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21. April 2020  

Kommunaler Schutzschirm braucht Vermögensabgabe!

 

Finanzbürgermeister Bednarz rechnet mit einer Haushaltssperre für Rottenburgs nächsten Haushalt, vielleicht fehlen 11 Mio. Steuereinnahmen. Die kontrollierte Panikmache von Winfried Kretschmann lautet: „Die meisten werden nach Corona-Krise erstmal ärmer sein.“ Drohungen, weil Forderungen von Beschäftigten lauter werden, schnell ein armutsfestes Kurzarbeitergeld zu erhalten, die Grundrente einzuführen und in systemrelevanten Berufen eine Risikozulage zu zahlen. Bald werden 44 Milliarden DAX-Dividenden ausgezahlt von Konzernen wie Adidas, BASF, Daimler, VW, die Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken und dafür Steuergelder verlangen.

Gerade in dieser Krise erweisen sich Beschäftigte in Pflege, Krankenhäusern, Erziehung als systemrelevant, genauso wie unsere Kommunen mit ihrer Daseinsvorsorge. Für sie gibt es bisher keinen Schutzschirm, den alle Kommunalverbände von Bundes- und Landesregierung verlangen. Nach der Krise werden die Kommunen die Hauptlast des Wiederaufbaus mit öffentlichen Aufträgen an örtliche Handwerker und Betriebe leisten. Für diese Planung brauchen sie jetzt Geld. Es ist hohe Zeit, dass unsere Superreichen mit einer Vermögensabgabe ihren Beitrag zur Krisenbewältigung leisten. Reichen ihnen 8.900 Tonnen Gold im Privatbesitz nicht aus? Der Preis der Feinunze (31 Gramm) hat sich seit 2002 von 328 Euro auf aktuell 1.670 Euro verfünffacht. Wir brauchen eine Vermögensabgabe für Milliardäre, um Schutzschirme für kommunale Investitionen und die Daseinsvorsorge aufzuspannen.

 

(Leserbrief ans Schwäbische Tagblatt von Dr. Emanuel Peter)

 

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