19. Dezember 2018  

DIE LINKE: Haushaltsanträge für 2019

 

DIE LINKE beantragt 55.000 Euro für ein neues, umfassendes Gutachten.

Es soll den Bestand und die voraussichtliche Entwicklung von Gewerbe, Gewerbeansiedlungen, Land-Wirtschaft und (innovative) Dienstleistungen in der Raumschaft Rottenburg darstellen.

Die Ima-Komm-Studie vom Frühjahr 2018 war im Sinne von wissenschaftlichen Erfordernissen und Standards in vielen Details nicht belastbar, vor allem am Auftraggeber orientiert und damit vom Ansatz her nicht unabhängig.

Aufgrund ihrer Seriosität und Erfahrung schlagen wir vor, das Institut für Stadt- und Regionalentwicklung an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt, Schelmenwasen 4-8 D-72622 Nürtingen mit der neuen Expertise zu betrauen und vorab mit dem Gemeinderat über Ziele und Fragestellungen zu beraten.

Die Arbeitsschwerpunkte des Instituts sind: Stadtplanung, Stadtentwicklung, Projektbegleitung und Projektsteuerung, Beteiligung und Kommunikation, Flächenmanagement, Gewerbeflächenentwicklung, Aktivierung von Baulandpotenzialen, Entwicklung von Brachflächen, Modellprojekte.

 

DIE LINKE beantragt, den Zuschuss an die WBR von 1,86 Mio. Euro um 500.000 Euro erhöhen.

Der Mangel an preiswerten Mietwohnungen wird immer mehr zur großen sozialen Frage im gesamten Land. Der private Wohnungsmarkt hat versagt und kann kaum bezahlbare Wohnungen anbieten. Deshalb ist es wichtig, dass unsere kommunale WBR mit einer Erhöhung auf drei Mio. Euro gestärkt wird, zumal es sich um die Aufstockung des städtischen Vermögens handelt. Damit wird die WBR ermutigt, den preiswerten Mietwohnungsbau in Rottenburg schneller voranzubringen und der schädliche Spekulation mit überteuerten Zimmern in Neubauten entgegenzutreten. Zudem sollen in der Innenstadt seniorengerechte Wohnungen preisgünstig angeboten werden. Außerdem könnte damit – falls notwendig – auch weiteres Personal zur schnelleren Abwicklung der Aufgaben finanziert werden.

 

Die Linke beantragt 40.000 Euro für Jobtickets.

Damit sollen Fahrpreise im ÖPNV für städtische Bedienstete, Auszubildende in diesen Einrichtungen und Berufsschüler (Verwaltung, Kitas, Stadtwerke, Pflegeeinrichtungen usw.) reduziert werden. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit großen Arbeitgebern wie dem Bischöflichen Ordinariat und großen Betrieben Verhandlungen über eine Beteiligung am Jobticket zu führen.

Angesichts der Pendlerzahlen ist es dringend, den Umstieg vom Individualverkehr auf den ÖPNV zu fördern und dafür finanzielle Anreize zu bieten, wie sie in Nachbarstädten (z.B. Tübingen) längst existieren. Damit kann ein wirkungsvoller Beitrag zur CO2-Reduzierung und zum Umweltschutz auf kommunaler Ebene geleistet werden.

 

DIE LINKE beantragt eine Planungsrate für gebührenfreien ÖPNV einzustellen.

Die steigende Zahl von Pendlern in allen Gemeinden und Städten in Baden-Württemberg erfordert ein Umdenken vom Individualverkehr zum öffentlichen Verkehrsnetz. Der ÖPNV ist ein Grundgerüst für die soziale Teilhabe aller Einwohner. Beides erfordert einen kostenlosen ÖPNV mit attraktiven Taktzeiten und besseren Verbindungen sowohl innerhalb der Stadt wie auch zwischen den Teilorten und der Kernstadt nachts und am Wochenende.

Verkehrs- und Parkraumplanung in der Kernstadt.

DIE LINKE beantragt 30.000 Euro für eine Klausurtagung und eine Machbarkeitsstudie zur besseren Verkehrsführung in der Kernstadt und zur Parkraumplanung. In dieser Gesamtplanung soll die Situation der Beschäftigten aus den Teilorten, die zu ungünstigen Tageszeiten in der Kernstadt arbeiten müssen, besonders berücksichtigt werden. Nicht zuletzt die Präsentation des Bahnhof-Gebäudes OHNE jeglichen Bezug zum zukünftigen Busbahnhof und der Parkraumnot am Bahnhof und in der Innenstadt zeigen die Dringlichkeit einer umfassenden Gesamtplanung für die Kernstadt.

 

DIE LINKE beantragt einen Einstieg in die gebührenfreie Kinderbetreuung.

