06. Dezember 2015   Politik - Kommunalpolitik

Schänzle-Umbau

Ein großes Kuckucksei legte Rottenburgs Große Koalition aus CDU, SPD und Grünen dem Gemeinderat ins Nest - den Schänzle-Umbau für insgesamt 2,5 Mio. Euro. OB Neher behauptete, die Ideen der Planungswerkstatt wären in der Verwaltungsvorlage berücksichtigt. Doch vom AK Stadtbild kann sich niemand an die kostspielige Umleitung des Weggentalbachs in den Mühlbach und an den Einbau einer Pumpe erinnern. Das ging auch Mitgliedern des Gemeinderats so. Um die bisher nicht diskutierten Aspekte und die „Riesenbandbreite von Interessen“ zu berücksichtigen, hätte sich eine zweite Planungswerkstatt und eine Verschiebung des Vorhabens auf nächstes Jahr statt dieser Schweinsgalopp angeboten. Aber offensichtlich wollte die Große Koalition das Thema vom Tisch haben und fürchtet nichts so sehr wie eine öffentliche Debatte in der Stadt darüber, für welche Prioritäten die Steuergelder der Bürger und Bürgerinnen verwendet werden.

Ein zweiter Grund für eine Verschiebung wäre gewesen: Dieselbe Große Koalition, die im Haushalt 2016 für den ersten Bauabschnitt 530.000 Euro ausgeben will, lehnt in einem denkwürdigen gemeinsamen Haushaltsantrag die Forderung von Rottenburgs Erzieherinnen nach einer Eingruppierung der „Zweitkräfte“ von S4 nach S6 zunächst kategorisch ab, da die „hierfür benötigte Erhöhung der Personalausgaben im Haushalt 2016 nicht darstellbar“ wäre. Wie bitte? Seit der Einführung des Kita-Orientierungsplans (2008) machen Erst- und Zweitkräfte in gemeinsamen Teams dieselbe Arbeit, wie die Hohenberg-Erzieherinnen in ihrer Unterschriftensammlung an den Gemeinderat belegen. In ihrem Schreiben an den Oberbürgermeister und an die Mitglieder des Gemeinderats, den 18 Erzieherinnen des Kinderhauses Hohenberg unterschrieben haben, heißt es: "Sowohl in der Elternarbeit, als auch in den eigenverantwortlichen pädagogischen Tätigkeiten sind wir unseren Kolleginnen gleichgestellt. Es gibt Zeiten, in denen nur "Zweitkräfte" in der Einrichtung die erweiterten Öffnungszeiten abdecken. Wir möchten für dieselbe Tätigkeit auch gleich bezahlt werden."

Durch ihre ungerechte Eingruppierung „spart“ Rottenburg jährlich 500.000 Euro und verursacht „Abwanderungen“. Offensichtlich will Rottenburgs Große Koalition den Niedriglohnsektor im Öffentlichen Dienst und besonders die schlecht bezahlte Frauenarbeit mit allen Mitteln aufrechterhalten. Sie hat Angst davor, dass die Erzieherinnen nur der Anfang sind, dem andere mies bezahlte Berufsgruppen in der Stadt wie Pflegekräfte, Sekretärinnen usw. folgen werden.

Die Linke unterstützt die Erzieherinnen, zumal sie in Nachbargemeinden wie z.B. Tübingen und im evangelischen Kindergarten Rottenburg längst nach S 6 eingestellt werden.

19. September 2014   Politik - Kommunalpolitik

Kommunalwahl 2014 in Rottenburg

Es scheint notwendig zu sein, meine Einschätzung des Wahlergebnisses, über das wir in der Rottenburger Linken ausführlich diskutiert haben, zu veröffentlichen, damit nicht alle unbeteiligten Leser auf die verzerrende Darstellung von Wolfgang Schäfer angewiesen sind, der in den letzten zwei Jahren an der kommunalen Politik der Linken vor Ort nicht teilgenommen hat, eine Arbeit im Gemeinderat kategorisch ablehnt und über meinen Fraktionskollegen A.Bodenmiller schreibt: "Dieses Mitglied finanziert mit seinen Beiträgen die Ausplünderung der Arbeiterklasse in ganz Europa, wie alle (!) anderen im Gemeinderat auch." Mit "allen anderen" meint er auch mich als einzigen Linken im alten Rottenburger Gemeinderat. Vor diesem Hintergrund sollte man Schäfers "Bericht" über die Diskussion der Wahleinschätzung lesen.

