04. Mai 2016   Politik

"Steueroase Deutschland" schließen!

Kann man „Diebstahl an der Gesellschaft" (Chris Kühn, Grüne) verhindern, wenn man die Balkontür verriegelt und die Haustür sperrangelweit öffnet? Deutsche Millionäre betreiben mit etwa 400 Milliarden in „Briefkastenfirmen" Geschäfte wie Drogen-, Waffen- und Organhandel. 266.000 Aktiengesellschaften sind in Panama registriert, Mossack Fonseca hat Zweigstellen in 33 Ländern.
Die drastische Senkung der Kapitalertragssteuer von 42 auf 15 Prozent durch die rot-grüne Bundesregierung unter Schröder/ Fischer hat dies befördert. Bei den Schwarzgeld-Waschanlagen und Steuerbetrug sind laut Meinzer Deutsche Bank und „Commerz-Bank an vorderster Front. Die Commerz-Bank hat in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 aus Steuergeldern über 12 Milliarden Euro mit dem Argument erhalten, sie sei systemrelevant" . Jetzt kommt raus, dass sie mithilfe so genannter Cum-Cum-Geschäfte Mithilfe an Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe betreibt. Dabei verleihen ausländische Anleger kurz vor der Dividenden-Ausschüttung ihre Anteile an einem deutschen Konzern an eine deutsche Bank: Sie kann sich die ohnehin auf 15 Prozent abgesenkte Kapitalertragssteuer anrechnen und vom Staat erstatten lassen. Der Staat geht leer aus, die Steuerersparnis teilen sich Bank und ausländische Investoren. Dies läuft seit Jahren so und ist für Schäuble wie vieles andere ganz legal!
Die „Steueroase Deutschland" (Meinzer) ist viel größer als Panama – durch deutsche Gesetze. SPD-Kanzler Schröder hat 2001 Gewinne aus Unternehmensverkäufen steuerfrei gemacht. Weil ein britischer Privatinvestor „nur" die Grundstücke von Aldi, Rewe, Lidl, Netto usw. zu 93 Prozent kaufte (Share Deals), zahlt er in Deutschland keine Grunderwerbssteuer. Laut NDR gehören in Leipzig, Berlin, Bremerhaven Luxusimmobilien der Varmont Solicitors von den Britischen Jungferninseln, mitfinanziert von deutschen Zahnärzten. Starbucks betreibt in Deutschland 157 Café-Shops und reißt viele Traditionscafés mit Dumping-Preisen in die Pleite. Auf den Umsatz von 650 Mio. Euro nur in Deutschland hat der Kaffee-Konzern seit 2002 noch keinen Cent Ertragssteuer gezahlt. Apple verkauft bei uns Geräte für über eine Milliarde Euro und zahlte dafür 2010 nur 5,3 Mio. Ertragssteuer. Nicht anders Amazon mit einem Warenverkauf für 6,7 Mrd. Euro und Ertragssteuern unter 10 Mio. Euro. Möglich machen dies die Konzernverschachtelungen: Die Konzerne haben in dem Land ihren Hauptsitz, der ihnen die niedrigsten Steuersätze bietet, und wickeln ihre Milliardenumsätze über „Niederlassungen" ab.
Kretschmann und Strobl jammern über ein Haushaltsloch von 1,8 Mrd. Euro. Lächerlich! Im Gegensatz zur Schweiz zahlen Steuerausländer bei uns auf ihre Anlagen von drei Billionen Euro keinen Cent Abgeltungssteuer – das wären 92 Milliarden an Steuern -, während wir 25 Prozent Quellensteuer plus Soli abdrücken. Die schwarzen und grün angehauchten Neoliberalen in Stuttgart wollen wegen ihrer erfundenen „Schuldenbremse" noch mehr Geld bei den Kommunen kürzen, die Grunderwerbssteuer wird auf 6,5 Prozent (nur für Steuerinländer!) erhöhen. Von preiswertem Mietwohnungsbau ist gleich gar nicht mehr die Rede!
Statt neuer „Sparrunden" brauchen wir eine Vermögenssteuer, die Milliardengewinne und Immobilienspekulation mittels „Briefkästen" unmöglich macht und Einnahmen für Zukunftsinvestitionen sichert!

Dr. Emanuel Peter

 

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