Wir beantragen eine gebührenfreie Betreuung der Kinder in Krippen und Kitas in Höhe des Satzes für die Regelbetreuung (30 Wochenstunden) für alle Altersgruppen. Kinderbetreuung ist wichtig für einen gelingenden Einstieg in eine gute Bildungsentwicklung der Kinder. Seit der Einführung des Orientierungsplan in Baden-Württemberg ist die Kinderbetreuung zu einem wichtigen Bestandteil der Bildung geworden. Das Grundrecht auf Bildung hat grundsätzlich gebührenfrei zu erfolgen. Mit der Einführung der Gebührenfreiheit folgt Rottenburg den guten Vorbildern von Künzelsau und Mannheim. Kinderbetreuung darf durch Kita-Gebühren nicht zu einer Verschärfung der Armut für Familien oder Alleinerziehende werden.

 

DIE LINKE beantragt zusätzliche PIA-Stellen

Die PIA-Stellen sollen auf zwölf aufgestockt werden, um mittelfristig den Mangel an Erziehungskräften abzubauen und die Öffnungszeiten für die Eltern zu gewährleisten. Wegen gestiegener Geburtenzahlen und mehr Zuzügen wird auch Rottenburg in den nächsten Jahren diese Fachkräfte benötigen. Deshalb sollen vorausschauend Auszubildende für die duale PIA-Ausbildung gewonnen und ausgebildet werden. Zugleich wird die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept für eine bessere Bindung der ausgebildeten Erziehungskräfte an die Stadt zu entwickeln. Jede Stadt muss damit rechnen, dass Erzieherinnen wegen Schwangerschaft, Krankheit und aus anderen Gründen ausfallen. Dafür muss ausreichend Vorsorge durch zusätzliches Personal geleistet werden.

 

DIE LINKE beantragt eine Planungsrate für eine Sporthalle Kreuzerfeld.

Nach Aussagen der Stadtverwaltung ist die Sporthalle in marodem Zustand. Momentan wird sie von den SchülerInnen und Schülern der beiden Schulen benutzt. 60 Prozent der RealschülerInnen kommen aus den Teilorten. Die Sporthalle wird auch von Vereinen (Weiler) und Jugendlichen der Klause genutzt. Von der notwendigen Erneuerung der Sporthalle hängt eine zeitnahe Planung des Schulcampus im Kreuzerfeld ab. Deshalb ist die Planung dieser Halle vorzuziehen und keineswegs in das allgemeine Hallenkonzept einzugliedern.

 

Barrierefreiheit durch Außenfahrstuhl am EBG.

DIE LINKE beantragt, den Außenfahrstuhl am EBG nicht erst „zu einem späteren Zeitpunkt“, sondern bereits für 2019 in den Haushalt aufzunehmen. Damit wird der Lehrkraft mit Rollstuhl ein Unterricht auch in den oberen Etagen ermöglicht und für SchülerInnen ein barrierefreier Zugang zu allen Klassenräumen des Altbaus möglich. Zugleich sollte eine Brandschutztreppe wie am GiG in Ergenzingen eingerichtet werden.

 

DIE LINKE beantragt 60.000 Euro für die Umgestaltung und Erweiterung des Schulgartens am EBG.

Für die SchülerInnen der Unter- und Mittelstufe ist die Pausensituation auf der „Betonwüste“ des alten Pausenhofs seit Jahren unerträglich, die „Stahlpilze“ werden häufig als Klettergerüste missbraucht, weil es kaum Bewegungsangebote (wie an Grundschulen) gibt. Eine umfangreiche Planung des EBG liegt dafür vor.

 

DIE LINKE beantragt die Bereitstellung von Geldern für Grasrasenplätze.

Aufgrund der neuen Erkenntnisse über Kunstrasenplätze (Fraunhofer Institut) sind die kommunalen Gelder im Haushalt für schon bestellte und subventionierte Kunstrasen sowie für künftige Kunstrasen zu streichen. DIE LINKE unterstützt die Entscheidung des Vorstandes vom Wurmlinger Sportverein und vom Ortschaftsrat, die Rasenplätze bis zum Jubiläum des Vereins im Jahr 2020 zu sanieren.

 

Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes in Rottenburg auf den Landesdurchschnitt, d.h. auf 369 Punkte.

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden zum einen durch die wirtschaftliche Entwicklung bestimmt. Zum zweiten hängen sie maßgeblich ab von der kommunalen Festsetzung des Gewerbesteuerhebesatzes, der in Rottenburg 1994 letztmalig verändert wurde. In Baden-Württemberg haben 57 Kommunen allein im Jahr 2018 ihren Hebesatz angehoben. Durch die Anhebung des Hebesatzes können die Einnahmen der Stadt verbessert werden und z.B. die Erzieherinnen leistungsgerecht bezahlt werden. Außerdem wird dadurch verhindert, dass Unternehmen Kommunen untereinander ausspielen und eine Konkurrenz zwischen ihnen entsteht, die volkswirtschaftlich schädlich ist.

 

freie Bücher

Seit einiger Zeit teilen wir ja schon unser Blättle über unsere ownCloun. Nun kommt eine bis jetzt noch kleine Sammlung freier Bücher hinzu. Die Sammlung ist zwar noch klein, wird aber im laufe der Zeit wachsen.  

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