16. Januar 2017   Politik - Landes und Bundespolitik

Deine Meinung zum Wahlprogramm-Entwurf

Einen schönen Abend an Euch alle,

gerade komme ich zurück von unserem politischen Jahresauftakt in Berlin. Sehr gefreut habe ich mich, so viele motivierte Menschen zu treffen, die sich auf einen kämpferischen und ganz sicher erfolgreichen Wahlkampf freuen. Vorgestellt haben wir dazu den Entwurf unseres Wahlprogramms. Mich interessiert Eure Meinung dazu. Zweitens berichte ich Euch von den vielen Rückmeldungen zur Frage in meiner letzten Mail 'Wie umgehen mit den Vorwurf der AfD-Kopie'.

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14. April 2016   Politik - Landes und Bundespolitik

Oh, wie schön ist Panama!

In seiner Kreisecke sinniert Hermann Sambeth (CDU) über eine CDU-Wunschliste für die Stuttgarter Koalitionsverhandlungen mit den kreuzbraven Grünen, ohne sie irgendwie zu finanzieren. Strobl und Kretschmann hadern über riesige Haushaltslöcher in Milliardenhöhe, aber schmeißen das Geld vorab für die Digitalisierung raus - Wohnungsbau und Erzieherinnen-Gehälter kommen halt später. Rufen wir ihnen zu: „Oh, wie schön ist Panama!“ Tausende Superreiche haben in ihrer weltfernen Parallelgesellschaft wohl die Bananenkiste aus Janoschs Kinderbuch als Idee missverstanden, aus Deutschland eine steuer- und gesetzlose Bananenrepublik für eine selbstherrliche Elite zu machen. Unsere Regierung erhebt laut Campact keine Steuern auf Zinsen für drei Billionen Euro aus dem Ausland, ihre Transparenz-Liste zog sie 2012 zurück. Schäubles neuer „Aktionsplan“ ist heiße Luft!

Doch woher stammen die Panama-Milliarden, die 28 deutsche Banken in mehr als 1.200 Briefkastenfirmen verstecken? Schröders rot-grüne Regierung hat die Kapitalertragssteuer (z.B. auf Aktiengewinne) für Millionäre drastisch von 42 auf auf klägliche 15 Prozent gesenkt. Die „frei gewordenen“ Steuermilliarden fehlen in unseren öffentlichen Haushalten, um Wohnungen, Schulen, Kitas und Personal zu finanzieren. Deshalb muss die Lösung für Panama, Luxemburg und andere „Oasen“ heißen: Einführung einer Vermögenssteuer ab der zweiten Million, die als Landessteuer Ländern und Kommunen direkt zugute kommt. Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Keine Milliarden mehr für die Spekulation mit Kriegswaffen, Drogen und Nahrungsmitteln über „Briefkästen“, dafür Abbau des Investitionsstaus von 132 Milliarden auf kommunaler Ebene! Schon hätten Kretschmann und Strobl weniger Haushaltssorgen. Aber vielleicht bekommen sie dann Ärger mit ihrer wohl betuchten Wähler-Klientel?

Dr. Emanuel Peter

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04. Mai 2016   Politik - Landes und Bundespolitik

"Steueroase Deutschland" schließen!

