28. November 2013   Politik - leserbriefe

Kraftakt Koalition

Widmann-Mauz (CDU) fordert für Schwarz-Rot „stabile Verhältnisse“, um unsere verarmten Millionäre vor gierigen Investoren zu retten. Nicht nur 30 Mrd. Euro für 1.400 marode Bahnbrücken, nicht nur bundesweit 128 Mrd. Euro für den Investitionsstau der Kommunen sind nötig. Auch im Ländle fehlen 20 Mrd. für Krankenhäuser, Ganztagsschulen und Straßen. In Rottenburg u.a. für Schulen (Hohenberg, Kreuzerfeld), weiteren Kita-Ausbau und Regionalstadtbahn. Deshalb fordert Gemeindetagspräsident Roger Kehle: „Sparen auf Kosten der Zukunft muss der Vergangenheit angehören.“ Aber lauf CDU-SPD ist das eine „Wunsch-Liste“: Basta! Im Koalitionsvertrag sollen keine Steuern für Reiche erhoben und Investitionen auf 15 Mrd. Euro beschränkt werden. Lächerlich! Damit unsere Millionäre weiter spekulieren können, soll die nächste Generation die Kosten tragen. Das meint die CDU mit „Generationsgerechtigkeit“. Laut OECD sind die Steuern auf Gewinne (bezogen auf das Bruttosozialprodukt) in Frankreich von 1,4 Prozent (1965) auf 3,4 Prozent (2009) gestiegen, in Deutschland von 1,8 Prozent (1965) auf 0,8 Prozent gefallen. Mit ihrem Privatvermögen könnten die Millionäre die Staatsverschuldung inzwischen viermal bezahlen.
Das „eindeutige Wahlergebnis“ (Widmann-Mauz) ist: Für ihre Politik der sozialen Spaltung haben CDU und FDP ihre Mehrheit verloren. Die Mehrheit der Wähler stimmte für SPD, Die Linke und die Grünen - für einen Politikwechsel, für mehr soziale Gerechtigkeit. Es gibt keinen Grund, dass die SPD dieses Votum aus „Verantwortung“ jetzt verrät!

Kommentar (0) Aufrufe: 1324
06. November 2013   Politik - leserbriefe

Wohin mit dem vielen Geld?

Wohin mit dem vielen Geld? (Michael Lucke)

Wann ist der Bericht erschienen?: 30.10.2013 meinLeserbrief: Betrifft: Wohin mit dem vielen Geld? (Michael Lucke) vom: 30.10.2013

Wohin mit dem vielen Geld? fragt Bürgermeister Lucke (SPD). Uli Hoeneß hat die Antwort: Am Fiskus vorbei in die Schweiz und mit 20 Mio. Euro jahrelang an Börsen spekulieren. Konjunkturelle Steuermehreinnahmen, vor allem durch Lohnsteuer, verbessern momentan die Gemeindefinanzen. Sie verdecken den jahrelangen Investitionsstau in Personal, Schulen, Kitas, Brücken usw. Das strukturelle Loch beträgt im Ländle allein 20 Mrd. Euro. Die Millionärssteuer wird dringend gebraucht für die Senkung der Steuerlast von Beschäftigten, für Investitionen in Infrastruktur und Energie. Aber die SPD streicht in ihrem Berliner Trauerspiel als erstes ihre Steuerforderungen! 100 Familien in Deutschland haben ein Privatvermögen von 337 Milliarden Euro, fast so viel wie ein Bundeshaushalt. Mit diesem Geld wird kein neuer Porsche gekauft, eine Million Parteispenden (Quandt u.a.) an die CDU, um PKW-Abgasnormen hoch zu halten, sind für diese Leute Peanuts. Mit diesen Milliarden wird spekuliert. Seit der Finanzkrise 2009 wirft besonders die Spekulation auf Nahrungsmittel hohe Renditen ab. Laut Harald Schumann sind Pensionsfonds, die Deutsche Bank und Allianz die Hauptakteure. Für Millionen Menschen explodieren dadurch die Preise für Weizen, Mais und Reis. 18 Mio. Menschen sterben jährlich an Hunger (Jean Ziegler). In Ostdeutschland kaufen gewinnorientierte Investoren Tausende Hektar Ackerland auf, mit Landwirtschaft haben sie nichts am Hut (ZDF, 3.11.). Dieses Spekulantentum gehört verboten und Millionenvermögen anständig besteuert – zum Wohle aller!