Hier das Papier, das der Diskussion zugrundelag und das Schäfer jetzt noch einmal auf der Facebook-Seite im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Thüringen veröffentlicht hat. Damit kann sich jeder selbst eine Meinung bilden:

Wahlergebnisse für die Große Kreisstadt Rottenburg am Neckar (DIE LINKE) – einige Aspekte

  1. Die Besonderheit dieser Kommunalwahl war die Verkleinerung des Gemeinderats (GR) von 40 auf 32 Sitze, d.h. um 20 Prozent. Jede(r) Wähler(in) hatte nur 32 statt 40 Stimmen. Das erklärt teil-weise die Abnahme der absoluten Stimmen, trotzdem ist das relative Stimmenver­hältnis der Listen untereinander sehr interessant.

  2. Es gibt eine Schwächung der Hauptvertreter neoliberaler Politik (CDU, FDP) um über 50.000 Stimmen und sechs Sitzen weniger. Auch Grüne, SPD und WiR (Wählerinitiative Rottenburg) mussten insgesamt 17.000 Stimmen einbüßen. Die linksliberale Bürgerfreundli­che Heimat (BfH) kandidierte nicht mehr. Einzig die Freien Bürger (FB) mit 1.200, die CDU-nahen Jungen Aktiven (JA) mit 2.000 und DIE LINKE mit über 10.000 Stimmen (6,1 Prozent) konnten zulegen. Dabei verdoppelte DIE LINKE ihre Sitze im GR auf zwei und trug dazu bei, dass DIE LINKE im Kreistag vier Sitze erhält.

  3. Die STÄRKEN UND SCHWÄCHEN DER LINKEN. In der Kernstadt steigerte sich DIE LINKE von 4,5 auf 8,4 Prozent, in der Gesamtstadt von 3,2 auf 6,1 Prozent. Sie hat damit im landesweiten Vergleich einen überdurchschnittlichen Erfolg erzielt. In der Kernstadt gibt es nur einen Wahlkreis unter fünf Prozent, in acht von 16 Teilorten holten wir mehr als fünf Prozent, in Bieringen mit der ehemaligen Ortsvorsteherin 11,3 Prozent.

  4. Im Unterschied zu Bundestags- und Landtagswahlen sind die Kommunalwahlen in hohem Maße eine Persönlichkeitswahl. Auffällig an diesem Wahlkampf war, dass es keine Zuspit­zung auf besondere Themen gab und die bürgerlichen Listen jede konfrontative Auseinan­dersetzung um Probleme vermieden. So war besonders auffällig, dass Stimmen über alle Listen gestreut wurden. Zu den Kriterien einer Persönlichkeitswahl zählen vie­le Menschen die private und soziale Vernetzung von KandidatInnen, ihre Bekanntheit, ihr Engagement für die Interessen von BürgerInnen (ohne diese für Parteizwecke zu instrumentalisieren) und ihre lokale Verankerung. Dies erklärt zum Teil den hohen Anteil von ungenutzten/ „ver­schenkten“ Stimmen: Häufig wurden nur diejenigen gewählt, die man „vor Ort“ (also im Dorf) kennt, ohne alle 32 Stimmen abzugeben. Hier kommt ein starker Lokalpatriotismus zum Vorschein.

  5. Die Linke in Rottenburg hat sich in den letzten fünf Jahren ein hohes Ansehen als KÜMME­RER-PARTEI für Alltagssorgen erarbeitet: Schulobst in Kitas und Grundschulen; Renovie­rung alter Schulgebäude; Ausbau der Kitas und bessere Bezahlung des Personals; Unterstüt­zung von Flüchtlingen bei Unterkunft und gegen Diskriminierung; Unterstützung von Ta­gesmüttern, VHS-Sprachlehrerinnen und Hebammen; Barrierefreiheit in Rottenburg. Beson­deren Anklang fand unsere Unterschriftensammlung gegen Bodenspekulation und für ein Haus der Nachbarschaft im Kreuzerfeld. Dort holten wir in einem Wahlbezirk den höchsten Anteil mit 14,4 Prozent!

