27. Juni 2016   Politik

Politik in Zeiten der EM 2016

In den Nachtichten haben wir gerade hauptsächlich Brexit, Fußball und auch noch Unwetter. Gibt es sonst noch was neues?

Bundestag beschließt “Zwangsbeglückung” mit intelligenten Stromzählern Türkische Armee fliegt Luftangriffe auf Kurden Glyphosat-Einigung gescheitert, jetzt entscheidet EU-Kommission Merkel: Bei Rüstung “werden sich Deutschland und USA annähern müssen” (Verteidigungsausgaben erhöhen) Schäuble will “Regionalisierung der Sozialgesetzgebung”, d.h. die Länder entscheiden, wer wieviel Leistung wofür kriegt. Land pleite? Dann zahlen die halt weniger. Auf der Tagesordnung des Bundestages stehen so Klopper wie die Änderung des Sexualstrafrechts, Entwurf eines Integrationsgesetzes, Prostitutionsgesetz. Was schon gelaufen ist, sieht man hier schön (rechts auf “Alle Abstimmungen” klicken). Highlights: Fracking, Erbschafts- und Schenkungsgesetz, Bundeswehreinsätze (Stichtag ist der 23.6.) Das “Terrorpaket” waren: Ausweispflicht für Prepaid, internationaler “Informationsaustausch” für Geheimdienste, Verfassungsschutz darf 14-Jährige überwachen, etc die Whatsapp-Entschlüsselungs-Behörde

 

mit besten Dank an Fefe

 

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