Kann man „Diebstahl an der Gesellschaft" (Chris Kühn, Grüne) verhindern, wenn man die Balkontür verriegelt und die Haustür sperrangelweit öffnet? Deutsche Millionäre betreiben mit etwa 400 Milliarden in „Briefkastenfirmen" Geschäfte wie Drogen-, Waffen- und Organhandel. 266.000 Aktiengesellschaften sind in Panama registriert, Mossack Fonseca hat Zweigstellen in 33 Ländern.
Die drastische Senkung der Kapitalertragssteuer von 42 auf 15 Prozent durch die rot-grüne Bundesregierung unter Schröder/ Fischer hat dies befördert. Bei den Schwarzgeld-Waschanlagen und Steuerbetrug sind laut Meinzer Deutsche Bank und „Commerz-Bank an vorderster Front. Die Commerz-Bank hat in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 aus Steuergeldern über 12 Milliarden Euro mit dem Argument erhalten, sie sei systemrelevant" . Jetzt kommt raus, dass sie mithilfe so genannter Cum-Cum-Geschäfte Mithilfe an Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe betreibt. Dabei verleihen ausländische Anleger kurz vor der Dividenden-Ausschüttung ihre Anteile an einem deutschen Konzern an eine deutsche Bank: Sie kann sich die ohnehin auf 15 Prozent abgesenkte Kapitalertragssteuer anrechnen und vom Staat erstatten lassen. Der Staat geht leer aus, die Steuerersparnis teilen sich Bank und ausländische Investoren. Dies läuft seit Jahren so und ist für Schäuble wie vieles andere ganz legal!
Die „Steueroase Deutschland" (Meinzer) ist viel größer als Panama – durch deutsche Gesetze. SPD-Kanzler Schröder hat 2001 Gewinne aus Unternehmensverkäufen steuerfrei gemacht. Weil ein britischer Privatinvestor „nur" die Grundstücke von Aldi, Rewe, Lidl, Netto usw. zu 93 Prozent kaufte (Share Deals), zahlt er in Deutschland keine Grunderwerbssteuer. Laut NDR gehören in Leipzig, Berlin, Bremerhaven Luxusimmobilien der Varmont Solicitors von den Britischen Jungferninseln, mitfinanziert von deutschen Zahnärzten. Starbucks betreibt in Deutschland 157 Café-Shops und reißt viele Traditionscafés mit Dumping-Preisen in die Pleite. Auf den Umsatz von 650 Mio. Euro nur in Deutschland hat der Kaffee-Konzern seit 2002 noch keinen Cent Ertragssteuer gezahlt. Apple verkauft bei uns Geräte für über eine Milliarde Euro und zahlte dafür 2010 nur 5,3 Mio. Ertragssteuer. Nicht anders Amazon mit einem Warenverkauf für 6,7 Mrd. Euro und Ertragssteuern unter 10 Mio. Euro. Möglich machen dies die Konzernverschachtelungen: Die Konzerne haben in dem Land ihren Hauptsitz, der ihnen die niedrigsten Steuersätze bietet, und wickeln ihre Milliardenumsätze über „Niederlassungen" ab.
Kretschmann und Strobl jammern über ein Haushaltsloch von 1,8 Mrd. Euro. Lächerlich! Im Gegensatz zur Schweiz zahlen Steuerausländer bei uns auf ihre Anlagen von drei Billionen Euro keinen Cent Abgeltungssteuer – das wären 92 Milliarden an Steuern -, während wir 25 Prozent Quellensteuer plus Soli abdrücken. Die schwarzen und grün angehauchten Neoliberalen in Stuttgart wollen wegen ihrer erfundenen „Schuldenbremse" noch mehr Geld bei den Kommunen kürzen, die Grunderwerbssteuer wird auf 6,5 Prozent (nur für Steuerinländer!) erhöhen. Von preiswertem Mietwohnungsbau ist gleich gar nicht mehr die Rede!
Statt neuer „Sparrunden" brauchen wir eine Vermögenssteuer, die Milliardengewinne und Immobilienspekulation mittels „Briefkästen" unmöglich macht und Einnahmen für Zukunftsinvestitionen sichert!

Dr. Emanuel Peter

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01. März 2016   Politik - Landes und Bundespolitik

Neue Prioritäten für Kinder und Jugendliche

Am 24. Februar stellte der Wissenschaftler Ulrich Bürger die neueste Untersuchung des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg im Kreistag vor. Dabei kam er zu überraschenden Einsichten. Angesichts der großen zahlenmäßigen Verschiebungen zwischen Jung und Alt in den nächsten Jahren in der Bevölkerungsentwicklung fordert Bürger eine neue Prioritätensetzung: "Kein Kind und kein Jugendlicher darf verloren gehen!" Denn: Je weniger Junge, desto besser müssen sie ausgebildet sein, damit unsere Gesellschaft ihre Zukunftsaufgaben bewältigen kann. Dazu braucht sie alle Jugendlichen unter 18 Jahren. Bei uns im Ländle hat jeder dritte einen Migrationshintergrund. Bürger sieht in ihnen eine "zentrale Säule der Zukunftsgestaltung" und eine Möglichkeit, die Risiken des Wandels in der Bevölkerungszusammensetzung zu verringern. Rechtspopulisten mit ihrer ausländischerfeindlichen und rassistischen Propaganda gefährden dagegen die Herausforderungen für die Zukunft.

Entscheidend ist jedoch, die wachsende (Kinder-)Armut zu bekämpfen, sie "gefährdet in Zeiten des demografischen Wandels mehr denn je auch die Zukunftschancen der Gesellschaft" (Bericht). Bundesweit gibt es momentan 1,9 Mio. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die in Armut aufwachsen, 642.000 leben seit mehr als vier Jahren in Armut. Für sie wird Armut zu einem Dauerzustand, führt zu Perspektivlosigkeit und Erniedrigung. Im Ländle wächst inzwischen jedes sechste Kind in Armut auf - sie ist kein "Randphänomen", wie Bürger betont. Deshalb ist es ein Skandal, wenn Andrea Nahles (SPD-Bundesministerin!) die Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze (auch für Kinder), die seit 2008 unverändert sind, weiter verschleppt und Bundesfinanzminister Schäuble von dem Haushaltsüberschuss von 22 Milliarden Euro keinen Cent für preiswerten Wohnungsbau herausrücken will. Das gefährdet die Zukunft von uns allen und verschärft die soziale Spaltung in unserem Land.

Um die Bildungschancen von Kindern von ihrer sozialen Herkunft abzukoppeln, fordert Bürger eine frühzeitige Förderung und Bildung ALLER Kinder, eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen (die die CDU, die SPD und die Grünen bisher in Rottenburg verhindert haben!) und eine neue "Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums". Wann nehmen die Regierenden in Berlin und Stuttgart solche Berichte endlich ernst?

Dr. Emanuel Peter (Gemeinde- und Kreisrat)

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