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29. Dezember 2019  

DIE LINKE stimmt dem Haushalt für 2020 zu

 

Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

 

Der vorgelegte Haushaltsentwurf samt mittelfristiger Finanzplanung enthält Chancen und Risiken für Rot­tenburg.

Zu den großen Risiken gehört die unverantwortliche Finanzpolitik der grün geführten Landesregierung, die direkt in die Haushalte der Kommunen und Städte wie Rottenburg hineinregiert und unsere städtische Pla­nung verunsichert. Dazu gehört, dass Rottenburg für die Aufgaben der Daseinsvorsorge und Infrastruktur bis heute keinen planbaren Prokopf-Betrag erhalten hat. Dazu gehört, dass ausgerechnet eine grüne Finanz­ministerin die Unterbringung von geduldeten Flüchtlingen nicht meht als Gemeinschaftsaufgabe ansieht und den Kommunen eine langfristige, gesetzliche Regelung verweigert. Gleiches gilt für den Digitalpakt Schulen: Bereits bei der Einführung an den Grundschulen müssen die Kommunen 20 Prozent tragen. Bei der Antragstellung für Landesmittel unterschreiben sie, dass sie zukünftig alle Geräte, Programme und ex­terne Hilfe selbst zahlen müssen. Das ist nicht nur ein eklatanter Verstoß des Konnexitätsprinzips, sondern für unsere Stadt eine Millionen-Hypothek auf zukünftige Haushalte. Ebenso weigert sich die Landesregie­rung, die Kommunen bei Um- und Neubauten von Pflegeheimen wie in Ergenzingen zu unterstützen, ob­wohl die Zahl der pflegebedürftigen älteren Menschen stark zunimmt und sich die Baukosten wesentlich erhöht haben.

Neben diesen politisch verursachten Unwägbarkeiten unseres Haushalts haben wir einen hohen Investiti­onsstau abzutragen: Nichts hat in den vergangenen zehn Jahren so großen sozialen und gesamtwirtschaftli­chen Schaden angerichtet wie der Fetisch der Schwarzen Null, der jetzt von führenden Wirtschaftsverbän­den kritisiert wird. Selbst der deutsche Entwickler der Schuldenbremse Christian Kastrop hält sie für über­holt, weil sie für die aktuelle Wirtschaftsentwicklung schädlich ist. Trotz Investitionen von knapp 134 Mio. Euro in den nächsten Jahren in Rottenburg haben wir weiterhin einen großen Investitionsbedarf, weil unse­re Stadt wächst, die Kinderzahl stark zunimmt und sich die Bildungsanforderungen in der Gesellschaft ver­ändern. Nach wie vor umfasst allein der Investitionsrückstand bei Schulen im Ländle 31 Prozent vom Ge­samtrückstand von 138 Mrd. Euro. Nicht die Kreditaufnahme bei Zinsen von 0,5 bis einem Prozent bei ei­ner Laufzeit von 30 Jahren, sondern die verschleppten Investitionen sind die größte Belastung für die nach­wachsende Generation! Deshalb ist es richtig, dass Rottenburg die Schwarze Null aufgibt und in der mittel­fristigen Finanzplanung Kredite einplant. Zusätzlich wollen wir den Handlungsspielraum der Stadt durch eine mode­rate Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf den Landesdurchschnitt erweitern.

Die Zukunftsinvestitionen sehen wir als Chance für die weitere Entwicklung Rottenburgs mit seinem guten Ruf als Bildungsstadt. Der Orientierungsplan für die Kinderbetreuung schreibt erstmals fest, dass Krippen und Kitas Bildungseinrichtungen sind. Dies bedeutet zusätzliche Aufgaben und erfordert ein großes Enga­gement der Erzieherinnen, eine gute Ausbildung, ihre Wertschätzung und angemessene Bezahlung. Des­halb begrüßen wir ausdrücklich ihre Einstufung in S8a und die Beseitigung der künstlichen Spaltung in Gruppenleitung und Zweitkräfte, die längst nicht mehr dem Alltag in unseren Einrichtungen entspricht. Weil Rottenburg damit zu lange gezögert hat, sind die Erzieherinnen an die Grenzen der Belastbarkeit ge­kommen. Damit dies in Zukunft nicht wieder passiert, ist es notwendig, über den aktuellen Eigenbedarf hinaus weitere PIA-Stellen auch in kleinen Einrichtungen zu schaffen. Dies wird ebenso wie Anleitungs­zeiten finanziell vom Land gefördert. Beides sollten wir nutzen. Eines sollten wir aus der Krise in den Be­treuungseinrichtungen gelernt haben: Rottenburg ist keine Insel, sondern ist Teil der landesweiten Entwick­lung.

