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17. März 2020  

Gesellschaftliche Solidarität statt sozialer Spaltung

Angesichts der Krise durch den Corona-Virus hat der geschäftsführende Parteivorstand der Linken folgenden Beschluss gefasst:

 

Die Coronakrise ist eine gesellschaftliche Krise. Diese wollen wir solidarisch bewälti­gen. – Was jetzt passieren muss.

 

Tausende sind in Deutschland mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) infiziert, bisher gibt es acht Todesfälle (14.03.). Obwohl diese Entwicklung absehbar war, hat die Bundesregierung zu wenig wirksamen Maßnah­men ergriffen, um die Bevölkerung zu schützen. Stattdessen hat sie gezögert und die Verantwortung auf die Länder, Kommunen und Einzelpersonen abgewälzt. Die Lungenkrankheit COVID-19 ist nicht für jeden gleich gefährlich. Doch vor allem für ältere Menschen, chronisch Kranke und andere Hochrisikogruppen kann sie tödlich sein.

Jetzt rächt sich, dass Krankenhäuser seit Jahren kaputtgespart werden und mehr als hunderttausend Pflege­kräfte fehlen. In anderen Ländern ist jetzt schon zu beobachten, was passiert: Krankenhäuser sind überlastet, Pflegekräfte erschöpft, Material zu knapp, es müssen Entscheidungen darüber getroffen werden, wer beat­met werden kann und wer nicht. CDU-Gesundheitsminister Spahn reagiert, indem er die Personaluntergren­zen aussetzt und die Situation für die Pflegenden noch schlimmer macht.Angefacht durch die Nervosität und Einschränkungen, die das Coronavirus auslöst, droht eine Wirtschafts­krise. Die EZB will wieder Banken retten, die Bundesregierung verspricht Unternehmen Steuersenkungen. Sie will 3,1 Milliarden Euro in die Infrastruktur investieren. Das ist viel zu wenig! Es braucht jetzt ein In­vestitionspaket und Maßnahmen, die die Menschen schützen. Die denen helfen, deren Gesundheit und Exis­tenz von der Krise bedroht ist.

Das Coronavirus zeigt, in welchem Zustand unsere Gesellschaft ist: Die Schuldenbremse gefährdet Men­schenleben, weil nicht genügend Personal in den Krankenhäusern ist. Ärzte und Pflegekräfte müssen ent­scheiden, wen sie noch behandeln können und wen nicht. Beschäftigte gehen krank zur Arbeit, weil sie nicht ausfallen dürfen. Anders als Kulturveranstaltungen und Fußballspiele darf die Produktion nicht ausfallen. Ältere Menschen, die arm sind und alleine leben, müssen sich selbst versorgen, und können sich nicht leis­ten, das Haus nicht zu verlassen. Viele haben Angst um ihre Gesundheit – und um ihre Existenz. Das Virus trifft die Schwächsten am härtesten. Daher ist es jetzt nötig, die Menschen für die Gefahren der Pandemie zu sensibilisieren, ohne sie in Panik zu versetzen. Nur gemeinsam und solidarisch können wir diese Herausfor­derung meistern.Corona kann mit darüber entscheiden, in was für einer Gesellschaft wir leben: Wird die soziale Spaltung drastischer oder tun wir das Richtige und stellen wir die Menschen in den Mittelpunkt und stärken die Strukturen der Solidarität?

