18. Januar 2016   Politik - Kommunalpolitik

Landraub ist moderner Kolonialismus

In seinem Leserbrief zur Filmvorführung von "Landraub" im Rottenburger Waldhorn-Kino versucht Klaus Stadel, solch engagierte Frauen wie Lioba Weingärtner und Hannah Wagner lächerlich zu machen. Dem muss man entschieden entgegentreten. Der Film „Landraub“ zeigt die katastrophalen Folgen des Landraubs durch US- und EU-Konzerne in Afrika. Seit 2008 - der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 1929 - holen z.B. Deutsche Bank und Allianz aus der Spekulation mit Lebensmitteln riesige Profite. Dies kann man nachlesen in Schumann „Die Hungermacher“. Stadel benutzt die alte Leier der Mächtigen, eine angebliche Überbevölkerung sei für Hungerkrisen verantwortlich. Dagegen stellt Jean Ziegler, langjähriger UN-Berichterstatter für das Recht auf Nahrung, fest: Erstmals seit 1945 hätte die Menschheit Nahrungsmittel für das Doppelte der Weltbevölkerung - sie sind nur falsch verteilt. Hunger wird als Waffe der Herrschenden gegen die Armen eingesetzt (Syrien!). Das gilt für die erzwungene Mangelernährung bei den skandalösen Hartz-IV-Sätzen für Kinder bei uns. Ebenso für den Hungertod von Millionen Menschen. Sie fliehen davor als „Wirtschaftsflüchtlinge“. Ignorant verlangt Stadel Zahlen - Ziegler hat „gezählt“. Der Landraub, verbunden mit Enteignung der Bauern und Wasserentzug für Palmölplantagen, mit dem man „Agrardiesel“ produziert, betrug 2010 in Angola 500.000 ha, in Mali 100.000 ha, Benin 400.000 ha, Kongo 3 Mio. ha und Äthiopien 1,6 Mio. ha. Rechtspopulisten aller Art leugnen diese Fluchtursachen, die Verantwortung der Konzerne und der aggressiven EU-Handelspolitik.

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25. Dezember 2015   Politik - Kommunalpolitik

Rottenburgs Große Koalition setzt Rekordhaushalt durch

Nein, es geht nicht um die Berliner GroKo mit ihren abenteuerlichen Kriegsbeschlüssen und ihrer Politik der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft. Es geht um Rottenburgs Große Koalition aus CDU, SPD und Grünen, die in den letzten Monaten einen „Quartierstreff“ am Sportplatzgelände vom Kreuzfeld und eine Sanierung des Schänzle für 2,5 Mio. Euro beschlossen hatte, um – wie OB Neher sich ausdrückte – Fördergelder von Bund und Land besinnungslos „abzugreifen“. Als wenn Steuergelder dadurch sinnvoller verwendet und nicht gedankenlos verschwendet werden. Aber im Jahr der Landtags- und Oberbürgermeisterwahlen muss die „Schwarze Null“ gerettet werden und SPD und Grüne kämpfen darum, sich als künftiger Koalitionspartner der CDU anzubiedern.

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen in Rottenburgs Gemeinderat hatte dieselbe Große Koalition sich intern darauf geeinigt, dass 24 Mio. Euro investiert werden, um die jahrelange Verschleppung notwendiger Sanierungen in Schulen, Behörden usw. wenigstens ein Stück abzutragen und gleichzeitig den Ganztagesausbau von Grundschulen und die Unterkunft für Asylbewerber im Hammerwasen zu finanzieren. Dies verbanden sie mit dem Junktim, dass kein einziger der Haushaltsanträge der Fraktionen, die Geld kosten, genehmigt wird. Es sei denn, die Fraktion mit einen „Deckungsvorschlag“, sprich: setzt sich mit einer Streichung an anderer Haushaltsstelle durch. Dies gelang der Großen Koalition auch. Allerdings setzte die CDU eine halbe Stelle für einen Sportkoordinator durch – ohne jeglichen Deckungsvorschlag.

