16. Januar 2017   Politik

Deine Meinung zum Wahlprogramm-Entwurf

Einen schönen Abend an Euch alle,

gerade komme ich zurück von unserem politischen Jahresauftakt in Berlin. Sehr gefreut habe ich mich, so viele motivierte Menschen zu treffen, die sich auf einen kämpferischen und ganz sicher erfolgreichen Wahlkampf freuen. Vorgestellt haben wir dazu den Entwurf unseres Wahlprogramms. Mich interessiert Eure Meinung dazu. Zweitens berichte ich Euch von den vielen Rückmeldungen zur Frage in meiner letzten Mail 'Wie umgehen mit den Vorwurf der AfD-Kopie'.


1. Wahlprogramm-Entwurf: Was meint ihr?
"Es liegt an uns allen: Wollen wir den oberen Zehntausend in diesem Land mehr Macht und Einfluss geben und die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertiefen? Oder wollen wir den Sozialstaat stärken, neue und bessere Arbeit schaffen, für sichere Renten und ein gutes Leben für alle Menschen kämpfen? (...) Wir, DIE LINKE, wollen eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt!"
So startet das aus meiner Sicht gelungene Wahlprogramm, das wir als Partei- und Fraktionsspitze am Wochenende gemeinsam vorgestellt haben. Gelungen deshalb, weil wir uns darin konsequent auf die Seite der Mehrheit der Bevölkerung stellen und Konzernen und Superreichen den Kampf ansagen. Und gelungen auch deshalb, weil klare Positionen für mehr soziale Gerechtigkeit und Frieden enthalten sind: ein armutsfester Mindestlohn von 12 Euro, Abschaffung von Hartz IV, Einführung einer solidarischen Mindestrente von 1050 Euro, Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent im Rahmen einer Rentenversicherung, in die alle einzahlen, ein Investitionsprogramm mit jährlich 100 Milliarden Euro für bessere Bildung, bessere Pflege, bessere Infrastruktur und mehr innere Sicherheit, höheres Kindergeld, Vermögens- und Reichensteuer sowie Entlastung des Mittelstandes, Nein zu Kriegseinsätzen und Waffenexporten sowie Bekämpfung von Fluchtursachen ...
Das Video von der Pressekonferenz zur Vorstellung des Entwurfs könnt ihr euch hier ansehen.
Link zum Video bei Youtube


Mich interessiert Eure Meinung zu diesem Entwurf - gerade weil er noch nicht endgültig ist, sondern er bei Bedarf noch geändert, erweitert, umgeschrieben werden soll: Wie bewertet ihr ihn? Was findet ihr darin besonders wichtig? Gibt es Forderungen, die Euch fehlen? Was erscheint Euch überflüssig?
Meinung zum Wahlprogramm-Entwurf
2. AfD-Kopie? Nicht kirre machen lassen ...
... genau das schreiben die aller meisten von Euch in ihren Rückmeldungen zu meiner Frage; Wie umgehen mit dem Vorwurf der AfD-Kopie? Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen, die sich Zeit genommen haben, mir etwas zu schreiben. Um auch Euch an den Antworten teilhaben zu lassen, fasse ich zusammen, was ich als Stimmungsbild mitnehme und welche Schlussfolgerungen ich daraus für meine weitere Arbeit ziehe:

    Es gab viel Zuspruch von Euch: sehr viele haben mir geschrieben, dass sie meine Argumentation in der Mail überzeugend finden und dass es vor allem wichtig wäre, dass ich mich auch zukünftig nicht verbiegen lasse, sondern weiter klar Position beziehen. Das werde ich sehr gerne befolgen - und Eure Unterstützung hilft mir dabei sehr.
    Die Nähe der AfD zu den anderen etablierten Parteien - von Union und FDP, über Grüne bis hin zur SPD - insbesondere im sozialpolitischen Bereich ist das Argument, was - aus Sicht der meisten von Euch - ins Zentrum der Argumentation gehört. Deutlich muss demnach immer wieder werden: Noch weniger als es mit Merkel und Gabriel bessere Löhne, Gesundheitsleistungen oder Rente gibt, gibt es das mit Petry. Nur die Linke ist eine konsequente Alternative für mehr soziale Gerechtigkeit!
    Stärker nach vorne rücken, sollte aus Eurer Sicht auch die friedenspolitische Position: Schluss mit den zerstörerischen Kriege im Nahen Osten, der Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg oder mit Waffenexporten. Und auch hier gilt: Druck für eine Abkehr von dieser terrorfördernden Politik machen nur wir als Linke!
    Sehr wichtig ist für viele von Euch auch die Benennung und die klare Kritik an der Meinungsmache aus den Mainstream-Medien. Weitergeben möchte ich hier die Empfehlung von vielen, das Angebot der Nachdenkseiten in diesem Zusammenhang bekannter zu machen. Und viele schreiben auch, dass sie ganz gezielt online in den Kommentarspalten der Zeitungen Stellung beziehen oder Leserbriefe verfassen. Das finde ich ausgezeichnet, weil das ganz sicher dabei helfen kann, Meinungsmache zu entlarven.
    Einige von Euch haben mich in Ihren Rückmeldungen darum gebeten - bei aller berechtigten Kritik an Merkel - zugleich auch immer wieder deutlich zu machen, dass Flüchtlinge, die oft durch Kriege des Westens ihre Heimat verloren haben, nicht die Schuldigen an der Misere sind. Diese Position teile ich voll und ganz – und habe das in der Presse am Wochenende in Bezug auf die Grenzöffnung im Sommer 2015 auch nochmals deutlich gemacht: „Der einmalige humanitäre Akt gegenüber den in Ungarn gestrandeten Flüchtlingen war richtig."
    Die innerparteiliche Kritik an dem Stern-Interview fanden viele von Euch verfehlt. Sinnvoll und richtig seien Diskussionen - aber Anfeindungen, die sogar nach außen getragen werden, seien falsch. Vor allem haltet ihr es für überhaupt nicht hilfreich, wenn sogar aus der eigenen Partei der 'Rechts'-Vorwurf geäußert wird. Für die weiter Strategie der Linken haben viele geschrieben, dass wir unbedingt berücksichtigen sollen, dass viele AfD nur deshalb wählen, weil sie der herrschenden Politik eine Ohrfeige verpassen wollen und dass wir unbedingt noch mehr versuchen sollen, an den berechtigten Ängsten und Wünschen nach mehr Gerechtigkeit in der Bevölkerung anzuschließen. Auch hier könnt ihr sicher sein, dass ich mich dafür in der Partei weiter stark machen werde. Unser Wahlprogramm-Entwurf ist aus meiner Sicht dazu ein erster guter Schritt.

Nochmals herzlichen Dank für die sehr große Beteiligung und die sehr überlegten und hilfreichen Einschätzungen von Euch.

Zum Abschluss noch eine Antwort, auf eine wichtige Frage, die mich per Mail erreichte: "Wie kann man es Freunden und Bekannten ebenfalls ermöglichen, die Team Sahra Mails zu bekommen?"
Ganz einfach: Schickt ihnen diesen Link zur Registrierung.
http://www.team-sahra.de/mitmachen

Herzliche Grüße und alles Gute,

Sahra Wagenknecht

 

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