Dr. Emanuel Peter 72108 Rottenburg Zieglerweg 3 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Kommentar (0) Aufrufe: 1399
28. November 2013   Politik - leserbriefe

Frieden für und mit Sankt Martin

Laut Gernot Stegert soll das St.Martins-Fest Kindern zeigen, Konflikte ohne Waffen zu lösen. Und sie sollen teilen lernen. Von den Erwachsenen? Der UN-Sozialpakt, von Deutschland 1973 unterschrieben, fordert u.a. das Recht auf angemessene Ernährung, auf Wohnen und Schutz vor Hunger sowie eine unentgeltliche Schulbildung. Bei den Berliner Koalitionsverhandlungen spielen Maßnahmen gegen Kinderarmut keine Rolle. Grundrechte von Kindern werden bei uns seit Jahren mit Füßen getreten. Die Kinderschutzorganisation der UNO stellt aktuell fest, dass sich Kinderarmut in Deutschland verfestigt hat. Rund 2,1 Mio. der Kinder leben in Armut, 8,6 Prozent haben mehrjährige „verfestigte Armutserfahrungen“. Mit schwerwiegenden Folgen für Gesundheit, Ernährung und Bildung in ihrem gesamten weiteren Leben. Deshalb fordert UNICEF eine „bedingungslose Kindergrundsicherung“. Stattdessen haben Merkel und CoKG beschlossen, dass Hartz-IV-Kinder fünf Euro „Eigenbeitrag“ für Schülermonatskarten zahlen müssen. Von gebührenfreien Krippen und Kitas gar nicht zu reden. Die Hartz-IV-Sätze für Kinder erzwingen Mangelernährung. „Wegen der von Bundeskanzlerin Merkel der EU aufgezwungenen Austeritätspolitik reduzierte die Regierung Rajoy massiv die Sozialleistungen für 9 Mio. extrem arme Familien. Das Resultat: 2011 waren in Spanien 2,2 Mio. Kleinkinder schwerst, permanent unterernährt.“ (Jean Ziegler) Kinderrechte sind unteilbar und gelten auf der ganzen Welt. Ihre Durchsetzung ist notwendig, weil Hunger eine Waffe der Reichen gegen die Armen ist (Ziegler).

Dr. Emanuel Peter
72108 Rottenburg
Zieglerweg 3
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Kommentar (0) Aufrufe: 1255
31. Oktober 2013   Politik - leserbriefe

Dicke Bretter bohren

Dicke Bretter bohren

vom: 28.10.2013
 

Beim Bürgermeisterwahlkampf in Starzach war ich, der Linke Kandidat, der Einzige der dieses Thema ausführlich in den Wahlkampf tragen wollte. Umso mehr freut es mich jetzt, dass die Gemeinde sich dem Thema mit Bürgerbeteiligung annimmt. In meinem Wahlprogramm für Starzach waren folgende Punkte entscheidend: "Den Bürgern das Wohnen in Starzach so angenehm wie möglich zu gestalten. ...die Bürger so wenig als möglich mit Abgaben belasten, also ihre materielle und immaterielle Lebensqualität erhöhen. Zur Erhöhung der Lebensqualität gehört eine preiswerte oder kostenlose Versorgung mit Kindertagesstätten und Ganztagesbetreuung und eine flächendeckende Versorgung mit Seniorenheimen. Dies führt zur Steigerung der Lebensqualität für die Starzacher. Es wird ein Zuzug stattfinden, denn Rundum-Kinder-und Altenbetreuung ist gesucht. Voraussetzung hierfür ist aber erst eine Einnahmesteigerung der Kommune. Energie selbst erzeugen und verkaufen sowie regionalen Handel fördern z.B. durch eine Markthalle sind wichtige Ansätze. Geld das sich das Land aus dem Topf der Gemeinden nimmt einklagen. Aber auch ein preiswerter und eng getakteter ÖPNV ist wichtig. Hier arbeiten leider die Bürgermeister im Kreistag regelmäßig dagegen weil sie Preissteigerungen im NALDO regelmäßig zustimmen. Auch lehnen sie einen Sozialtarif im NALDO regelmäßig ab. Dies macht Wohnen auf dem Lande unattraktiv. Sozialer Mietwohnungsbau ist eine Alternative zu verkommenden Ortskernen. Unter www.Die-Linke-Rottenburg.de unter Download finden sie meine Strategie gegen Landflucht.


Wolfgang Schäfer
72108 Rottenburg
Sofienstraße 14
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
 

Kommentar (0) Aufrufe: 1316
 

freie Bücher

Seit einiger Zeit teilen wir ja schon unser Blättle über unsere ownCloun. Nun kommt eine bis jetzt noch kleine Sammlung freier Bücher hinzu. Die Sammlung ist zwar noch klein, wird aber im laufe der Zeit wachsen.  

zu den Büchern

 Wenn ihr auch Bücher mit uns Teilen möchtet, könnt ihr das entweder per Mail info@linuxservice-education.de Oder über die Cloud, 

Teile mit mir über ownCloud

 
 

Du glaubst du kanst eh nichts ändern in deiner Stadt? Dann schau mal hier!

 

Privatsphäre