11. Juli 2013   Politik

Gebührenfreiheit von Kitas und Krippen

Rede von Dr. Emanuel Peter anlässlich der Erhöhung der Kita-Gebühren durch den GR am 9.7.2013

 

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Vor kurzem hat uns Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer Botschaft beglückt, dass sich die deutsche Wirtschaft im Aufschwung befindet und wir seit 1945 noch nie so hohe Steuereinnahmen wie derzeit hatten. Die heutige Beschlussfassung über eine Erhöhung der Kita-Gebühren in Rottenburg steht im direkten Widerspruch zu dieser Aussage. Denn für die Beschäftigten, die diesen Aufschwung erwirtschaften, gingen die Reallohnsenkungen im letzten Jahr weiter und jetzt werden sie noch mit Gebührenerhöhungen in den Kitas beglückt.

Diese wird mit der „voraussichtlichen Personal- und Sachkostensteigerung“ begründet, die Eltern sollen 20 % der Betriebsausgaben tragen. Jahrelang hat die alte Landesregierung den Kita-Ausbau in BaWü verschleppt, so dass die Anzahl der Betreuungsplätze bei uns im bundesweiten Vergleich noch immer im untersten Drittel liegt und landesweit ein großer Personalmangel an Erzieherinnen besteht. Wir halten es für zynisch, diese Fehler der Politik jetzt den Eltern anzulasten und den kostspieligen Kita-Ausbau gegen eine notwendige Absenkung der Gebühren auszuspielen.

Denn eigentlich hatten wir bei der Verwaltungsvorlage zu den Kita-Gebühren eine Absenkung des Landesrichtsatzes erwartet! Wegen der jahrelangen Verschleppung des Kita-Ausbaus und der Ausbildung von zu wenig Personal durch CDU und FDP müssen jetzt die Standards abgesenkt und die Gruppengrößen für die nächsten zwei Jahre um ca. 20 Prozent erhöht werden. Unabhängig vom großen Engagement der Erzieherinnen wird dadurch die Betreuung der Kinder verschlechtert. Eine Erhöhung der Kita-Gebühren zum jetzigen Zeitpunkt entbehrt jeglicher Grundlage.

Krippen und Kitas sind keine billige Aufbewahrungsanstalt, sondern dienen der umfassenden Entwicklung aller Kinder und sind entscheidend für ihren späteren schulischen Erfolg, wie alle Stellungnahmen vom Sachverständigenrat der Bundesregierung bis zur Bertelsmann-Stiftung betonen. Deshalb muss diese gesellschaftliche Aufgabe unabhängig vom Geldbeutel ihren Eltern, ihrer nationalen Herkunft, ihrer religiösen Einstellung oder körperlichen Beeinträchtigung allen Kindern zukommen. Die neue Bertelsmann-Studie von Anfang Juli 2013 kritisiert zu Recht, dass in BaWü bei den Unterdreijährigen nur 17 Prozent der Kinder aus Migrantenfamilien eine Betreuungseinrichtung besuchen. Dies führt später zu höheren Kosten durch mehr Förderunterricht in den Schulen! Es ist gesellschafts- und bildungspolitisch völlig falsch, dass Eltern für Unterdreijährige den höchsten Beitrag zahlen sollen, nämlich ab 2014/15 mindestens 241 Euro für einen Krippenplatz von sechs Stunden. Gerade diejenigen Kinder, die es am dringendsten bräuchten, werden dadurch ausgegrenzt und erfahren die kleinste Förderung. Die Kinderbetreuung ist von der Gesellschaft über die öffentlichen Haushalte zu bezahlen: Anstatt Milliarden für ein bildungspolitisch falsches Betreuungsgeld zu verschwenden, brauchen wir eine finanzielle Kehrwende zugunsten eines gemeinsamen pädagogischen Betreuungsangebots für alle Kinder zum frühest möglichen Alter.

Als letztes möchten wir erwähnen: Die heutige Vorlage der Verwaltung erklärt als Ziel der Stadt, die Beiträge an den Landesrichtsatz anzugleichen. Er wird zwischen den Kommunalverbänden und den Landeskirchen ausgehandelt und geht von der Entwicklung der Personal- und Sachkosten aus. Das führt dazu, dass jegliche Qualitätsverbesserung durch einen Orientierungsplan oder durch besseren Personalschlüssel sofort eine Erhöhung der Elternbeiträge nach sich zieht: Damit werden Erzieherinnen und Eltern gegeneinander ausgespielt.

Statt die Kita-Gebühren zu erhöhen, stellen wir deshalb folgenden Antrag:

 

Der Gemeinderat Rottenburg fordert die Landesregierung und die Kommunalverbände auf, umgehend einen Stufenplan zur Einführung der Gebührenfreiheit in den Krippen und Kitas auszuarbeiten und dies angesichts der guten Steuereinnahmen schnellstmöglich umzusetzen.

 

Diese Meinung wird ja im Prinzip auch von allen Gemeinderatsfraktionen in Rottenburg gut geheißen. Deshalb ist es Zeit, dass wir jetzt im Interesse der Kinder unserer Stadt gemeinsam handeln!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksaamkeit.

 

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