  6. Zu diesem positiven Bild der Kümmerer-Partei hat maßgeblich unser monatliches Info-Blättle beigetragen, das wir am monatlichen Infostand verteilen und auf unserem offenen kommunalen AK mit allen Themen besprechen. Unser Grundsatz heißt: Mit den BürgerInnen für BürgerInnen. Die Auflage konnte von 125 auf 400 Exemplare (die wir in zwei Stunden verteilen) und der Umfang von vier auf acht Seiten gesteigert werden. Von Händlern auf dem Bauernmarkt erhalten wir häufig die Rückmeldung: Ihr seid nicht nur alle vier Jahre, sondern jeden Monat da und sprecht mit uns. Außerdem hatten wir kurz vor den Wahlen noch eine sehr aktuelle und abwechslungsreiche Facebook-Seite, die viel besucht wurde.

  7. Begünstigt wurde unser lokaler Auftritt auch durch die Fraktionsbildung im GR mit der BfH. Durch eine große Übereinstimmung in kommunalen Fragen gelang es, der Rathaus­spitze und der CDU in einigen wichtigen Fragen deutlich Widerstand zu leisten und kompe­tente, konstruktive Alternativen zur neoliberalen Politik in Finanz-, Sozial- und Bildungsfra­gen aufzuzeigen. Für dieses Auftreten bot uns die BfH mit ihrem Spitzenkandidaten A. Bo­denmiller viel Spielraum. Dadurch misslang der Versuch, uns zu isolieren. Dafür ist ihm Dank zu zollen, ebenso wie für sein mutiges Auftreten gegen den Kopp-Verlag und rechtsextreme Tendenzen in Rottenburg.

  8. Die Folge unserer kontinuierlichen Kommunalpolitik, die wir immer mit Bundes- und Lan­desthemen verknüpfen, sind die Erhöhung der KandidatInnen-Zahl auf unserer Liste von 13 auf 22, ein früh veröffentlichtes Kommunalwahlprogramm, das Aufhängen von ca. 250 Pla­katen und das Stecken von ca. 7.000 Flyern (Kandidaten mit Kurzwahlprogramm). Reso­nanz: „Dieses Mal habe ich erstmals DIE LINKE gewählt, das hätte ich mir früher nie vor­stellen können.“ Die Kandida-tInnen-Liste war weitgehend paritätisch (über 40 Prozent Frau­enanteil), 13 aus der Kernstadt, 9 aus den Teilorten, drei KandidatInnen haben Migrantions­hintergrund (Ungarn, Spanien, Italien; unsere ungarische Kandidatin hat auf Anhieb die drittmeisten Stimmen erhalten!). Außerdem haben wir zur Unterstützung der sexuellen Viel­falt zwei gleichgeschlechtliche Paare auf der Liste.

  9. Deutlich benannt werden müssen auf UNSERE SCHWÄCHEN: Momentan ist im Wesentli­chen nur der Hauptkandidat bekannt (von 3.000 auf 4.900 Stimmen). Der Bekanntheitsgrad der anderen KandidatInnen muss durch öffentliches Auftreten, durch Leserbriefe und bei Veranstaltungen gesteigert werden. Zweite wesentliche Schwäche (die für fast alle Parteien gilt) ist das Engagement von JUGENDLICHEN. Einzig die JA ist mit ihrer sozialen Veran­kerung über die Ministranten und ihre Eltern stark. Hier müssen wir Jugendthemen entwi­ckeln und spezielle Aktionen für diese Interessensgruppe entwickeln. Dritte Schwäche ist eine instabile Verankerung auf vielen Dörfern, auch wenn unter unseren KandidatInnen zwei ehemalige OrtsvorsteherInnen waren. Wir sollten in größeren Abständen einen Infostand in großen Teilorten machen (besonders Ergenzingen) und mittelfristig auch für Ortschafts­räte kandidieren. Kurzfristig streben wir eine Zusammenarbeit zwischen aufgeschlossenen Ortschaftsräten und unserer Gemeinderatsliste an. Außerdem ist es wichtig „Dorfthemen“ aufzugreifen und in unserem Blättle publizieren. Kommunalwahlen sind ein Identifiktionsangebot an BürgerInnen unter dem Motto: Wer setzt sich für mich, meinen Heimatort und für unsere Lebensbedingungen ein? Wir dürfen der CDU nicht den Heimatbegriff überlassen.

