31. August 2014   Politik

Millionärssteuer für Zukunfsinvestitionen

Dank an Elmar Zebisch, dass er in seiner Rathaus-Runde vom 28.8.2014 die Schulden- und damit die Steuerfrage zur Finanzierung kommunaler Aufgaben anspricht. „Gewaltige Anstrengungen“ muss nicht nur Rottenburg machen, um den großen Sanierungs- und Investitionsstau zu beseitigen. Jahrelang wurden die Renovierung von Schulen, der gesetzlich vorgeschriebene Kita-Ausbau, der Hochwasserschutz usw. verzögert. Jahrelang „spart“ Rottenburg an den Erzieherinnen wegen schlechter Eingruppierung 500.000 Euro.

Ursache für teure Verschiebungen sind Steuergeschenke an Wohlhabende in Milliardenhöhe durch Rot-Grün (Regierung Schröder-Fischer), z.B. die Senkung der Kapitalertragssteuer. Bundes- und Landesaufgaben bei Kitas, Gemeinschaftsschulen, Inklusion und Asylunterkünften werden auf die Kommunen abgewälzt. Wir Bürger sollen jetzt für die fehlenden Investitionen herangezogen werden, während die Reichen immer noch ihre Milliarden im Ausland bunkern.

Das Problem sind also nicht die notwendigen Ausgaben, sondern fehlende (Steuer-)Einnahmen: Der Staatsverschuldung von 2.100 Mrd. Euro stehen das private Geldvermögen von 5.600 Mrd. (zusammen mit Immobilien etwa 10.000 Mrd. Euro) und die soziale Verantwortungslosigkeit von Superreichen gegenüber. Jetzt fehlen dem Staat 20 Milliarden für die Sanierung von Autobahnen und je 30 Mrd. Euro für Bundesstraßen und Bahnbrücken. Die Banken dienen sich Gabriel als Investoren beim Straßenbau nur an, wenn ihre (Maut-)Rendite stimmt. Nach ihrer Verarmungspolitik durch die Hartz-Gesetze - 8,4 Mio. arbeiten jetzt zu Niedriglöhnen, Stuttgart hat 18,6 Prozent Einkommensarme - lässt die Regierung unser Land verrotten. Damit unsere Gesellschaft eine Zukunft hat, brauchen wir die Millionärssteuer für sozialen Wohnungsbau, Infrastruktur, Bildung und Energiewende, um das strukturelle Defizit in den Kommunalhaushalten zu beseitigen.

 

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