17. November 2016   Politik - leserbriefe

Neuigkeiten von Sanktionsfrei

 

 

 

Liebe Leute,

 

es gibt Neuigkeiten von Sanktionsfrei und zwar nicht zu knapp!


Erste Sanktion ausgeglichen

Stell dir vor, dein Existenzminimum wäre gesichert - ohne wenn und aber und ohne Sanktionen, durch die Leistungen immer wieder deutlich unter das Existenzminimum gekürzt werden.

Das ist nun kein Wunschdenken mehr, denn im Falle von Elena, einer Leistungsbezieherin aus Leipzig, haben wir diese Leistungskürzung nun erstmalig aus Spendenmitteln ausgeglichen.

Was Elena dazu sagt, seht ihr hier.

 

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27. Juni 2016   Politik - leserbriefe

Politik in Zeiten der EM 2016

In den Nachtichten haben wir gerade hauptsächlich Brexit, Fußball und auch noch Unwetter. Gibt es sonst noch was neues?

Bundestag beschließt “Zwangsbeglückung” mit intelligenten Stromzählern Türkische Armee fliegt Luftangriffe auf Kurden Glyphosat-Einigung gescheitert, jetzt entscheidet EU-Kommission Merkel: Bei Rüstung “werden sich Deutschland und USA annähern müssen” (Verteidigungsausgaben erhöhen) Schäuble will “Regionalisierung der Sozialgesetzgebung”, d.h. die Länder entscheiden, wer wieviel Leistung wofür kriegt. Land pleite? Dann zahlen die halt weniger. Auf der Tagesordnung des Bundestages stehen so Klopper wie die Änderung des Sexualstrafrechts, Entwurf eines Integrationsgesetzes, Prostitutionsgesetz. Was schon gelaufen ist, sieht man hier schön (rechts auf “Alle Abstimmungen” klicken). Highlights: Fracking, Erbschafts- und Schenkungsgesetz, Bundeswehreinsätze (Stichtag ist der 23.6.) Das “Terrorpaket” waren: Ausweispflicht für Prepaid, internationaler “Informationsaustausch” für Geheimdienste, Verfassungsschutz darf 14-Jährige überwachen, etc die Whatsapp-Entschlüsselungs-Behörde

 

mit besten Dank an Fefe

 

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01. Juli 2016   Politik - leserbriefe

CETA und TTIP im Eilverfahren

Die EU-Kommission will mit dem Kopf durch die Wand. Ihr Plan: Die Handelsabkommen CETA und TTIP im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Jetzt müssen wir verhindern, dass unsere Parlamente entmachtet werden.

Ich habe gerade einen Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel unterschrieben, die Pläne der Kommission zu stoppen. Unterzeichne auch Du den Campact-Appell:

 https://www.campact.de/CETA-TTIP-Aktion

Beste Grüße
Jürgen von Sieg

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08. Mai 2016   Politik - leserbriefe

Türkische Verhältnisse in Baden Würtemberg?

Strafanzeigen gegen Journalisten statt Waffenhändler

terre des hommes kritisiert Strafanzeigen gegen kritische Journalisten durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart

Fünf Jahre brauchte die Staatsanwaltschaft Stuttgart, bevor sie Ende 2015 Anklage gegen den Waffenhersteller Heckler & Koch wegen des Verdachts auf illegale Waffenlieferungen nach Mexiko erhob.

Für eine Strafanzeige gegen die Autoren des investigativen Buches “Netzwerk des Todes”, Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg reichten wenige Monate nach Ausstrahlung des zugehörigen ARD-Themenabend “Tödliche Exporte” und die Auszeichnung mit dem Grimme-Preis.

… und dann wird gleich mit großen Kanonen geschossen: Verdacht auf Geheimnisverrat.

Die Autoren hatten es gewagt zahlreiche Dokumente gleich der Staatsanwaltschaft zur Verfügung zu stellen, die nahelegen, dass Behördenmitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesausfuhramts (BAFA) die illegalen Geschäfte von Heckler & Koch gedeckt und unterstützt haben.

Trotz guter Beweislage ließ die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Anklagefristen gegen die Bundesbeamten verstreichen, so dass deren todbringende Taten jetzt verjährt sind.

Mehr dazu bei  http://www.tdh.de/was-wir-tun/themen-a-z/kleinwaffen/meldungen/kommentar-zur-anklage-kritischer-journalisten.html
und zum Thema Kleinwaffen und Kindersoldaten  http://www.tdh.de/was-wir-tun/themen-a-z/kleinwaffen.html

und das Interview mit Ralf Willinger zum Thema Waffenexporte: "Das Kontrollsystem ist eine Farce"

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freie Bücher

Seit einiger Zeit teilen wir ja schon unser Blättle über unsere ownCloun. Nun kommt eine bis jetzt noch kleine Sammlung freier Bücher hinzu. Die Sammlung ist zwar noch klein, wird aber im laufe der Zeit wachsen.  

zu den Büchern

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