"Freihandel" à la TTIP
TTIP: Ein „Staatsstreich auf Raten“
Auf Einladung des Ortsverbandes Rottenburg der Linken stellte Claudia Haydt (Mitglied im Vorstand der Europäischen Linken und im Bundesvorstand) einige Kernpunkte des geheimen Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA vor. Für Haydt gefährdet dieser Vertrag alle erkämpften demokratischen und sozialen Errungenschaften der letzten 150 Jahre in Umwelt, Arbeitswelt, Kultur. Dies gilt auch für das Recht, Gewerkschaften zu gründen und Tarifverträge abzuschließen. Denn multinationale Konzerne sehen sie als „Handels- und Investitionshemmnisse“ und wollen sie künftig verhindern. Schon jetzt verklagt der Energiekonzern Vattenfall die Bundesrepublik auf 3,7 Mrd. Euro „Schadenersatz“ wegen der Energiewende, die seine Profite mit Atomkraftwerken schmälert. Der französische Energiekonzern Veolia verklagt die ägyptische Regierung, weil er einen staatlich garantierten Mindestlohn im Monat von 72 Euro für unverschämt hält.
Für Haydt zeigen diese Beispiele, dass große Konzerne mit Hilfe von TTIP alle erreichten Standards – vom Gentechnikverbot über Wasserpreise, Müllabfuhr bis zu Theaterzuschüssen – drastisch absenken wollen. Ihr Interesse besteht vor allem darin, an die Vergabe von öffentlichen Aufträgen – 400 Mrd. Euro jährlich allein in Deutschland – heranzukommen.
Frieder Krauß, der die lebhafte Diskussion moderierte, befürchtet, dass unsere Demokratie außer Kraft gesetzt wird, wenn Konzerne ganze Staaten mit unkontrollierbaren „Schlichtungsverfahren“ und hohen Schadenssummern bedrohen können. „Stadtwerke wie in Rottenburg werden sich ganz schön umschauen, wenn sie Eintrittspreise für Schwimmbäder subventionieren und in einer europaweiten Ausschreibung den Kürzeren ziehen. Und erst recht Sozialtickets beim ÖPNV sind in Gefahr“, so Norbert Kern.
Doch der Widerstand wächst: Claudia Haydt berichtete von einem europaweiten Bündnis aus 180 Organisationen einschließlich Gewerkschaften wie Ver.di, die ab September eine europäische Bürgerinitiative (EBI) in Gang setzen werden, um das TTIP durch öffentlichen Protest und die Sammlung von einer Million Unterschriften zu Fall zu bringen. Schon gegen die Privatisierung des Wassers war das erfolgreich. DIE LINKE in Rottenburg wird dem Tübinger Beispiel folgen und zu einem breiten Aktionsbündnis aufrufen, um zu informieren und Unterschriften zu sammeln.
Der Snowden Effekt
Selbstzensur Die Folgen der Überwachung
Ein Merkmal von Diktaturen ist es wohl, dass sich die Bevölkerung selbst zensiert. Man achtet mehr darauf was man von sich gibt, da man ja nie weiß, ob das Gehörte irgendwann gegen einen verwendet wird. Die norwegische Datenschutzbehörde (NDPA) hat eine Untersuchung vorgelegt, die belegt, dass die weltweiten Spionage- und Überwachungspraktiken der Geheimdienste gravierende Auswirkungen auf das Sicherheitsbewusstein der Internetnutzer hat. Man spricht hier vom "Snowden-Effekt".
Demnach verhalten sich norwegische User seit der Überwachungsaffäre weitaus vorsichtiger im Internet, zensieren sich selbst, vermeiden immer häufiger konkrete Suchanfragen und versuchen wenn möglich, sogar vollends auf eine elektronische Kommunikation zu verzichten. Ein Verhalten, das auch ich in meinem Umfeld und nicht nur im Internet beobachten kann.
Ideen für den Schänzle-Umbau
„Sich regen bringt Segen“: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger mischen sich in Rottenburgs Stadtplanung ein. Denn unter dem Vorwand „Innen- vor Außenentwicklung“ wird immer mehr Grünfläche vernichtet. In Siebenlinden hat die Stadt im Wasserschutzgebiet anstelle einer lockeren Bebauung einen großen Kopp-Klotz von 40 mal 140 Meter (Endausbau) genehmigt. Auf dem DHL-Gelände entsteht ein Handelszentrum mit Stadtanbindung – für einen zweistelligen Millionenbetrag. Durch gewinnsteigernde Überbauung wie beim Bochinger Schlössle (Handelshof), beim Gut-Betha-Haus (Notariat, Reihenhäuser), Parkdeck Alte Welt usw. lösten sich Bäume und Büsche in Luft auf.
Im Bebauungsplan für das Kreuzerfeld-Süd war eine „grüne Mitte“ mit Gemeinschaftseinrichtung vorgesehen. Dafür haben die Anlieger bezahlt. Nach der „Abrechnung“ wurde es dem meistbietenden Investor angeboten – bis Protest aufkam. Anstatt ihre vergangenen Fehler zu korrigieren und konkrete Lösungsvorschläge zu machen. spielen CDU und Grüne jetzt gemeinsam die „grüne Mitte“ gegen den jahrelang verschleppten sozialen Mietwohnungsbau für Rottenburg aus.
Es ist Zeit, die historischen Gebäude und naturnahen Parkanlagen Rottenburgs zu verteidigen. Dazu gehört der Inselcharakter des Schänzle mit seinem Kanal als Naherholungsgebiet und Pflanzenparadies – was für ein „Eingangstor“ für unsere Stadt! Der Arbeitskreis Stadtbild hat dafür schöne Ideen entwickelt. Damit auch Beschäftigte an der Planungswerkstatt am 15. März teilnehmen können, müssen die Zeiten (10-15 Uhr) dringend geändert werden.
Dr. Emanuel Peter72108 RottenburgZieglerweg 3
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Geld regiert die Welt
letzte Woche strahlte die ARD einen sehr guten Dokumentarfilm aus:
*Titel: Geld regiert die Welt*
Untertitel: Die Macht der Finanzkonzerne
Wir möchten Euch empfehlen, diesen von Tilman Achtnich und Hanspeter Michel (SDR) gemachten Film anzuschauen.
Die Filmrechte liegen bei der ARD. Ihr könnt den Film in der ARD Mediathek anschauen
oder wenn ees Probleme mit dem Flash- Player gibt auch hier.
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