 

24. September 2014   Politik - Kommunalpolitik

Integration statt Ausgrenzung

Am 18.Oktober 2014 findet im Paul-Klee-Gymnasium von 9.30 bis 14 Uhr das fünfte Integrationsforum statt. Es soll über die politische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in unserer Stadt diskutieren und dem Gemeinderat Vorschläge dazu machen. DIE LINKE ruft zur Beteiligung daran auf, damit die politische Ausgrenzung für diesen Bevölkerungsteil endlich aufhört. Dazu auch die Rathausrunde von Stadtrat Dr. Emanuel Peter:

 

Integration statt Ausgrenzung

In unserer Gesellschaft leben viele Menschen, die an den Rand gedrängt oder ausgegrenzt werden. MitbürgerInnen werden wegen ihrer sexuellen oder religiösen Überzeugungen gedemütigt, wegen ihrer Herkunft - zum Beispiel vom Balkan - als „Armutsflüchtlinge“ diffamiert, als Hartz-Bezieher bei monatlich 24,63 Euro Fahrtkosten an sozialen Kontakten und Mobilität gehindert. Zusätzlich gelten Behinderte für unsere, am Profit orientierte Wirtschaft nur als Kostenfaktor. Wer diese vielfältigen Ausgrenzungen kritisiert, wird oft als „Gutmensch“ beleidigt.

Für die volle gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung haben Renate Wurster und Björn Vissering dem Gemeinderat jetzt ein tolles „Handlungskonzept für eine barrierefreie Stadt“ vorgestellt. Am 18. Oktober wird das fünfte Integrationsforum über einen „Integrationsbeirat“ diskutieren und so einen weiteren Schritt gegen Ausgrenzung tun. In unserer Stadt leben etwa 4.900 Menschen aus 111 anderen Nationen, fast 12 Prozent der Einwohner. Die meisten arbeiten und zahlen hier Steuern, zum Teil seit mehr als zwanzig Jahren. Doch eine kommunalpolitische Mitwirkung ist der Hälfte von ihnen untersagt, weil sie nicht aus der EU kommen. Das schadet ihrer Integration und ihren Kindern sowie dem Zusammenleben im Flächenland mit dem größten Migrantenanteil.

Integration ist ein wechselseitiges Nehmen und Geben, das auf gegenseitigem Respekt vor dem Anderen und auf dem Wunsch eines partnerschaftlichen Zusammenlebens zum Wohle aller beruht. Deshalb tritt DIE LINKE für einen Integrationsbeirat und nicht für einen Ausländerbeirat ein. Er sollte etwa 20 Mitglieder haben und von den Teilnehmern der Integrationsforen gewählt werden. Aus ihrer Mitte wird eine Vertreterin/ ein Vertreter für den Sozialausschuss und Gemeinderat bestimmt, der die Interessen aller Nationalitäten in Alltagsfragen vertritt und angehört werden muss. Zugleich arbeitet sie/ er mit den vielen Initiativen zusammen, die sich um Migranten kümmern und die in einem Netzwerk Integration zusammengefasst werden. Damit kann allen ausländischen Mitbürgern eine demokratisch legitimierte Stimme gegeben werden - Integration erhält neuen Schwung.

17. September 2014   Politik - Kommunalpolitik

DIE LINKE fordert Diskussion über Ankauf des Waldhorns

Rottenburg, den 8. September 2014

Pressemitteilung der Linken im Gemeinderat in Rottenburg


Die Gemeinderäte der Linken empfehlen der Stadtverwaltung und dem
Gemeinderat dringend, sich um den Ankauf des Waldhorns (Hohenber-gisches Adelspalais in der Königsstraße 12) zu bemühen. In diesem historischen Gebäude ließe sich unter Berücksichtigung aller denkmal-pflegerischen Aspekte ein neuer Standort für die VHS entwickeln. Die dabei wünschenswerte Einbindung des "Kino im Waldhorn" böte dabei eine ideale Vernetzung von bildungspolitischen Aufgaben, die dann zusätzlich in eine bemerkenswerte Kulturmeile eingebunden wäre: Römer-Museum, Stadtbibliothek, Bischöfliches Ordinariat und VHS (Waldhorn). Da die Stadt Rottenburg mit der Denkmalpflege große Erfahrung besitzt, eine zeitlich behutsame Umwidmung des Gebäudes sich auch als mittelfristige Aufgabe denken lässt, sollte diese kultur-politische Herausforderung und einmalige Chance sorgfältig geprüft und
mit dem Gemeinderat erwogen werden.

Dr. Emanuel Peter / Dr. Christian Hörburger

 

freie Bücher

Seit einiger Zeit teilen wir ja schon unser Blättle über unsere ownCloun. Nun kommt eine bis jetzt noch kleine Sammlung freier Bücher hinzu. Die Sammlung ist zwar noch klein, wird aber im laufe der Zeit wachsen.  

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