Wir wollen, dass Rottenburg seinen Ruf als Bildungsstadt festigt und ausbaut. Denn Innovation in Wirt­schaft und Gesellschaft beginnt mit guter Bildung und Ausbildung. Deshalb stellen wir den Antrag auf eine Planungsrate für ein Ausbildungszentrum auf dem DHL-Gelände als Kernstück eines künftigen Innovati­onszentrums, das bereits vom Gemeinderat beschlossen wurde. Es soll die GIBA mit ihrer Vorbildfunktion mit unseren Handwerksbetrieben, mit Berufsschule, VHS, der Hochschule für Forstwirtschaft sowie der IHK Tübingen/ Reutlingen vernetzen und dadurch eine überregionale Bedeutung erlangen. Gerade das Beispiel der Hochschule für Forstwirtschaft zeigt den engen Zusammenhang von Ausbildung und Innovation. Rottenburg braucht Visionen für die Zukunft!

Diese Visionen möchten wir auch durch unseren zweiten zentralen Antrag fördern, durch eine Klausurta­gung des Gemeinderats für ein Nahversorgungskonzept, das die Teilergebnisse des Stadtentwicklungskon­zepts selbstverständlich berücksichtigt. Für Nachhaltigkeit und Umweltschutz müssen wir global denken und lokal handeln. Das heißt für uns, eine Lebensqualität für alle Einwohner herzustellen, egal ob sie in der Kernstadt oder in den Teilorten wohnen. Gleichwertige Lebensverhältnisse fangen mit einer Grund­ausstattung in der Ernäh­rung durch biologische Landwirtschaft, durch ärztliche Versorgung, durch bezahl­baren Wohnraum und durch ein umfassendes Mobilitätskonzept an. Indem mehr Nahrungsmittel vor Ort produziert und vermark­tet werden, sparen wir Transportwege mit CO2-Ausstoß, sparen wir viel Zeit auf der Straße und erhöhen den Erholungswert durch weniger Flächenfraß. In einem Nahversorgungskonzept sehen wir viel Potenzial und auch eine Chance, den Gemeinschaftssinn von Jung und Alt, Kernstadt und Teilorten, Alteingesesse­nen und NeubürgerInnen zu stärken.

Insgesamt sehen wir im vorliegenden Haushaltsentwurf erste Schritte auf dem notwendigen Weg, die alten Fehler der Sparhaushalte mit verschleppten Sanierungen zu überwinden und in die Zukunft unserer Stadt zu investieren. Diesen Weg wollen wir gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürger zügig beschreiten. Dazu ist ihre frühzeitige und umfassende Einbeziehung über alle kommunalen Belange notwendig. Eine gezielte Einschränkung demokratischer Grundrechte der Informations- und Versammlungsfreiheit durch Raumvergabe oder durch Infostände auf öffentlichen Straßen und Plätzen für Ortschafts- und Gemeinderä­te sowie für politische Parteien, die im Gemeinderat vertreten sind, verbietet sich. Demokratie lebt von der größtmöglichen Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Das sollte uns der Bürgerentscheid zum Ge­werbegebiet Galgenfeld gezeigt haben.

Wir danken allen Beschäftigten in der Verwaltung und in den städtischen Betrieben für ihr Engagement und ihre geleistete Arbeit, besonders Herrn Meßmer und seinem Team. In diesem Sinn wünsche ich uns konstruktive und gute Haushaltsberatungen und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Dr. Emanuel Peter (Die Linke)

 

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