Integrationsbeirat in Rottenburg auf gutem Weg!

Integrationsbeirat auf gutem Wege

Letzten Samstag fand in der Aula des Paul-Klee-Gymnasiums das 5. Integrationsforum in Rottenburg statt. Durch seine zahlreichen Aktivitäten wie das gut besuchte Fest der Nationen und die neue Interkulturelle Woche ist es bei Rottenburgern, ausländischen Vereinen und der Stadtspitze längst zu einer bewährten Institution geworden und hat viele Denkanstöße für gemeinsame Aktivitäten wie Koch- und Sprachkurse, Erzählcafés gegeben. Offensichtlich noch nicht für alle: Während die drei Bürgermeister und Vertreter der Linken und der SPD anwesend waren, glänzten alle anderen Gemeinderatsfraktionen durch Abwesenheit.

Organisiert von Andrea Narr und Brigitte Reinke (Bürgerschaftliches Engagement) berichtete die Integrationsbeauftragte Elke Cybulla von ihren Erfahrungen mit dem Internationalen Forum in Konstanz. Es besteht aus 12 Migranten und Vertretern aller Gemeinderatsfraktionen, die fünf Themengebiete bearbeiten und dem Gemeinderat Vorschläge einreichen, um die Integration zu erleichtern: Berufliche Qualifikation – Stadtentwicklung – Kultur/ Religion – Soziales – Bildung/ Sprachförderung.

In Rottenburg leben ca. 4.900 Personen aus 111 Nationen (11,7 Prozent der Bevölkerung), von denen die Hälfte an der politischen Teilhabe völlig ausgeschlossen ist, weil sie nicht aus der EU stammen. Selbst EU-Bürger, die teilweise seit Jahrzehnten hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, dürfen nur an Kommunalwahlen teilnehmen, Landtags- und Bundestagswahlen sind ihnen versagt. Hier setzt sich DIE LINKE für ein volles Wahlrecht ein. Um die politischen Ausgrenzung zu beseitigen, diskutierten die gut vierzig Teilnehmer/innen des 5. Forums, unter ihnen auch einige Asylbewerber, sehr lebhaft und ideenreich über die „Politische Beteiligung für Migranten“ unter zwei Überschriften: Was wurde bisher erreicht und soll erhalten bleiben? - Was wollen wir in Zukunft erreichen?

Unter den zahlreichen Anregungen und Forderungen stachen hervor: Räumlichkeiten für öffentliche Treffs, um eine (erzwungene) häusliche Isolation zu überwinden, andere Menschen kennenzulernen und Deutsch im Alltag zu üben. Ansätze gibt es bereits mit dem Stammtisch Deutsch (Diskussion politischer Themen), dem internationalen Kochkurs, Aktivitäten wie Singen und Tanzen. Wichtig ist den Migranten, dass die Vereine mehr auf sie zugehen und ihnen Angebote machen. Denn viele Migranten sind gut qualifiziert, haben ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder können Sportkurse anbieten. All das liegt hier brach und führt bei ihnen häufig zu Depressionen. Vielfach erfahren sie auch überhaupt nicht von Informationen und Tätigkeiten, obwohl sie sich im Elternbeirat oder in Vereinen engagieren möchten. Deshalb wurden Tandem-Patenschaften zwischen Lehrern und Eltern vorgeschlagen, um Schulprobleme der Kinder besser zu lösen. Kernanliegen vieler Migranten und Asylbewerber sind jedoch ihre sozialen Sorgen: ein fehlender Arbeitsplatz wegen der Arbeitssperre oder Misstrauens von Unternehmern, die Wohnungsnot oder zu teure Wohnungen, Sprachkurse für eine bessere Qualifikation.

Nach Meinung des Forums können diese verschiedenen Aufgaben am besten durch ein Netzwerk gelöst werden, das von einer/ einem Integrationsbeauftragten koordiniert werden. Zur freudigen Überraschung sagte OB Neher eine Stelle dafür im nächsten Haushalt zu. Außerdem waren 20 Migrant/innen bereit, sich für das Ehrenamt einen/ einer sachkundigen Bürger/in im Sozialausschuss des Gemeinderats zu bewerben. Diese 20 Personen, die meisten von ihnen engagierte Frauen, werden die Keimform eines Integrationsbeirats bilden und aus ihrer Mitte jemanden selbst bestimmen, den sie für den Sozialausschuss vorschlagen. Damit soll erreicht werden, dass auch in Rottenburg ein Beirat die Interessen vieler Migranten permanent vertritt, legitimiert durch die städtischen und regelmäßigen Integrationsforen.

Solch ein umfassendes Konzept aus ständigem Integrationsbeirat, selbstbestimmter Vertreterin im Sozialausschuss, Zusammenarbeit mit einem Netzwerk und einer städtischen Integrationsbeauftragten für Koordination, Information und Zusammenarbeit hatten Migrantinnen zusammen mit der Linken bereits vor den Kommunalwahlen im Frühjahr ausgearbeitet. Sie dürfen nun ermutigt an die Arbeit gehen.

