04. August 2014   Politik

"Freihandel" à la TTIP

TTIP: Ein „Staatsstreich auf Raten“

 

Auf Einladung des Ortsverbandes Rottenburg der Linken stellte Claudia Haydt (Mitglied im Vorstand der Europäischen Linken und im Bundesvorstand) einige Kernpunkte des geheimen Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA vor. Für Haydt gefährdet dieser Vertrag alle erkämpften demokratischen und sozialen Errungenschaften der letzten 150 Jahre in Umwelt, Arbeitswelt, Kultur. Dies gilt auch für das Recht, Gewerkschaften zu gründen und Tarifverträge abzuschließen. Denn multinationale Konzerne sehen sie als „Handels- und Investitionshemmnisse“ und wollen sie künftig verhindern. Schon jetzt verklagt der Energiekonzern Vattenfall die Bundesrepublik auf 3,7 Mrd. Euro „Schadenersatz“ wegen der Energiewende, die seine Profite mit Atomkraftwerken schmälert. Der französische Energiekonzern Veolia verklagt die ägyptische Regierung, weil er einen staatlich garantierten Mindestlohn im Monat von 72 Euro für unverschämt hält.

Für Haydt zeigen diese Beispiele, dass große Konzerne mit Hilfe von TTIP alle erreichten Standards – vom Gentechnikverbot über Wasserpreise, Müllabfuhr bis zu Theaterzuschüssen – drastisch absenken wollen. Ihr Interesse besteht vor allem darin, an die Vergabe von öffentlichen Aufträgen – 400 Mrd. Euro jährlich allein in Deutschland – heranzukommen.

Frieder Krauß, der die lebhafte Diskussion moderierte, befürchtet, dass unsere Demokratie außer Kraft gesetzt wird, wenn Konzerne ganze Staaten mit unkontrollierbaren „Schlichtungsverfahren“ und hohen Schadenssummern bedrohen können. „Stadtwerke wie in Rottenburg werden sich ganz schön umschauen, wenn sie Eintrittspreise für Schwimmbäder subventionieren und in einer europaweiten Ausschreibung den Kürzeren ziehen. Und erst recht Sozialtickets beim ÖPNV sind in Gefahr“, so Norbert Kern.

Doch der Widerstand wächst: Claudia Haydt berichtete von einem europaweiten Bündnis aus 180 Organisationen einschließlich Gewerkschaften wie Ver.di, die ab September eine europäische Bürgerinitiative (EBI) in Gang setzen werden, um das TTIP durch öffentlichen Protest und die Sammlung von einer Million Unterschriften zu Fall zu bringen. Schon gegen die Privatisierung des Wassers war das erfolgreich. DIE LINKE in Rottenburg wird dem Tübinger Beispiel folgen und zu einem breiten Aktionsbündnis aufrufen, um zu informieren und Unterschriften zu sammeln.

 

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