01. November 2014   Politik - Landes und Bundespolitik

Millionärssteuer jetzt!

Dr. Rebmann (SPD) bricht in seiner Kreistags-Runde bewusst ein Regierungstabu und eröffnet die Debatte über die überfällige Frage nach höheren Steuern, um die Grundbedürfnisse der Bevölkerung für die Zukunft sichern zu können. Denn trotz aktuellen Steuermehreinnahmen – vor allem der Lohnsteuern – reicht das Geld für die verschleppten Investitionen der letzten Jahre nicht. Die Regierungen verschiedenster Couleur ließen Schulen, Straßen, Brücken und Gebäude verrotten, bauten Kitas verspätet aus, um verantwortungslosen Milliardären Steuergeschenke (z.B. Senkung Kapitalertragssteuern, Quellensteuer) zu machen. Jetzt verteilt Dobrindt Feigenblätter: Mit seiner Milliarde können bestenfalls 78 von 6.000 maroden Brücken saniert werden, den Breitbandausbau hat er komplett verschlafen.

Allein auf kommunaler Ebene haben wir bundesweit einen Investitionsstau von 118 Mrd. Euro, davon 20 Mrd. im Ländle (Finanzbericht der Gemeindetags). Damit alle gesellschaftliche Aufgaben und die Flüchtlingsaufnahme finanziert werden können, muss Schäuble ein paar Schippen drauflegen und Gabriel (SPD) die totgesagte Millionärssteuer wiederbeleben! Beim Ausbau von Ganztags- und Gemeinschaftsschulen, qualitativ guten Kitas und Wohnungsbau steht die Landesregierung in der Verantwortung. Bei der Regionalstadtbahn gibt es kein Problem, wenn Stuttgart von DB-Regio die eine Milliarde Euro, die Mappus seit 2006 zu viel gezahlt hatte, zurückholt. Damit könnten der Öffentliche Personennahverkehr und die Umwelt im ganzen Ländle einen Aufschwung erhalten. Oder ist Grün-Rot zu feige dafür?

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15. Oktober 2014   Politik - Landes und Bundespolitik

Erfolgreicher Start gegen TTIP

Erfolgreicher Start gegen TTIP

Obwohl es viel regnete und wenig Passanten unterwegs waren, sammelte das Bündnis „Stopp TTPP“ am Samstag in Rottenburgs Fußgängerzone innerhalb kurzer Zeit 127 Unterschriften und trug damit zum Erfolg des europaweiten Aktionstages gegen das so genannte Freihandelsabkommen bei. Das Bündnis aus über 250 Organisationen hatte allein in Deutschland in mehr als 3.700 Städten zu Aktionen aufgerufen. Viele hatten auch schon per Internet unterschrieben, nahmen aber Unterschriftenlisten für ihren Freundes- und Bekanntenkreis mit. Per Internet hatte Campact innerhalb von vier Tagen 390.000 Unterschriften gesammelt.

Am Metzelplatz nahmen nicht nur Aktivisten aus den den Teilorten teil, sondern sogar aus Horb. „Die Schiedsgerichte von TTIP gefährden unser Rechtssystem". „Wenn die kommunale Wasser- und Stromversorgung in die Hände von Konzernen fällt, dann Gute Nacht, Deutschland! Mit TTIP wird Fracking in Deutschland möglich und privatisierte Betriebe dürfen nicht mal zurückgekauft werden,“ empörte sich ein Bürger. Andere kritisierten: „Sigmar Gabriel sollte was sich schämen, uns als Nationalisten und Anti-Europäer zu beschimpfen! Was tut diese SPD eigentlich zum Schutz der Kommunen?“ In diesen nächsten Wochen werden in Rottenburg weitere Aktionen mit Unterschriftensammlungen stattfinden.

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