I. Wir brauchen sofort ein Aktionsprogramm:

1. Gesundheitssystem stärken:

In den Krankenhäusern und der Altenpflege fehlen jeweils mindestens 100.000 Pflegekräfte. Wir brau­chen ein Sofortprogramm, das allen Pflegekräften – und denen, die in den Beruf zurückkommen – 500 Euro im Monat Zulage zahlt. Damit die Reserven mobilisiert werden. Damit sich die Arbeitsbedingungen endlich verbessern. Damit die Gesundheit von Pflegekräften sowie Patientinnen und Patienten geschützt wird. Pfle­ge- und Gesundheitsberufe sind vielfach weiblich. Der Anteil des Personals im Gesundheits- und Sozialsek­tor mit betreuungsbedürftigen Kindern ist im Vergleich zur Gesamtbevölkerung fast doppelt so hoch. In dem Moment, wo Schul- und Kita-Schließungen notwendig werden, fehlt dieses Personal in Krankenhäusern und Arztpraxen. Hier müssen dringend Notfallstrukturen für die Betreuung von Kindern, deren Eltern im Pflege- und Gesundheitsbereich arbeiten, aufgebaut werden. Darüber hinaus, muss die Koordinierung und Zusam­menführung von Daten verbessert werden, damit im Ernstfall zur Verfügung stehende Beatmungsplätze und Verfügbarkeit von zusätzlich benötigtem medizinischem Personal möglich ist. Wir schlagen vor, wie in ver­einzelten Bundesländern bereits erfolgt, eine freiwillige Registrierung von medizinischem Personal vorzu­nehmen (Ärztinnen und Ärzte, Ärztinnen und Ärzte im Ruhestand, Krankenpflegerinnen und Krankenpfle­ger, Arzthelferinnen, Laborpersonal, Medizinstudentinnen und medizinstudenten ab dem 5. Semester). Hier­für braucht es eine zentrale Krisenkoordination auf Bundesebene.

2. Gesundheit schützen:

Öffentlicher Gesundheitsdienst und -ämter müssen sofort gestärkt werden. Der Bund muss sich hier mit Kommunen und Ländern verständigen, zu einer besseren Ausstattung beitragen und gegen den Personal­mangel vorgehen. Es müssen mehr Coronatests zur Verfügung stehen und sie müssen kostenlos sein. Beson­ders medizinisches Personal muss flächendeckend und regelmäßig kontrolliert werden. Veranstaltungen, die nicht zwingend nötig sind, werden abgesagt. Social Distancing muss für alle möglich werden, ohne Nachtei­le. Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Beschäftigte, müssen flächendeckend über Gesundheitsgefahren aufgeklärt werden.

3. Niemand wird fallengelassen: soziale Garantien für Menschen in prekären Lebenslagen, für Solo-Selbst­ständige und für Kleinstunternehmen.

Im Handwerk, im Kulturbetrieb, der Gastronomie, im Einzelhandel und der Pflege: In vielen Bereichen fürchten Menschen um ihre Gesundheit und Existenz. Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld reicht nicht. Es braucht entschiedene staatliche Maßnahmen. Ausgefallene Löhne und Honorare müssen überführt werden. Gleichzeitig müssen insbesondere Beschäftigte in Lebensmittelmärkten geschützt werden. Die Un­ternehmen sollen ihren Angestellten verpflichtend Desinfektionsmittel und Latexhandschuhe zur Verfügung stellen. Niemand verliert seine Arbeit, niemand muss krank zur Arbeit. Das ist die beste Wirtschaftshilfe. Gegen Unternehmen, die erkrankte Beschäftigte nicht umgehend nach Hause schicken und keine Maßnah­men zum Schutz ihrer Beschäftigten einleiten, müssen Bußgelder verhängt werden. Besonders gefährdet sind Pflegekräfte und medizinisches Personal. Während der SARS-Epidemie waren zwanzig Prozent der Verstorbenen Angehörige dieser Berufsgruppen. Sie müssen in besonderem Maße geschützt werden. Die Absage von Messen, Festivals und Großveranstaltungen bringt viele insbesondere kleinere Unternehmen an den Rand der Insolvenz. Soloselbstständige, Kulturbetriebe, Arbeiterinnen und Arbeiter der Kreativwirt­schaft, Messebauerinnen und -bauer, sowie Handwerkerinnen und Handwerker können in Folge der Pande­mie in enorme wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen. Hier braucht es unbürokratische Hilfen und soziale Garantien. Wir schlagen hierfür ein Pandemie-Überbrückungsgeld für alle vor, deren Einkommen durch die Pandemie gefährdet sind. Die bei Hartz IV üblichen Regeln, wonach zunächst alles Angesparte inklusive der eigenen Altersvorsorge aufzubrauchen ist, treffen viele hart. Als Sofortmaßnahme muss daher bei Beantra­gung von Grundsicherungen für die Dauer der Pandemie die Vermögensprüfung ausgesetzt werden. Als So­fortmaßnahme werden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen, die durch Einkommensverluste während der Pandemie in ihrer monatlichen Existenz gefährdet sind, aber über in ihrem Unternehmen ge­bundenes Vermögen verfügen, zinsfreie und langfristig gestreckte Darlehen ausgegeben.