Brisant wurde dieses Vorgehen der Großen Koalition nicht nur bei der Ablehnung notwendiger Gelder für den sozialen Wohnungsbau, die auch ein gemeinsames Vorgehen der Kommunen in der Kreisbau behindern. Sondern vor allem beim Antrag der LINKEN, Rottenburgs Erzieherinnen in den städtischen Kitas tarifgerecht zu bezahlen. Seit 2008 arbeiten Erzieherinnen nach dem Orientierungsplan. Sie erbringen durch ihre Mehrarbeit in Teams, durch Elterngespräche, Entwicklungsberichte für je­des ein­zelne Kind unentgeltlich „eine außertarifliche Freiwilligkeitsleistung“ und üben gleiche Arbeit wie die Gruppenleitung aus. Durch ihren Streik haben sie eine Grundeingruppierung von S4 in S6, bzw. S 8a durchgesetzt, seit Juli 2015 gültig und in Nachbarstädten längst bezahlt. Laut Ver.di hat die Rottenburger Verwaltung jahrelang eine Stellen- und Tätigkeitsbeschreibung verschleppt und weigert sich, vertragsgemäß zu vergüten. Als Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband muss die Stadt per Vertrag nach S 6/ 8a zahlen oder Rückstellungen im Haushalt vorsehen. Denn Erzieherinnen können ihre tarifliche Eingruppierung sechs Monate rückwirkend einklagen. Das wird jetzt unter den Ver.di-Mitgliedern der Erzieherinnen beraten.

Im Gemeinderat will die Große Koalition aus CDU, SPD und Grünen jetzt „prüfen“ lassen, Erzieherinnen mit S5 zu vergüten - eine Provokation und Verschleppung. Damit verkommen Tarifverträge zur Jongliermasse für eine „Schwarze Null“, sprich: einen Haushalt ohne Schuldenaufnahme. Jörg Bischof (Grüne) versuchte, die CDU sogar noch rechts zu überholen: Er lehnte die Eingruppierung nach S 6 für die nächsten Jahre ab, weil sie Investitionen der Stadt (siehe: Quartierstreff im Kreuzerfeld, Schänzle) behindern würde. Geht's noch? Die beste „Investition“ sind die in die Betreuung unserer Kinder, ungleiche Vergütung und Niedriglöhne müssen beseitigt werden - Die Linke wünscht den Erzieherinnen 2016 vollen Erfolg.

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14. Januar 2016   Politik - Kommunalpolitik

Janusköpfige Politik

Die Verwaltung hat mit der Gemeinderatsmehrheit den Haushalt 2016 durchgeboxt – doch die Probleme in unserer Stadt bleiben. Die Bundeskanzlerin hat erklärt: „Wir schaffen das.“ Unterstützt von vielen unbezahlten Ehrenamtlichen haben OB Neher und Landrat Walter Unterkünfte für Asylbewerber organisiert. Viele BürgerInnen sind verunsichert und stinksauer, leiden sie doch seit Jahren unter Merkels unsozialer „Sparpolitik“ und sollen jetzt mit Nasenwässerle bei Kindergeld und Hartz IV stillhalten. Trotz Hochkonjunktur und Steuerrekorden nehmen soziale Spaltung und Ausgrenzung zu, fast jedes fünfte Kind wächst bei uns in Armut auf.

Seit Ergenzingen nennt die Presse Neher den „Oberbürgermeister der Herzen“. Im Gemeinderat zeigt sich die andere, die Janus-Seite dieser Politik: Gefolgt von seiner „Koalition der Willigen“ aus CDU, SPD und Grünen wurden alle Haushaltsanträge der Fraktionen abgeschmettert, um die „Schwarze Null“ zu retten. Die Verwaltung ließ von 730.000 Euro Steuermehreinnahmen den Gemeinderat über lächerliche 70.000 Euro „frei entscheiden“. Ein gebührenfreies drittes Kita-Jahr, genügend sozialer Wohnungsbau und eine Bezahlung der Erzieherinnen nach Tarif blieben auf der Strecke. Kein Problem hatte Nehers Große Koalition, ohne Absprache mit der Kreuzerfeld-Grundschule und dem Förderverein einen „Quartierstreff“ am Sportfeldrand oder eine Sanierung des Schänzle mit Pumpstation für 2,5 Millionen zu beschließen – das absolute Gegenteil von Bürgerbeteiligung.

So startet Rottenburg in ein problematisches Wahl-Jahr. Nach der Zerschlagung des Schulverbunds am Hohenberg hat die Kernstadt immer noch keine (Planung für eine) Gemeinschaftsschule. Statt das gesamte DHL-Gelände in ein Wohngebiet umzuwandeln, vertröstet die Verwaltung den Gemeinderat seit sechs Jahren mit einer Gesamtplanung. Dabei braucht unsere Stadt einen Schub für bezahlbares Wohnen, auch wegen der Flüchtlinge. Hinzu kommen der Ausbau von Kitas und Schulen für viele neue Kinder und für die Bildungsreform. Statt Erzieherinnen vor den Kopf zu stoßen, muss die Stadt sie endlich leistungs- und tarifgerecht bezahlen. Man sieht: Unsere Stadt und unser Land brauchen dringend einen Politikwechsel!

