27. Februar 2013   Politik

Einige Hindernisse ausgeräumt

Vorsicht, Nebelkerzen! Widmann-Mauz behauptet, die Regionalstadtbahn für unser Gebiet hänge von der Landesregierung ab. Falsch: Ramsauer (CSU) und Merkel (CDU) blockieren, dass das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) des Bundes über 2019 hinaus verlängert wird. Deshalb hat Rottenburgs Gemeinderat auf meinen Antrag hin die Verlängerung des GVFG und den Vorrang für die regionalen  Verkehrsprojekte gefordert. Nur so können alle betroffenen Kommunen und Landkreise das eine Milliarde teure Projekt stemmen und 60 Prozent vom Bund und 20 vom Land erhalten. Aber das Milliardenfass ohne Boden Stuttgart 21 verhindert den Ausbau des Regional- und ÖPNV: Vor Baubeginn kostet es bereits 6,8 Mrd. statt 2,8 Mrd. (2008 bei Vertragsunterzeichnung). Wegen S 21 sind die Tieferlegung der B 28 in Kiebingen, die Elektrifizierung der Bahnstrecke Tübingen-Horb und der Südbahn Ulm-Lindau, der zweigleisige Ausbau der Gäubahn und die südbadische Breisgau-Bahn gefährdet. Sie kosten laut Ramsauer ca. 4,5 Mrd. Euro. 25.000 Streckenkilometer hat die Bahn zu Lasten von Berufspendlern und Schülern schon platt gemacht. Auch wenn Schäuble, Grube, Nils Schmid und Claus Schmiedel (beide SPD) mit Durchhalteparolen noch den Mappus machen, ist Stuttgart 21 gescheitert und die Bevölkerung mit 54 Prozent jetzt mehrheitlich gegen das Projekt. Die Alternative lautet: Treiben CDU, FDP und SPD mit S 21 die Staatsschulden hoch oder werden unsere Steuern endlich für die Bedürfnisse der Bevölkerung und für die Umwelt eingesetzt? „Bürgerbahn statt Größenwahn!“ (Franz Alt)

Dr. Emanuel Peter
72108 Rottenburg
Zieglerweg 3
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