohne Boden Stuttgart 21 verhindert den Ausbau des Regional- und ÖPNV: Vor Baubeginn kostet es bereits 6,8 Mrd. statt 2,8 Mrd. (2008 bei Vertragsunterzeichnung). Wegen S 21 sind die Tieferlegung der B 28 in Kiebingen, die Elektrifizierung der Bahnstrecke Tübingen-Horb und der Südbahn Ulm-Lindau, der zweigleisige Ausbau der Gäubahn und die südbadische Breisgau-Bahn gefährdet. Sie kosten laut Ramsauer ca. 4,5 Mrd. Euro. 25.000 Streckenkilometer hat die Bahn zu Lasten von Berufspendlern und Schülern schon platt gemacht. Auch wenn Schäuble, Grube, Nils Schmid und Claus Schmiedel (beide SPD) mit Durchhalteparolen noch den Mappus machen, ist Stuttgart 21 gescheitert und die Bevölkerung mit 54 Prozent jetzt mehrheitlich gegen das Projekt. Die Alternative lautet: Treiben CDU, FDP und SPD mit S 21 die Staatsschulden hoch oder werden unsere Steuern endlich für die Bedürfnisse der Bevölkerung und für die Umwelt eingesetzt? „Bürgerbahn statt Größenwahn!“ (Franz Alt)

Dr. Emanuel Peter
72108 Rottenburg
Zieglerweg 3
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freie Bücher

Seit einiger Zeit teilen wir ja schon unser Blättle über unsere ownCloun. Nun kommt eine bis jetzt noch kleine Sammlung freier Bücher hinzu. Die Sammlung ist zwar noch klein, wird aber im laufe der Zeit wachsen.  

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