4. Eltern unterstützen: Wenn Schulen oder Kitas schließen, können Eltern nicht arbeiten – und werden nicht bezahlt. Vor allem bei niedrigen Einkommen sind die Ausfälle sofort spürbar. Für Eltern braucht es eine Ent­geltgarantie bei Schließungen.

5. Liquiditätssicherung für besonders verwundbare Bevölkerungsgruppen

Die Regelsätze für von Armut betroffene Rentnerinnen und Rentener sowie und Hartz IV-Betroffene sind schon im Alltag viel zu niedrig. Individuelle Bewältigungsstrategien wie der Gang zu Lebensmitteltafeln oder Suppenküchen stehen vielfach nicht mehr zur Verfügung, weil dort die Freiwilligen fehlen oder Desin­fektionsmittel knapp werden. Von kurzfristigen Preissteigerungen bei spezifischen Lebensmittelknappheiten und notwendigen Dienstleistungen bei Krankheitsverdacht und im Quarantänefall sind daher insbesondere die ärmsten Bevölkerungsgruppen besonders betroffen. Wir fordern hier einen schnellen und unbürokrati­schen Krisenmechanismus: Ein Pandemiezuschlag auf Sozialleistungen nach dem SGB II, III und XII ist da­her kurzfristig notwendig.

6. Niemand darf alles verlieren: Die Krise trifft die am härtesten, die wenig haben. Niemandem darf alles genommen werden. Der Staat muss handeln:

Keine Sanktionen im Jobcenter, Meldetermine sollten abgesagt werden, so dass niemand in Schlangen oder überfüllten Warteräumen sitzen muss. Wohnungslose sind aufgrund ihrer Lebenssituation eine gesund­heitlich hoch belastete Bevölkerungsgruppe und gehören vielfach zur Risikogruppe. Um die Belegungsdich­te in Notunterkünften zu reduzieren, müssen zusätzliche Räumlichkeiten akquiriert werden. Zwangs-Räu­mungen von Wohnungen müssen ausgesetzt werden. In vielen Bundesländern ist noch immer Heimun­terbringung für Geflüchtete der Regelfall. In sogenannten Ankerzentren dienen sie der Abschreckung von Schutzsuchenden durch möglichst unwirtliche Lebensbedingungen. Dazu gehört, dass es keine Möglichkeit gibt, selbst zu kochen. Die Angewiesenheit auf Massenspeisung in Großkantinen setzt die Betroffenen einer unnötigen Infektionsgefahr aus. Dezentrale Unterbringung ist daher nicht nur ein Gebot der Humanität, son­dern auch des Schutzes vor Ansteckung. Wo immer möglich, müssen Menschen (Obdachlose, Geflüchtete) in Wohnungen statt in Sammelunterkünften untergebracht werden.

7. In die Zukunft investieren: Die 3,1 Milliarden der Bundesregierung reichen nicht einmal für das Nötigste. Für die Krankenhäuser braucht es Sofortinvestitionen und einen schnellen Abbau des in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Investitionsstaus von 30 Mrd. Euro. Wir fordern ein Investitionsprogramm von 120 Milliarden jährlich, in Gesundheit, Bildung, Kinderbetreuung, Wohnen, ÖPNV, Energiewende und Digitali­sierung. Die Hälfte davon muss aus den öffentlichen Haushalten finanziert werden, die andere Hälfte finan­ziert sich aus den gestiegenen Steuereinnahmen. Das verbessert die Infrastruktur, stützt die Wirtschaft und hilft allen, nicht nur den Millionären und Unternehmen. Damit die Coronapandemie nicht zu einer Rezessi­on führt, muss jetzt die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Dies ist in Art. 109 Abs. 3 GG ausdrücklich für Notsituationen vorgesehen. So unsinnig die Schuldenbremse ist: in dieser Zeit ist sie verheerend.

