16. Dezember 2015   Politik

Haushaltsrede Die Linke Rottenburg 2015

Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen!

Glaubt man den Worten von Herrn Neher, so haben wir einen Haushalt der Rekorde vor uns: Im Jahr der Oberbürgermeister-Wahlen werden Rekordinvestitionen von 26 Millionen ohne neue Kredite geplant, die Gesamtinvestitionen 2017-2019 sollen 41 Mio. Euro betragen.

Diese Rekorde sind zwei Dingen ge­schuldet: Im Gefolge der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1930 wurden nach 2008 unter dem Motto „Nur ein magerer Staat ist ein guter Staat“ ein skandalöser Per­sonalabbau und eine Ausweitung der Niedriglöhne betrieben. Notwendige Investitionen in der öffentlichen Da­seinsvorsorge wurden gekürzt. Ein Teil der Verwaltungskrise, die aktuell eine durchorganisierte Flücht­lingsaufnahme behindert, ist dieser falschen Politik geschuldet. Sie verhindert eine schnelle Integration, obwohl Flücht­linge das beste „Investitionsprogramm“ seit Jahren auslösen, wie uns ein DRK-Verantwort­licher in Ergen­zingen sagte. Der zweite Grund sind Rekordsteuereinnahmen, die höchsten seit Ende des Zweiten Welt­kriegs.

Unter diesen Rahmenbedingungen sehen wir den vorliegenden Haushalt als vorweihnachtliche Disharmo­nie von überfälligen Nachholinvestitionen, falscher Prioritätensetzung und verpassten Chancen an. Wir un­terstützen überfällige Investitionen im Schulbau, im Ganztagsunterricht und in der Schulsozialar­beit. Wir kri­tisieren aber die weitere Verschleppung dringendster Sanierungen im EBG und an der Hohenberg-Schul­e und stellen dafür Anträge. Wir unterstützen vollen Herzens die Anschlussunterbringung von Flücht­lingen im Hammerwasen und die Ausweisung eines Teils des DHL-Geländes als neues Wohngebiet für preiswer­ten Mietwohnungsbau. Denn Flüchtlinge und Menschen in prekären Lebensbedin­gungen dürfen nicht ge­geneinander ausgespielt werden, auch weil Rechtsextreme sonst leichtes Spiel hätten.

Allerdings zeigt uns der neue Wohnbaulandbericht der Stadt, dass 150 geplante preiswerte Woh­nungen auf dem DHL-Gelände in keiner Weise das jahrelange Problem von jetzt 300 Personen und ihren Angehörigen mit Wohnberechtigungsschein lösen werden. In seltener Offenheit heißt es im städti­schen Bericht: „Dies alles reicht nicht aus.“ Schon vor der aktuellen Flüchtlingszunahme hat der private Wohnungsmarkt ver­sagt, genü­gend bezahlbaren Wohnraum für Alleinstehende, für Arbeitslose, für kinderreiche Familien, ja sogar für Fachkräfte bereitzustellen. Deshalb ist es Aufgabe der Stadt – unsere Aufgabe – mehr öffentli­ches Geld für den Wohnungsbau für diese Bevölkerungsgruppen zur Verfügung zu stellen, damit sich die soziale Schieflage nicht gefährlich zuspitzt.

Wir wollen einen kommunalen Wohnungsbau, mit dem die Stadt nachhaltig kommunales Ei­gentum schafft. Letzte Woche waren sich SPD, Grüne, Linke und FDP im Kreistag einig, die Kreisbau mit mehr Kapital zu stärken und dafür in den jeweiligen Kommunen als Anteilseigner Haushaltsanträge zu stellen. Wir sind dafür, sowohl die Kreisbau zu stärken und als auch genügend Geld für die Eigeninitiative unserer Stadt vorzusehen. Dies darf nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern muss begleitet werden durch eine breite Diskussion über die Stadtentwicklung. Wir wollen keinen Wildwuchs in Teilorten und der Kernstadt, denn Wohnland für Neubauten ist begrenzt. Deshalb schlagen wir einen Workshop unter Einbe­ziehung von Fachleuten, Sozialverbänden und interessierten Einwohnern vor. Allerdings brauchen wir kei­ne Feigenblatt-Veranstaltung wie bei den Planungswerkstätten für das Haus der Nachbarschaft im Kreu­zerfeld-Süd und für das Schänzle. Diese Fehlentscheidungen belegen, dass die Stadt anscheinend nur dann investiert, wenn sie irgendwo Bundes- oder Landeszuschüsse abgreifen kann. Den spektakulären Schänzle-Umbau mit Pumpstation für 2,5 Mio. Euro hat Herr Neher in seiner Haushaltsrede noch nicht einmal er­wähnt. Dies zeigt, zu welch falscher Prioritätensetzung ein übereiltes Hauruckverfahren führt.

