25. Dezember 2015   Politik

Rottenburgs Große Koalition setzt Rekordhaushalt durch

Nein, es geht nicht um die Berliner GroKo mit ihren abenteuerlichen Kriegsbeschlüssen und ihrer Politik der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft. Es geht um Rottenburgs Große Koalition aus CDU, SPD und Grünen, die in den letzten Monaten einen „Quartierstreff“ am Sportplatzgelände vom Kreuzfeld und eine Sanierung des Schänzle für 2,5 Mio. Euro beschlossen hatte, um – wie OB Neher sich ausdrückte – Fördergelder von Bund und Land besinnungslos „abzugreifen“. Als wenn Steuergelder dadurch sinnvoller verwendet und nicht gedankenlos verschwendet werden. Aber im Jahr der Landtags- und Oberbürgermeisterwahlen muss die „Schwarze Null“ gerettet werden und SPD und Grüne kämpfen darum, sich als künftiger Koalitionspartner der CDU anzubiedern.

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen in Rottenburgs Gemeinderat hatte dieselbe Große Koalition sich intern darauf geeinigt, dass 24 Mio. Euro investiert werden, um die jahrelange Verschleppung notwendiger Sanierungen in Schulen, Behörden usw. wenigstens ein Stück abzutragen und gleichzeitig den Ganztagesausbau von Grundschulen und die Unterkunft für Asylbewerber im Hammerwasen zu finanzieren. Dies verbanden sie mit dem Junktim, dass kein einziger der Haushaltsanträge der Fraktionen, die Geld kosten, genehmigt wird. Es sei denn, die Fraktion mit einen „Deckungsvorschlag“, sprich: setzt sich mit einer Streichung an anderer Haushaltsstelle durch. Dies gelang der Großen Koalition auch. Allerdings setzte die CDU eine halbe Stelle für einen Sportkoordinator durch – ohne jeglichen Deckungsvorschlag.

Brisant wurde dieses Vorgehen der Großen Koalition nicht nur bei der Ablehnung notwendiger Gelder für den sozialen Wohnungsbau, die auch ein gemeinsames Vorgehen der Kommunen in der Kreisbau behindern. Sondern vor allem beim Antrag der LINKEN, Rottenburgs Erzieherinnen in den städtischen Kitas tarifgerecht zu bezahlen. Seit 2008 arbeiten Erzieherinnen nach dem Orientierungsplan. Sie erbringen durch ihre Mehrarbeit in Teams, durch Elterngespräche, Entwicklungsberichte für je­des ein­zelne Kind unentgeltlich „eine außertarifliche Freiwilligkeitsleistung“ und üben gleiche Arbeit wie die Gruppenleitung aus. Durch ihren Streik haben sie eine Grundeingruppierung von S4 in S6, bzw. S 8a durchgesetzt, seit Juli 2015 gültig und in Nachbarstädten längst bezahlt. Laut Ver.di hat die Rottenburger Verwaltung jahrelang eine Stellen- und Tätigkeitsbeschreibung verschleppt und weigert sich, vertragsgemäß zu vergüten. Als Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband muss die Stadt per Vertrag nach S 6/ 8a zahlen oder Rückstellungen im Haushalt vorsehen. Denn Erzieherinnen können ihre tarifliche Eingruppierung sechs Monate rückwirkend einklagen. Das wird jetzt unter den Ver.di-Mitgliedern der Erzieherinnen beraten.

Im Gemeinderat will die Große Koalition aus CDU, SPD und Grünen jetzt „prüfen“ lassen, Erzieherinnen mit S5 zu vergüten - eine Provokation und Verschleppung. Damit verkommen Tarifverträge zur Jongliermasse für eine „Schwarze Null“, sprich: einen Haushalt ohne Schuldenaufnahme. Jörg Bischof (Grüne) versuchte, die CDU sogar noch rechts zu überholen: Er lehnte die Eingruppierung nach S 6 für die nächsten Jahre ab, weil sie Investitionen der Stadt (siehe: Quartierstreff im Kreuzerfeld, Schänzle) behindern würde. Geht's noch? Die beste „Investition“ sind die in die Betreuung unserer Kinder, ungleiche Vergütung und Niedriglöhne müssen beseitigt werden - Die Linke wünscht den Erzieherinnen 2016 vollen Erfolg.

 

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