8. Risiko im ÖPNV senken: Fahrkartenkontrollen werden ausgesetzt, um die Beschäftigten vor Ansteckung zu schützen. In Berliner Bussen wird das bereits gemacht. Dass Busse und Bahnen vielerorts überlastet und überfüllt sind, wird jetzt zum Gesundheitsproblem: Ein massiver Ausbau des ÖPNV hilft.

9. Was alle brauchen, ist für alle da. Bereits jetzt ist zu beobachten, dass Schutzmasken und Desinfektions­mittel als Spekulationsobjekte genutzt, gehortet und zu überhöhten Preisen abgegeben werden. Die Beschaf­fung muss koordiniert werden. Wissenschaftliche Forschungsergebnisse und Medikamente müssen öffent­lich zugänglich bleiben und dürfen nicht für die exklusive Nutzung in anderen Ländern verkauft werden. Die Möglichkeit, dringend benötigte Güter notfalls auch zu beschlagnahmen, ist zu prüfen.

10. Füreinander da sein, Solidarität organisieren: Merkel und Spahn fordern solidarisches Handeln der Ein­zelnen ein. Das ist richtig, vergisst aber, dass sie die gesellschaftlichen Strukturen der Solidarität abgebaut haben. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft. Der Neoliberalismus macht uns zu Einzelnen, wir wollen anders leben. Deshalb gilt natürlich: Wir müssen in dieser Situation denjenigen helfen, die zu den Hochrisi­kogruppen zählen: Für Nachbarn einkaufen, Hilfe anbieten, Telefonieren. Zu einem solidarischen Handeln gehört auch: kein Hamstern von Produkten, die alle benötigen. Kein massenhaftes Aufkaufen von Medizin­produkten. Kein Diebstahl von Desinfektionsmitteln in Krankenhäusern und Altersheimen. Achtsam sein und jene schützen und unterstützen, die zu Risikogruppen gehören. Niemand wird allein gelassen.

II. Systemwechsel heißt: Unser Gesundheitssystem pandemiefest machen.

Aus der Coronapandemie müssen politische Lehren für die Zukunft gezogen werden.

1. Die Sparrunden haben die kommunalen Gesundheitsämter an den Rand der Funktionsfähigkeit gebracht. In den letzten zwei Jahrzehnten ist die Zahl der Ärztinnen und Ärzte in den Gesundheitsämtern um ein Drit­tel reduziert worden. Die Kommunen müssen dringend bei der Aufstockung des verfügbaren Personals un­terstützt werden. Spätestens jetzt rächt es sich, dass in der Bundesrepublik in den letzten Jahren massenhaft Krankenhäuser geschlossen wurden und in einigen (besonders ländlichen) Regionen dadurch die Grundver­sorgung eingeschränkt ist. Eine Lehre für die Zukunft, die wir schon heute ziehen können, lautet: Gesund­heitswesen und Pflegebereich dürfen niemals kaputtgespart oder durch Privatisierungen dem Profitstreben untergeordnet werden.

2. Wir brauchen bundeseinheitliche Regelungen und ein bundeseinheitliches abgestimmtes Vorgehen für den Katastrophenfall. Wir benötigen ein Katastrophenschutzgesetz des Bundes. Die Kleinstaaterei muss für Pan­demiefälle überwunden werden. (Gleiches gilt im Übrigen auch auf der Landesebene, wo jedes Gesund­heitsamt der einzelnen Landkreise unterschiedliche Entscheidungen und Anordnungen treffen kann) Ein Vi­rus macht nicht an den Grenzen der Bundesländer halt.

3. Zukünftig muss eine Staatsreserve für lebenswichtige Medizingüter und Medizinprodukte aufgebaut wer­den, die im Bedarfsfall zentral gesteuert und bedarfsgerecht verteilt werden können.

4. Es zeigt sich nun, dass die Produktionsverlagerung von Medikamenten und Medizinprodukten und die Konzentration dieser Produktion in einigen wenigen Länder (z.B. China) zwar dem Profitstreben weniger Konzerne diente, doch ein großer Fehler war. Dringend notwendige Medikamente und Medizinprodukte fehlen, wenn die Produktion in diesen Ländern ausfällt beziehungsweise die globale Warenströme nachhal­tig gestört werden. Deutschland, zumindest jedoch Europa, benötigen eigene Produktionsstandorte für Me­dikamente und Medizinprodukte.

 

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