Millionärssteuer für Zukunfsinvestitionen

Dank an Elmar Zebisch, dass er in seiner Rathaus-Runde vom 28.8.2014 die Schulden- und damit die Steuerfrage zur Finanzierung kommunaler Aufgaben anspricht. „Gewaltige Anstrengungen“ muss nicht nur Rottenburg machen, um den großen Sanierungs- und Investitionsstau zu beseitigen. Jahrelang wurden die Renovierung von Schulen, der gesetzlich vorgeschriebene Kita-Ausbau, der Hochwasserschutz usw. verzögert. Jahrelang „spart“ Rottenburg an den Erzieherinnen wegen schlechter Eingruppierung 500.000 Euro.

Ursache für teure Verschiebungen sind Steuergeschenke an Wohlhabende in Milliardenhöhe durch Rot-Grün (Regierung Schröder-Fischer), z.B. die Senkung der Kapitalertragssteuer. Bundes- und Landesaufgaben bei Kitas, Gemeinschaftsschulen, Inklusion und Asylunterkünften werden auf die Kommunen abgewälzt. Wir Bürger sollen jetzt für die fehlenden Investitionen herangezogen werden, während die Reichen immer noch ihre Milliarden im Ausland bunkern.

Das Problem sind also nicht die notwendigen Ausgaben, sondern fehlende (Steuer-)Einnahmen: Der Staatsverschuldung von 2.100 Mrd. Euro stehen das private Geldvermögen von 5.600 Mrd. (zusammen mit Immobilien etwa 10.000 Mrd. Euro) und die soziale Verantwortungslosigkeit von Superreichen gegenüber. Jetzt fehlen dem Staat 20 Milliarden für die Sanierung von Autobahnen und je 30 Mrd. Euro für Bundesstraßen und Bahnbrücken. Die Banken dienen sich Gabriel als Investoren beim Straßenbau nur an, wenn ihre (Maut-)Rendite stimmt. Nach ihrer Verarmungspolitik durch die Hartz-Gesetze - 8,4 Mio. arbeiten jetzt zu Niedriglöhnen, Stuttgart hat 18,6 Prozent Einkommensarme - lässt die Regierung unser Land verrotten. Damit unsere Gesellschaft eine Zukunft hat, brauchen wir die Millionärssteuer für sozialen Wohnungsbau, Infrastruktur, Bildung und Energiewende, um das strukturelle Defizit in den Kommunalhaushalten zu beseitigen.

Links soll Links bleiben - auch im Gemeinderat!

Liebe Genossinnen und Genossen,

wie Ihr sicher bemerkt habt, verzichtet Genosse Peter mir gegenüber auf die Anrede. Ein Akt von Verachtung! Ebenso weist er immer darauf hin, dass ich in den letzten zwei Jahren nicht an der Politik in der Kommune teilgenommen habe. Er vergisst aber dabei zu erwähnen, dass er nur Politik duldet die seiner Idee entspringt und in seinem Sinne durchgeführt wird. Er hat sich seit der Wahl zum Stadtrat zu einem Egomanen entwickelt. Dabei vergisst er, wer seine damalige Wahl mit allen Mitteln und vielen neuen Ideen mit ermöglicht hat. Nämlich dieser Schäfer mit seinen verrückten Ideen. Typisch für seine Rückkehr zum Sozialdemokratismus ist seine Empörung über meine Aussage über Bodenmiller. Er vergisst leider wiederum dabei zu erwähnen, dass es Ihm gar nicht bekannt war, dass Bodenmiller ein CDU Mitglied war, dass er also eine Fraktion mit einem CDU Mitglied eingegangen ist. Zu meiner Aussage gegenüber Mitglieder der Unterstützerparteien von Hartz IV stehe ich nach wie vor. Diese Mitglieder finanzieren mit Ihren Mitgliedsbeiträgen die systematische Unterdrückung der Arbeiter und Angestellten durch Hartz IV. Und er als Linker hat vergessen, dass die Linke gegen die Hartz Gesetzt ist. Damit begründet sich natürlich auch eine Gegnerschaft zu den Hartz befürwortenden Parteien Genosse Peter. Wie weit will sich Peter noch von seiner "Linken Partei" weg bewegen? Während er mit 100.000,--€ Haushaltsmittel für Sozialwohnungsbau zufrieden war, fordert er jetzt Millionen für den Kauf des Waldhorns. Welchen Nutzen hat der Kauf des Waldhorns für die über 100 wohnungssuchenden Familien in Rottenburg. Diese suchen die Wohnungen jetzt und nicht in zehn Jahren! Mit den Millionen für ein Waldhorn könnte man locker 100 Sozialwohnungen auf einen Sitz bauen und gleichzeitig Vermögen für die Kommune bilden. Gegen den Verkauf des Grundstückes der Spitalstiftung durch Bürgermeister Derbogen hat man auch nicht viel gehört. Derbogen verhökert Vermögen aus einer Stiftung an einen kommunalen Bauträger um Eigentumswohnungen ohne jegliche soziale Bindungen zu bauen. Ein Skandal. Anstatt die Spitalstiftung dort selber Sozialwohnungen baut und damit Vermögen aufbaut und zukünftige Einnahmen generiert wird Vermögen durch Verkauf vernichtet um laufenden Verpflichtungen nachzukommen. kein Skandal für Peter und Co.! Weiter möchte er Asylbewerber der Ausnutzung durch 1,--€ Jobs aussetzen. Auch damit verlässt er die Linie seiner Partei die klar gegen 1,--€ Jobs ist! Wer so angepasste Mainstreempolitik macht braucht sich nicht wundern wenn seine ehemaligen Mitstreiter zu Gegnern werden.

