26. März 2020  

Gemeinsame Stellungnahme der Fraktion FAIR und der Vertreter der Linken im Gemeinderat zur Corona-Krisee


 

1. Die Fraktion FAIR und die Vertreter der Linken im Gemeinderat Rottenburg unterstützen die von der Stadtverwaltung getroffenen Maßnahmen zur Überwindung der Corona-Krise auf kommunaler Ebene. Wir danken allen Verantwortlichen und Beschäftigten für das schnelle Handeln und das große Engagement.

2. Die Fraktion FAIR und die Vertreter der Linken möchten ergänzend Folgendes anregen:

Wir halten es für sinnvoll, auf Gebühren für Kinder- und Schulkindbetreuung nicht nur im April, sondern bis zum Beginn der Sommerferien zu verzichten, um besonders Eltern in schwierigen finanziellen Verhältnissen eine gewisse Planungssicherheit zu geben.

3. Wir schlagen vor, auf Standgebühren für alle Marktbeschicker auf den Wochenmärkten zu verzichten, um sie damit zu motivieren, ihre Waren weiterhin anzubieten und der Bevölkerung den Zugang zu frischen, ge­sunden Nahrungsmitteln zu ermöglichen.

4. Zu prüfen ist ein öffentlicher Aufruf, die Rottenburger Tafel mit Lebensmitteln oder Geldspenden zu un­terstützen, weil gerade in diesen Zeiten notleidende Personen besonders unterstützt werden müssen, evtl. durch Lieferung an die Wohnungstür.

5. Wir hielten es für eine schöne Geste der Anerkennung, wenn Beschäftigte in Risikobereichen, die direk­ten Umgang mit gefährdeten Personen haben (z.B. Pflegeheimen, Rettungsdiensten) eine Risikozulage er­halten. Dies fördert sicherlich die Motivation, sich der risikoreichen Arbeit weiter auszusetzen.

Die Fraktion FAIR und die Vertreter der Linken gehen davon aus, dass wir uns in einer gesamtgesellschaftli­chen Notsituation befinden und die Krise nur gemeinsam von allen bewältigt werden kann.

Unsere Städte und Gemeinden sind der entscheidende Ort für gesellschaftlichen Zusammenhalt und für So­lidarität mit den Schwächsten. Die „Kommunen sind systemrelevant“ (Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsfüh­rer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes) für die Überwindung der Krise und müssen genauso (fi­nanziell) funktionsfähig gehalten werden wie Betriebe. Deshalb sollten die entstehenden Kosten der Kom­munen auch vom Land und Bund mitgetragen und in die Rettungsschirme aufgenommen werden.

Rottenburg, 26.3.2020

 

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