14. April 2016   Politik

Oh, wie schön ist Panama!

In seiner Kreisecke sinniert Hermann Sambeth (CDU) über eine CDU-Wunschliste für die Stuttgarter Koalitionsverhandlungen mit den kreuzbraven Grünen, ohne sie irgendwie zu finanzieren. Strobl und Kretschmann hadern über riesige Haushaltslöcher in Milliardenhöhe, aber schmeißen das Geld vorab für die Digitalisierung raus - Wohnungsbau und Erzieherinnen-Gehälter kommen halt später. Rufen wir ihnen zu: „Oh, wie schön ist Panama!“ Tausende Superreiche haben in ihrer weltfernen Parallelgesellschaft wohl die Bananenkiste aus Janoschs Kinderbuch als Idee missverstanden, aus Deutschland eine steuer- und gesetzlose Bananenrepublik für eine selbstherrliche Elite zu machen. Unsere Regierung erhebt laut Campact keine Steuern auf Zinsen für drei Billionen Euro aus dem Ausland, ihre Transparenz-Liste zog sie 2012 zurück. Schäubles neuer „Aktionsplan“ ist heiße Luft!

Doch woher stammen die Panama-Milliarden, die 28 deutsche Banken in mehr als 1.200 Briefkastenfirmen verstecken? Schröders rot-grüne Regierung hat die Kapitalertragssteuer (z.B. auf Aktiengewinne) für Millionäre drastisch von 42 auf auf klägliche 15 Prozent gesenkt. Die „frei gewordenen“ Steuermilliarden fehlen in unseren öffentlichen Haushalten, um Wohnungen, Schulen, Kitas und Personal zu finanzieren. Deshalb muss die Lösung für Panama, Luxemburg und andere „Oasen“ heißen: Einführung einer Vermögenssteuer ab der zweiten Million, die als Landessteuer Ländern und Kommunen direkt zugute kommt. Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Keine Milliarden mehr für die Spekulation mit Kriegswaffen, Drogen und Nahrungsmitteln über „Briefkästen“, dafür Abbau des Investitionsstaus von 132 Milliarden auf kommunaler Ebene! Schon hätten Kretschmann und Strobl weniger Haushaltssorgen. Aber vielleicht bekommen sie dann Ärger mit ihrer wohl betuchten Wähler-Klientel?

Dr. Emanuel Peter

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