28. Dezember 2018   Politik

Der 35. Chaos Communication Congress Teil II

Frontex: Der europäische Grenzgeheimdienst

 

https://media.ccc.de/v/35c3-9720-fron... Das Grenzüberwachungssystem EUROSUR führt Aufklärungsdaten von Satelliten, Flugzeugen, Drohnen und bald auch Fesselballons zusammen Die EU-Grenzagentur Frontex nimmt eine Reihe neuer Überwachungsmethoden im Mittelmeer in Betrieb. Die Fähigkeiten zur Beobachtung des sogenannten Grenzvorbereichs gehören zum Grenzüberwachungssystem EUROSUR, das die Europäische Union vor fünf Jahren gestartet hat. EUROSUR vernetzt die Zentrale von Frontex in Warschau mit den Grenzbehörden der 28 Mitgliedstaaten. Über deren nationale Koordinierungszentren wird Frontex über alle wichtigen Vorkommnisse an den Außengrenzen der Europäischen Union unterrichtet. Kern des EUROSUR-Systems ist die Satellitenaufklärung, über die Frontex auch selbst an den Grenzen beobachten kann. Die Bilder stammen von kommerziellen Satellitendiensten sowie von optischen und radarbasierten Satelliten des EU-Erdbeobachtungsprogramms „Copernicus“. Sie werden vom Satellitenzentrum der Europäischen Union (SatCen) erhoben, aufbereitet und an Frontex übermittelt. Zu den Bildlieferanten gehört der Rüstungskonzern Airbus, der Bilder seiner Radarsatelliten „TerraSar-X“ und „TanDEM-X“ mit einer Auflösung von 24 cm verkauft. Für die schnelle Kommunikation mit den Satelliten nutzt „Copernicus“ als erster Kunde die „Weltraumdatenautobahn“ des Airbus-Konzerns. Die Nutzung der Daten für die einzelnen AnwenderInnen wurde erst kürzlich mithilfe einer App vereinfacht, die ein Mitarbeiter der Abteilung „Informationshoheit“ als eine Art Instagram für Sicherheitsanwendungen beschreibt. Nun werden auch die technischen Fähigkeiten von „Copernicus“ ausgebaut. Das System soll „Unregelmäßigkeiten im Schiffsverhalten“ erkennen und melden. Dabei werden Informationen zum Standort, der Schiffsbezeichnung und zum abweichenden Verhalten übermittelt. Als verdächtig kann etwa gelten, wenn ein Schiff keine gewöhnlichen Routen fährt oder die Geschwindigkeit verlangsamt. Frontex hat im vergangenen Jahr einen „Mehrzweck-Flugdienst“ gestartet. Von Flugzeugen über dem Mittelmeer aufgenommene Videos werden in Echtzeit in ein Lagezentrum der EUROSUR-Zentrale nach Warschau gestreamt. Seit diesem Jahr erhält Frontex außerdem Bilder von Aufklärungsdrohnen, die von der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs geflogen werden. Zunächst handelt es sich dabei um ein Pilotprojekt für zwei verschieden große Drohnen der MALE-Klasse. Demnächst will Frontex außerdem Fesselballons zur „Grenzraumüberwachung aus der Luft“ testen.

Matthias Monroy https://fahrplan.events.ccc.de/congre...

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Updates von der europäischen Außengrenze

 

https://media.ccc.de/v/35c3-9909-upda... Als Organisation für Menschenrechtsbeobachtungen geben wir Euch einen Überblick der aktuellen Entwicklungen an der EU-Außengrenze auf dem Mittelmeer. Mare Liberum betreibt ein Schiff auf dem Mittelmeer, um Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. Dabei arbeiten wir zur Zeit in der Ägäis, der Seegrenze zwischen der Türkei und Griechenland. Hier flüchten noch immer tausende Menschen auf der Suche nach Schutz und Würde. Seit den Vorträgen von Sea-Watch und der Iuventa-Crew ist viel Zeit vergangen. Die zivilen Seenotrettungsorganisationen fahren nicht mehr raus – sind alle gerettet? Wie hat sich die Situation für die Flüchtenden und Helfer verändert? Wie werden Euch einen Überblick der aktuellen Entwicklungen an der EU-Außengrenze auf dem Mittelmeer geben. Warum schaffen es die europäischen Staaten nach fünf Jahren Katastrophe im Mittelmeer nicht, das Sterben zu beenden? Was ist eigentlich deren Agenda? Warum wollen alle ständig eine neue Flagge? Wie gut funktionert eigentlich der EU-Türkei-Deal? Welche staatlichen Akteure gibt es auf dem Wasser und was machen sie? Warum ist die Rolle der Menschenrechtsbeobachter, selbst in Europa, so wichtig?

Nico Nina Gassmann https://fahrplan.events.ccc.de/congre...

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