14. Januar 2016   Politik

Janusköpfige Politik

Die Verwaltung hat mit der Gemeinderatsmehrheit den Haushalt 2016 durchgeboxt – doch die Probleme in unserer Stadt bleiben. Die Bundeskanzlerin hat erklärt: „Wir schaffen das.“ Unterstützt von vielen unbezahlten Ehrenamtlichen haben OB Neher und Landrat Walter Unterkünfte für Asylbewerber organisiert. Viele BürgerInnen sind verunsichert und stinksauer, leiden sie doch seit Jahren unter Merkels unsozialer „Sparpolitik“ und sollen jetzt mit Nasenwässerle bei Kindergeld und Hartz IV stillhalten. Trotz Hochkonjunktur und Steuerrekorden nehmen soziale Spaltung und Ausgrenzung zu, fast jedes fünfte Kind wächst bei uns in Armut auf.

Seit Ergenzingen nennt die Presse Neher den „Oberbürgermeister der Herzen“. Im Gemeinderat zeigt sich die andere, die Janus-Seite dieser Politik: Gefolgt von seiner „Koalition der Willigen“ aus CDU, SPD und Grünen wurden alle Haushaltsanträge der Fraktionen abgeschmettert, um die „Schwarze Null“ zu retten. Die Verwaltung ließ von 730.000 Euro Steuermehreinnahmen den Gemeinderat über lächerliche 70.000 Euro „frei entscheiden“. Ein gebührenfreies drittes Kita-Jahr, genügend sozialer Wohnungsbau und eine Bezahlung der Erzieherinnen nach Tarif blieben auf der Strecke. Kein Problem hatte Nehers Große Koalition, ohne Absprache mit der Kreuzerfeld-Grundschule und dem Förderverein einen „Quartierstreff“ am Sportfeldrand oder eine Sanierung des Schänzle mit Pumpstation für 2,5 Millionen zu beschließen – das absolute Gegenteil von Bürgerbeteiligung.

So startet Rottenburg in ein problematisches Wahl-Jahr. Nach der Zerschlagung des Schulverbunds am Hohenberg hat die Kernstadt immer noch keine (Planung für eine) Gemeinschaftsschule. Statt das gesamte DHL-Gelände in ein Wohngebiet umzuwandeln, vertröstet die Verwaltung den Gemeinderat seit sechs Jahren mit einer Gesamtplanung. Dabei braucht unsere Stadt einen Schub für bezahlbares Wohnen, auch wegen der Flüchtlinge. Hinzu kommen der Ausbau von Kitas und Schulen für viele neue Kinder und für die Bildungsreform. Statt Erzieherinnen vor den Kopf zu stoßen, muss die Stadt sie endlich leistungs- und tarifgerecht bezahlen. Man sieht: Unsere Stadt und unser Land brauchen dringend einen Politikwechsel!

 

(Rathausrunde Dr. Emanuel Peter, Die Linke, 14.1.2016)

 

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