 

(Rathausrunde Dr. Emanuel Peter, Die Linke, 14.1.2016)

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16. Dezember 2015   Politik - Kommunalpolitik

Haushaltsrede Die Linke Rottenburg 2015

Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen!

Glaubt man den Worten von Herrn Neher, so haben wir einen Haushalt der Rekorde vor uns: Im Jahr der Oberbürgermeister-Wahlen werden Rekordinvestitionen von 26 Millionen ohne neue Kredite geplant, die Gesamtinvestitionen 2017-2019 sollen 41 Mio. Euro betragen.

Diese Rekorde sind zwei Dingen ge­schuldet: Im Gefolge der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1930 wurden nach 2008 unter dem Motto „Nur ein magerer Staat ist ein guter Staat“ ein skandalöser Per­sonalabbau und eine Ausweitung der Niedriglöhne betrieben. Notwendige Investitionen in der öffentlichen Da­seinsvorsorge wurden gekürzt. Ein Teil der Verwaltungskrise, die aktuell eine durchorganisierte Flücht­lingsaufnahme behindert, ist dieser falschen Politik geschuldet. Sie verhindert eine schnelle Integration, obwohl Flücht­linge das beste „Investitionsprogramm“ seit Jahren auslösen, wie uns ein DRK-Verantwort­licher in Ergen­zingen sagte. Der zweite Grund sind Rekordsteuereinnahmen, die höchsten seit Ende des Zweiten Welt­kriegs.

Unter diesen Rahmenbedingungen sehen wir den vorliegenden Haushalt als vorweihnachtliche Disharmo­nie von überfälligen Nachholinvestitionen, falscher Prioritätensetzung und verpassten Chancen an. Wir un­terstützen überfällige Investitionen im Schulbau, im Ganztagsunterricht und in der Schulsozialar­beit. Wir kri­tisieren aber die weitere Verschleppung dringendster Sanierungen im EBG und an der Hohenberg-Schul­e und stellen dafür Anträge. Wir unterstützen vollen Herzens die Anschlussunterbringung von Flücht­lingen im Hammerwasen und die Ausweisung eines Teils des DHL-Geländes als neues Wohngebiet für preiswer­ten Mietwohnungsbau. Denn Flüchtlinge und Menschen in prekären Lebensbedin­gungen dürfen nicht ge­geneinander ausgespielt werden, auch weil Rechtsextreme sonst leichtes Spiel hätten.

Allerdings zeigt uns der neue Wohnbaulandbericht der Stadt, dass 150 geplante preiswerte Woh­nungen auf dem DHL-Gelände in keiner Weise das jahrelange Problem von jetzt 300 Personen und ihren Angehörigen mit Wohnberechtigungsschein lösen werden. In seltener Offenheit heißt es im städti­schen Bericht: „Dies alles reicht nicht aus.“ Schon vor der aktuellen Flüchtlingszunahme hat der private Wohnungsmarkt ver­sagt, genü­gend bezahlbaren Wohnraum für Alleinstehende, für Arbeitslose, für kinderreiche Familien, ja sogar für Fachkräfte bereitzustellen. Deshalb ist es Aufgabe der Stadt – unsere Aufgabe – mehr öffentli­ches Geld für den Wohnungsbau für diese Bevölkerungsgruppen zur Verfügung zu stellen, damit sich die soziale Schieflage nicht gefährlich zuspitzt.