Übrigens wurde das von Ihm veröffentlichte Papier zur Gemeinderatswahl genauso, bis aufs Komma genau, fertig in die Versammlung mitgebracht. Es ist kein Dokument einer Diskussion sondern seine persönlich im stillen Kämmerlein verfasste Auslegung des Wahlergebnisses. Meine Ausführungen dazu nennt er "verfälschte Darstellungen"! Wie demokratisch ist denn das?

Leider entwickeln sich Mandatsträger sehr oft durch Sozialisation weg von der Basis Ihrer Parteien. Das dies bereits im Gemeinderat passiert ist auch nichts Neues. Aber deshalb muss man es nicht akzeptieren sondern dagegen angehen. Wie der innerparteiliche Gegner dann reagiert zeigt viel von seinem Charakter. Also weiter so Genosse Peter!

Wolfgang Schäfer

Ehemaliger Kreisvorstand der Linken

Gründungsmitglied des Ortsverbandes

Ehemaliger Ortsverbandsvorsitzender

Bürgermeisterkandidat der Linken in Starzach

Mitglied der LAG Hartz IV in der Linken

Mitglied der antikapitalistischen Linken in der Linken

Erfinder des großen Auftritts bei Infoständen der Linken

Erfinder von "Neues aus dem Neckartal"

Betreuer der Facebookseite der Linken Rottenburg

Mitglied der Montagsdemo gegen Hartz IV

Erfinder vieler Agitprop Auftritten der Linken

Erfinder des überparteilichen kommunalen Arbeitskreises (von wegen nicht mitarbeiten lt. Herrn Peter)

 PS: Die von der Streikfront anfang Juli geforderten Punkte wie:

1. Protokollieren der Sitzungen
2. Moderation und Gesprächsführung
3. Ziel und Themen orientierte Gespräche
4. Regeln für Öffentlichkeitsarbeit. Wer macht was? Wer darf was?

Weiterhin fordern wir ein Mitgliedertreffen, in dem diese Punkte sachlich angegangen werden um ein konstruktives Zusammenarbeiten zwischen allen Parteimitgliedern zu ermöglichen.

sind bis heute noch nicht einmal  in irgendwelchen Gremien der Linken Ortsverband Rottenburg andiskutiert.

...doch es fehlt der Wille?

Appell an Bundestagsabgeordnete, gegen deutschen Kriegseintritt zu stimmen

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Tübingen!

Nächste Woche sollen Sie über deutsche Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga abstimmen. Nach der Lieferung einer deutschen Panzerfabrik an Tunesien und U-Booten an Israel

würden Sie den Grundsatz „Keine Waffen in Krisengebiete“ endgültig beseitigen. Stimmt die SPD mal wieder für Krieg und liefert die CDU gleich Soldaten mit?

Die brutale Soldateska des „Islamischen Staats“ (IS) erhält großen Zulauf von Sunniten, die der schiitische Präsident Al-Maliki jahrelang unterdrückt hatte. Mit Duldung der USA, die nach ihrem Irak-Krieg der politische Zerfall des Landes nie interessiert hat und jetzt die Kurden hofieren, aber einen Kurden-Staat ablehnen. Die Bundesregierung schweigt zur Aufrüstung der IS durch Öl-Milliardäre in Saudi-Arabien und den Golfstaaten. Letzten Sonntag hat die IS den Militärflughafen Raqqa in Syrien erobert und mit ihm US-Panzer und Flugzeuge. Keine Garantie, dass dasselbe nicht mit deutschen Waffen passiert! Ebenso wenig, dass deutsche Waffen nicht an die PKK gelangen.

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete! Verhindern Sie, dass Deutschland nach dem Afghanistan-Fiasko in den nächsten Krieg zieht. Waffen verschärfen den Konflikt und lösen die sozialen Probleme der Menschen nicht, die der Nährboden für religiösen Fanatismus sind. Statt Flüchtlingszahlen zu begrenzen und militärischem Abenteurertum brauchen wir eine Außenpolitik für friedliche Zukunftsperspektiven der Völker dieser Region. Stimmen Sie gegen deutsche Waffen und Kriegsbeteiligung!