15. Februar 2016   Politik

Palmers Provokation gegen Pippi Langstrumpf

Kopp-Online in Rottenburg, berüchtigt für seine Hetze gegen „Flüchtlinge als Waffe“ zur „Islamisierung“ Europas (Ulfkotte), jubelt beim Erscheinen des Spiegel (Nr. 7) ohne weitere Worte: „Er darf das sagen: Grüner OB Palmer will mehr Flüchtlinge mit bewaffneten Grenzern abweisen.“ (13.2.2016) Seehofer und Beatrix von Storch (AFD) sind begeistert!

Zum zweiten Mal direkt vor der Beschlussfassung im Bundesrat spielt Palmer den Provokateur, um den grünen Begleitschutz für eine Verschärfung des Asylrechts zu liefern. Beim ersten Asylpaket ging es um die Spaltung zwischen Kriegsflüchtlingen und „sicheren Herkunftsländern“, d.h. den Balkan-Staaten, weil dort für Sinti und Roma angeblich das Paradies auf Erden herrscht. Dies zumindest ist die Einstellung des grünen Honorarkonsuls Rezzo Schlauch über Albanien. Dort wird niemand aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt, Schlauch: „Flüchtlinge aus Albanien sind Wirschaftsflüchtlinge.“ (Stuttgarter Zeitung, 15.8.2015) Damit war der Damm gebrochen: Das Grundrecht auf Asyl mit individueller Prüfung jeden Antrags ist ausgehöhlt, Flüchtlinge werden in solche des Krieges und diejenigen, die hier „unseren Wohlstand angreifen“, eingeteilt und am besten vor den EU-Außengrenzen in Lager untergebracht, damit keine Solidarität entstehen kann. Im Oktober 2015 begründete Palmer seine Meinung im Spiegel-Interview damit, dass er nur „unser Aufnahmesystem und den sozialen Frieden im Land“ verteidigen wolle. Die Grünen im Bundesrat mit Kretschmann an der Spitze stimmten zu.

Jetzt fordert Palmer, dass die Grünen im Bundesrat dem Asylpaket II mit seiner Verschärfung des Familiennachzugs und der Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ zustimmen: „Denn die Mehrheit der Asylanträge wird immer noch abgelehnt, diese Menschen haben keinen Anspruch.“ Warum nicht: „Es gibt aber auch im Irak weite Gebiete, die nicht von den Terroristen des 'Islamischen Staats' beherrscht werden.“ Denselben Unsinn hatten schon von der Leyen und de Maizière über Afghanistan erzählt, um die „Rückführung“ afghanischer Flüchtlinge in ihr Heimatland nach dem Motto „Geht doch in ein Gebiet ohne Taliban“ zu begründen. Wahrscheinlich wird demnächst ein Dorf in Syrien entdeckt, das noch nicht mit Bomben dem Erdboden gleichgemacht wurde. Dann können endlich syrische Flüchtlinge zurückgeschickt werden.

Das Geschwätz von den „sicheren Herkunftsländern“ erfüllt hauptsächlich die Funktion, die aktuelle Diskussion von den Fluchtursachen abzubringen, der Destabilisierung ganzer Regionen auf dem Balkan, in Nahost und Nordafrika durch deutsche Kriegswaffen-Exporte und immer mehr Bundeswehr-Kriegseinsätze. Daran waren Fischer (Grüne) und Schröder (SPD) auf dem Balkan genauso wie in Afghanistan maßgeblich beteiligt. Jetzt kommen die marodierenden Kriegswaffen vom Balkan (Handgranaten, Maschinenpistolen) auf tragische Weise wie in Villingen, Paris oder Kopenhagen wieder zu uns zurück. Bei den „sicheren Herkunftsstaaten“ wie Algerien, Tunesien und Marokko kommt noch eine zweite Lüge hinzu: Diese Länder sind für Flüchtlinge aus Schwarzafrika, die vor Hunger und Durst aufgrund der aggressiven EU-Handelspolitik flüchten, nur Durchgangsstation und können gar nicht dorthin abgeschoben werden – eine tolle Augenwischerei der Grünen!

In vielen Bundesländern sind die Erstaufnahmestellen nicht einmal zur Hälfte belegt, in Sachsen nur zu 25, in Nordrhein-Westfalen zu 40 Prozent. Palmer betreibt rassistische Panikmache, um seine noble Wählerklientel zu schützen: „..seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln kommen selbst grüne (!) Professoren zu mir, die sagen: Ich habe zwei blonde Töchter, ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische Männer in 200 Meter Entfernung wohnen.“ Köln ist das Ergebnis einer neoliberalen Sparpolitik, 16.000 Stellen wurden bei der Polizei gestrichen, 6.300 Stellen fehlen beim BAMF, damit Flüchtlinge nicht erst nach einem Jahr einen Asylantrag stellen können. Nahles droht Flüchtlingen, Mittel zu streichen, wenn sie keinen Sprachkurs besuchen. Dabei ist sie nicht einmal in der Lage, genügend Sprachkurse anzubieten! All diese populistische Stimmungsmache soll darüber hinwegtäuschen, dass die „nordafrikanischen Banden“ seit Langem bekannt waren und für die jungen Menschen aus Geldgründen keinerlei Perspektive angeboten wird – was keine Rechtfertigung für sexuelle Übergriffe ist! Aber es ist die neoliberale „Sparpolitik“ des 'schlanken Staates', die die sozialen und ethnischen Spaltungen hervorruft und den Nährboden für den neuen Rechtsextremismus bildet.

„Wenn aber weiterhin jeden Tag 10.000 Flüchtlinge zu uns kommen, reicht das gerade verabschiedete Asylpaket hinten und vorne nicht aus.“ so Palmer im Oktober 2015. Das ist billige Stimmungsmache. Denn der neueste Migrationsbericht der Bundesregierung spricht eine andere Sprache: Bereits 2014 hatte Deutschland eine Zuwanderung von 1,46 Mio. Menschen, 2015 kamen ca. 1,1 Mio. Flüchtlinge zu uns, also 300.000 Personen weniger, als im Jahr zuvor zugewandert sind. Von den Zugewanderten stammten 810.000 Personen aus der EU, d.h. 55 Prozent. Von dieser Personengruppe waren die größten nationalen Gruppen? Die Polen und die Rumänen, gefolgt von Bulgaren, Italienern und dann erst den Syrern!

Was ist das für eine verlogene Panikmache gegen „Ausländer“ und Flüchtlinge. Hat Palmer 2014 gegen die höchste Zuwanderung seit 1992 protestiert und behauptet, „die Akzeptanz der Bevölkerung schwindet von Tag zu Tag“ (Spiegel, 13.2.16)? Palmer grenzt seinen angeblichen Pragmatismus und seine „Verantwortungsethik“ arrogant gegen „die Zeiten für Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik“ ab. Gemeint ist wohl: Merkels bisheriges „Wir schaffen das“. Stattdessen fordert er Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion, dazu auf, „Frau Merkel anzubieten, die Grünen in die Koalition aufzunehmen und die Unrechts-CSU rauszuwerfen“. Na bitte, die Grünen als geschicktere schwäbische CSU. Das ist der Kern von Palmers Provokation: Die Grünen wie einst Joschka Fischer noch weiter nach rechts treiben und die schwarz-grüne Regierung, wenn nicht in Berlin, dann doch wenigstens in Stuttgart vorbereiten!

Emanuel Peter (15.Februar 2016)

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