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24. November 2017  

Kita-Gebühren: Grünes Trauerspiel

In der Rathaus-Runde vom 23.November 2017 nahm Lena Mager (Grüne) zu möglichen Haushaltsanträgen zum Einstieg in die Gebührenfreiheit für Kitas Stellung. Mit Hessen und Niedersachsen wird es ab nächsten Sommer in vier Bundesländern gebührenfreie Kitas geben.Im Bundestagswahlkampf hatten die Grünen noch großflächig plakatieren lassen: "Kinderarmut kann man klein reden oder groß bekämpfen." Vier Wochen nach der Wahl ist davon nicht mehr übrig geblieben.

Dazu ein Leserbrief von Gemeinderat Dr. Emanuel Peter (Die Linke):

 

Was ist das nur für ein Trauerspiel mit den (Rottenburger) Grünen? Im Gemeinderat stimmten sie der Erhöhung der Kita-Gebühren um 16 Prozent zu, in Stuttgart hat die Regierung die Zuschüsse für Kitas seit 2013 auf 529 Mio. Euro gedeckelt. Die Folge ihrer schwarzen Finanzpolitik: Die Kommunen erhöhen die Elternbeiträge. Jetzt sind sie gegen die Abschaffung der Elternbeiträge: „Die Qualität der Kindertagesstätten ist uns Grünen wichtiger als Gebührenfreiheit.“ (L. Mager) Wo gab es in den letzten neun Jahren im Gemeinderat einen Antrag der Grünen zur Qualitätssteigerung in unseren Kitas? Mit ihrer jetzigen Position fallen sie selbst hinter die CDU in Niedersachsen und Hessen zurück. In Hannover einigten sich CDU und SPD darauf, den Kommunen einen 'fairen Ausgleich' für gebührenfreie Kitas zu zahlen. In Hessen ist ab 1. August 2018 die Regelbetreuung von sechs Stunden in allen drei Kita-Jahren gebührenfrei - die höchsten Steuereinnahmen seit 60 Jahren erlauben es. Laut Bouffier (CDU) sparen Eltern dadurch etwa 5.000 Euro. Er wies die Kritik zurück, dass auch wohlhabende Eltern entlastet werden. Wer dies behaupte, müsse auch den kostenlosen Schulbesuch infrage stellen. Weil Hessen neben der Gebührenfreiheit auch Geld für Ausbildung, Vertretungskräfte, mehr Fachpersonal und den Kita-Ausbau bereitstellt, sprach Al-Wazir (Grüne) von einem gelungenen „Dreiklang“. Davon könnten doch die Grünen im Ländle einiges lernen, anstatt Gebührenfreiheit gegen bessere Qualität auszuspielen?

 

Leserbrief ans Schwäbische Tagblatt (24.11.2017)

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