Eine öffentliche Diskussion und ein Workshop zur Stadtentwicklung können helfen, verpasste Chancen zu korrigieren, zum Beispiel das gesamte DHL-Gelände in ein ansprechendes Wohnviertel mit guter sozialer Mischung zu entwickeln und für Stadtviertel eine soziale Infrastruktur bereitzustellen, die Menschen aller Alters­gruppen und Menschen mit Behinderung integriert. Das ist der Sinn eines Hauses der Nachbarschaft, das nicht an einen Sportplatzrand, sondern ins Zentrum eines Wohnviertels gehört. Damit hätte Rottenburg die Chance auf ein innovatives Modellprojekt im Interesse der Gesamtstadt. Doch nicht nur im Kreuzer­feld-Süd, auch in Kiebingen hat die Verwaltung die Einwohner mit dem prekären Ausbau der B 28a im Stich gelas­sen, statt partnerschaftlich nach einer tragbaren Bauvariante zu suchen. Das nennen wir „Verwalten statt bewusst politisch gestalten“!

Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen!

Unsere Stadt und unsere Gesellschaft stehen in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen, die umfassende Investitionen in Sachwerte und in Personal erfordern. Deshalb freuen wir uns, dass selbst die Landes-CDU jetzt für ein gebührenfreies Vorschuljahr eintritt, wir bevorzugen allerdings unser Mo­dell ei­nes gebüh­renfreien, letzten Kita-Jahres und stellen dies als Antrag. Nicht die Flüchtlinge vom Balkan oder aus Nahost sind unser Problem – die teuersten Flüchtlinge sind die legalen und illegalen Steuerflüchtlinge, die unseren Staat jährlich um 100 Milliarden Euro Steuern betrügen.

Deshalb zum Schluss kurz zum Gemeinschaftsantrag von CDU, SPD und Grünen gegen die Grundeinstu­fung von Erzieherinnen in die Gehaltsstufe 6 statt 4. Wir halten diesen Antrag für einen Affront gegen en­gagierte Erzieherinnen. Sie treten für gleichen Lohn für gleiche Arbeit ein und wollen nicht länger als „Zweit­kräfte“ diskriminiert werden. Deshalb haben sich Erzieherinnen vom Hohenberg und von der Klau­se an uns Ge­meinderäte gewandt. Als Antwort erhalten sie, dass ihre Forderung eine „außertarifliche Frei­willigkeitsleistung“ und im aktuellen Haushalt „nicht darstellbar“ sei. Wir sind der Meinung, dass die Er­zieherinnen seit dem Orientierungsplan von 2008 durch ihre Mehrarbeit in Teams, durch Elterngespräche, Entwicklungsberichte für je­des ein­zelne Kind „eine außertarifliche Freiwilligkeitsleistung“ erbringen, die endlich anerkannt und ver­gütet gehört. Das passiert schon längst in Nachbargemeinden, im evangelischen Kindergarten in Rotten­burg, in der Klause und im Dätzweg. Dort zahlt das Landratsamt jetzt zusätzliche Erzieherinnen in S 6! Unser Antrag auf Einstufung in S6 bedeutet: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, um eine gute Qualität in der Kinderbe­treuung zu sichern. Das ist im Interesse der Eltern und der Erzieherin­nen.

Unsere Zustimmung oder Ablehnung zum Haushalt machen wir davon abhängig, ob sich die Prioritäten zu­gunsten einer Lösung unserer großen sozialen und kommunalen Probleme nachvollziehbar verschieben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Dr. Emanuel Peter, Die Linke (15.12.2015)

 

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