28. November 2013   Politik

Kraftakt Koalition

Widmann-Mauz (CDU) fordert für Schwarz-Rot „stabile Verhältnisse“, um unsere verarmten Millionäre vor gierigen Investoren zu retten. Nicht nur 30 Mrd. Euro für 1.400 marode Bahnbrücken, nicht nur bundesweit 128 Mrd. Euro für den Investitionsstau der Kommunen sind nötig. Auch im Ländle fehlen 20 Mrd. für Krankenhäuser, Ganztagsschulen und Straßen. In Rottenburg u.a. für Schulen (Hohenberg, Kreuzerfeld), weiteren Kita-Ausbau und Regionalstadtbahn. Deshalb fordert Gemeindetagspräsident Roger Kehle: „Sparen auf Kosten der Zukunft muss der Vergangenheit angehören.“ Aber lauf CDU-SPD ist das eine „Wunsch-Liste“: Basta! Im Koalitionsvertrag sollen keine Steuern für Reiche erhoben und Investitionen auf 15 Mrd. Euro beschränkt werden. Lächerlich! Damit unsere Millionäre weiter spekulieren können, soll die nächste Generation die Kosten tragen. Das meint die CDU mit „Generationsgerechtigkeit“. Laut OECD sind die Steuern auf Gewinne (bezogen auf das Bruttosozialprodukt) in Frankreich von 1,4 Prozent (1965) auf 3,4 Prozent (2009) gestiegen, in Deutschland von 1,8 Prozent (1965) auf 0,8 Prozent gefallen. Mit ihrem Privatvermögen könnten die Millionäre die Staatsverschuldung inzwischen viermal bezahlen.
Das „eindeutige Wahlergebnis“ (Widmann-Mauz) ist: Für ihre Politik der sozialen Spaltung haben CDU und FDP ihre Mehrheit verloren. Die Mehrheit der Wähler stimmte für SPD, Die Linke und die Grünen - für einen Politikwechsel, für mehr soziale Gerechtigkeit. Es gibt keinen Grund, dass die SPD dieses Votum aus „Verantwortung“ jetzt verrät!

 

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