07. November 2012   Politik

Grüner OB mahnt zu Realismus bei Rechtsanspruch

Rechtsanspruch auf Betreuung
(Jugendhilfe-Ausschuss des Kreistags) 

 

Leider erschien im Gegensatz zum Handelsblatt (5.11.12) im Tagblatt bisher kein Artikel dazu, dass OB Palmer die Kita-Standards aufweichen will!

Kita-Ausbau: Wenn nicht jetzt, wann dann? Seit 2007 gilt das Bundesgesetz, ab 2013 für jedes Kind unter drei einen Kita-Platz anzubieten. Wenn jetzt über 200.000 von 780.000 Plätzen fehlen, ist das ein Versagen mit Ansagen von Schwarz-Gelb bis Rot-Grün auf dem Rücken von Kindern und Eltern.
Jahrelang gab es statt der Ausbauplanung nur einen kleingerechneten Bedarf und geschönte Zahlen. Erzieherinnen und Tageseltern werden so schlecht bezahlt, dass aktuell ca. 6000 qualifizierte Kräfte fehlen. Im März 2012 wurden in  Baden-Württemberg nur 23,1 Prozent der Unterdreijährigen
betreut. Der Regierungsbezirk Tübingen liegt mit 22,4 Prozent leicht darunter und ist von 33% weit entfernt!


„Exklusiv“ verkündete am Montag das Handelsblatt: OB Palmer will als erster grüner Bürgermeister die Kita-Standards aufweichen – bis heute nichts dazu im Tagblatt. Statt von Stuttgart ein Sofortprogramm für Personal und Bau zu fordern, wollen Palmer und Claus Schmiedel (SPD) den Rechtsanspruch der Eltern aufweichen. Dabei strömen momentan die Steuermehreinnahmen, im Land zwei Milliarden mehr als im Vorjahr. Rottenburg hat ca. zehn Mio. Euro auf der hohen Kante. Anstatt sie in den Kita-Ausbau zu investieren, gibt die Stadt einen zweistelligen  Millionenbetrag für Gewerbe auf dem DHL-Gelände aus. Angeblich zur „Kaufkraftbindung“. Die beste Kaufkraftsteigerung wären mehr
Arbeitsplätze, gute Löhne für die Beschäftigten und gebührenfreie Kitas. So könnten Eltern mehr ausgeben. Rottenburg darf  sich beim Krippenausbau nicht von Privatinvestoren (Klause) abhängig machen, sondern Erzieherinnen brauchen bessere Löhne und Eltern Planungssicherheit!

 

Dr. Emanuel Peter
72108 Rottenburg
Zieglerweg 3
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