08. Mai 2016   Politik

Türkische Verhältnisse in Baden Würtemberg?

Strafanzeigen gegen Journalisten statt Waffenhändler

terre des hommes kritisiert Strafanzeigen gegen kritische Journalisten durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart

Fünf Jahre brauchte die Staatsanwaltschaft Stuttgart, bevor sie Ende 2015 Anklage gegen den Waffenhersteller Heckler & Koch wegen des Verdachts auf illegale Waffenlieferungen nach Mexiko erhob.

Für eine Strafanzeige gegen die Autoren des investigativen Buches “Netzwerk des Todes”, Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg reichten wenige Monate nach Ausstrahlung des zugehörigen ARD-Themenabend “Tödliche Exporte” und die Auszeichnung mit dem Grimme-Preis.

… und dann wird gleich mit großen Kanonen geschossen: Verdacht auf Geheimnisverrat.

Die Autoren hatten es gewagt zahlreiche Dokumente gleich der Staatsanwaltschaft zur Verfügung zu stellen, die nahelegen, dass Behördenmitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesausfuhramts (BAFA) die illegalen Geschäfte von Heckler & Koch gedeckt und unterstützt haben.

Trotz guter Beweislage ließ die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Anklagefristen gegen die Bundesbeamten verstreichen, so dass deren todbringende Taten jetzt verjährt sind.

Mehr dazu bei  http://www.tdh.de/was-wir-tun/themen-a-z/kleinwaffen/meldungen/kommentar-zur-anklage-kritischer-journalisten.html
und zum Thema Kleinwaffen und Kindersoldaten  http://www.tdh.de/was-wir-tun/themen-a-z/kleinwaffen.html

und das Interview mit Ralf Willinger zum Thema Waffenexporte: "Das Kontrollsystem ist eine Farce"

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