Wir wollen einen kommunalen Wohnungsbau, mit dem die Stadt nachhaltig kommunales Ei­gentum schafft. Letzte Woche waren sich SPD, Grüne, Linke und FDP im Kreistag einig, die Kreisbau mit mehr Kapital zu stärken und dafür in den jeweiligen Kommunen als Anteilseigner Haushaltsanträge zu stellen. Wir sind dafür, sowohl die Kreisbau zu stärken und als auch genügend Geld für die Eigeninitiative unserer Stadt vorzusehen. Dies darf nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern muss begleitet werden durch eine breite Diskussion über die Stadtentwicklung. Wir wollen keinen Wildwuchs in Teilorten und der Kernstadt, denn Wohnland für Neubauten ist begrenzt. Deshalb schlagen wir einen Workshop unter Einbe­ziehung von Fachleuten, Sozialverbänden und interessierten Einwohnern vor. Allerdings brauchen wir kei­ne Feigenblatt-Veranstaltung wie bei den Planungswerkstätten für das Haus der Nachbarschaft im Kreu­zerfeld-Süd und für das Schänzle. Diese Fehlentscheidungen belegen, dass die Stadt anscheinend nur dann investiert, wenn sie irgendwo Bundes- oder Landeszuschüsse abgreifen kann. Den spektakulären Schänzle-Umbau mit Pumpstation für 2,5 Mio. Euro hat Herr Neher in seiner Haushaltsrede noch nicht einmal er­wähnt. Dies zeigt, zu welch falscher Prioritätensetzung ein übereiltes Hauruckverfahren führt.

Eine öffentliche Diskussion und ein Workshop zur Stadtentwicklung können helfen, verpasste Chancen zu korrigieren, zum Beispiel das gesamte DHL-Gelände in ein ansprechendes Wohnviertel mit guter sozialer Mischung zu entwickeln und für Stadtviertel eine soziale Infrastruktur bereitzustellen, die Menschen aller Alters­gruppen und Menschen mit Behinderung integriert. Das ist der Sinn eines Hauses der Nachbarschaft, das nicht an einen Sportplatzrand, sondern ins Zentrum eines Wohnviertels gehört. Damit hätte Rottenburg die Chance auf ein innovatives Modellprojekt im Interesse der Gesamtstadt. Doch nicht nur im Kreuzer­feld-Süd, auch in Kiebingen hat die Verwaltung die Einwohner mit dem prekären Ausbau der B 28a im Stich gelas­sen, statt partnerschaftlich nach einer tragbaren Bauvariante zu suchen. Das nennen wir „Verwalten statt bewusst politisch gestalten“!

Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen!

Unsere Stadt und unsere Gesellschaft stehen in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen, die umfassende Investitionen in Sachwerte und in Personal erfordern. Deshalb freuen wir uns, dass selbst die Landes-CDU jetzt für ein gebührenfreies Vorschuljahr eintritt, wir bevorzugen allerdings unser Mo­dell ei­nes gebüh­renfreien, letzten Kita-Jahres und stellen dies als Antrag. Nicht die Flüchtlinge vom Balkan oder aus Nahost sind unser Problem – die teuersten Flüchtlinge sind die legalen und illegalen Steuerflüchtlinge, die unseren Staat jährlich um 100 Milliarden Euro Steuern betrügen.

Deshalb zum Schluss kurz zum Gemeinschaftsantrag von CDU, SPD und Grünen gegen die Grundeinstu­fung von Erzieherinnen in die Gehaltsstufe 6 statt 4. Wir halten diesen Antrag für einen Affront gegen en­gagierte Erzieherinnen. Sie treten für gleichen Lohn für gleiche Arbeit ein und wollen nicht länger als „Zweit­kräfte“ diskriminiert werden. Deshalb haben sich Erzieherinnen vom Hohenberg und von der Klau­se an uns Ge­meinderäte gewandt. Als Antwort erhalten sie, dass ihre Forderung eine „außertarifliche Frei­willigkeitsleistung“ und im aktuellen Haushalt „nicht darstellbar“ sei. Wir sind der Meinung, dass die Er­zieherinnen seit dem Orientierungsplan von 2008 durch ihre Mehrarbeit in Teams, durch Elterngespräche, Entwicklungsberichte für je­des ein­zelne Kind „eine außertarifliche Freiwilligkeitsleistung“ erbringen, die endlich anerkannt und ver­gütet gehört. Das passiert schon längst in Nachbargemeinden, im evangelischen Kindergarten in Rotten­burg, in der Klause und im Dätzweg. Dort zahlt das Landratsamt jetzt zusätzliche Erzieherinnen in S 6! Unser Antrag auf Einstufung in S6 bedeutet: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, um eine gute Qualität in der Kinderbe­treuung zu sichern. Das ist im Interesse der Eltern und der Erzieherin­nen.

Unsere Zustimmung oder Ablehnung zum Haushalt machen wir davon abhängig, ob sich die Prioritäten zu­gunsten einer Lösung unserer großen sozialen und kommunalen Probleme nachvollziehbar verschieben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Dr. Emanuel Peter, Die Linke (15.12.2015)

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