22. Dezember 2018  

Mehr Gewerbesteuern verhindert!

 

Mehr Gewerbesteuern für Rottenburg verhindert!

Rottenburg brauche unbedingt mehr Gewerbesteuern, indem es fruchtbare Ackerflächen für Bio-Landwirtschaft vernichte und auf dem Galgenfeld 25 ha Gewerbe ansiedele. So tönte es monatelang aus dem Rathaus und gemeinsam von CDU und SPD innerhalb und außerhalb des Gemeinderats. Mehr Gewerbesteuern, um Erzieherinnen besser bezahlen zu können und um in „Schulen, Hallen, innerörtlichen Straßenbau, Stützpunktbauhöfe, Internetausbau und Wohnungsbau“ zu investieren, so Gabriele Hagner und Horst Schuh (beide CDU). Sonst verkomme Rottenburg zur Schlafstadt (SPD-BM Bednarz, Hagner usw.).

Tatsächlich könnte Rottenburg problemslos mehr Gewerbesteuern einnehmen, wenn es den örtlichen Hebesatz wenigstens auf den Landesdurchschnitt von 369 Punkten (Gemeindefinanzbericht des Gemeindetags Baden-Württemberg) anhebt. Diesen Hebesatz kann jede Kommune selbst bestimmen. In Rottenburg beträgt er seit 1994 unverändert nur 350 Punkte, in Horb 370 Punkte, in Herrenberg, Reutlingen und Tübingen jeweils 380 Punkt, in Nagold sogar 390 Punkte. Rottenburg versucht Betriebe aus den Nachbarstädten durch niedrige Gewerbesteuern abzuwerben. Diese Konkurrenz ist schädlich für die Volkswirtschaft und führt zum Flächenfraß durch Betriebehopping an den Bundesstraßen und Autobahnen, wie man das an der B 27 und der A 81 deutlich sehen kann. Für Rottenburg würde die Anhebung auf 369 Punkte Mehreinnahmen von etwa 800.000 Euro bringen – pro Jahr! Geld, das dringend für die Investitionen in die Sporthallen, Kitas, Schulen und Pflegeheime (Ergenzingen!) gebraucht würde. Diese Anhebung verhinderten CDU, SPD, Grüne, WiR und Ja-Fraktion. Dadurch fällt ihr Argument, nur mehr Gewerbeflächen bringen mehr Gewerbesteuern, endgültig ins Wasser! Offensichtlich waren das Fake News für die Öffentlichkeit, von denen allein eine kleine Minderheit großer Betriebe profitiert hätte. Wir werden darauf zurückkommen!

 

Dr. Emanuel Peter

 

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