24. Oktober 2018  

Bürgerentscheid: Einheit führt zum Erfolg

Am Dienstag gab Oberbürgermeister Neher im Gemeinderat seine Einschätzung des Bürgerentscheids bekannt. Ihm folgte eine bemerkenswerte gemeinsame Erklärung von CDU, SPD und Ja-Fraktion mit einem Antrag, die Auswertung des Bürgerentscheids erst Ende Januar auf einer nicht-öffentlichen Klausurtagung des Gemeinderats (Thema: Digitalisierung) zu behandeln. Haben diese drei Fraktionen überhaupt etwas aus ihrer schallenden Niederlage im Bürgerentscheid gelernt? Soll jetzt wieder alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit so weitergehen?

Anbei die Erklärung, die die Vertreter der Linken im Gemeinderat abgegeben haben.

 

Stellungnahme Bürgerentscheid - Die Linke im GR Rottenburg

Die Vernunft hat für den Erhalt von Natur und Umwelt gesiegt! Wir danken allen Teilnehmern am Bürgerentscheid und besonders dem großen Engagement des Aktionsbündnisses und allen Bürgern, die sich so engagiert beteiligt haben. Sie alle haben mit großer Sachkenntnis und vielen ideenreichen Aktionen dieses Ergebnis herbeigeführt. Die ganz offensichtliche Bevormundung der Bürgerschaft im abgelaufenen Verfahren ist damit zum Stillstand gekommen, das betrifft z.B. die völlig halbherzige Einbindung der Betroffenen, aber auch des Gemeinderates mit einem Wunsch-„Gutachten“ der Verwaltung oder die durchsichtige Informationsveranstaltung in der Zehntscheuer mit „ ausgewählten“ Moderatoren (Bürgerinformationsveranstaltung vom 20.2.18 in der Zehntscheuer).

Seit Jahrzehnten hat es nie eine so lebhafte und vielfältige Diskussion in allen Stadtteilen über die Entwicklung unserer schönen Stadt gegeben. Die versuchte Spaltung der Bürgerschaft mit bedenklichen Werbemaßnahmen und Presseaktionen ist misslungen. Die Strategie der Verwaltung bediente sich des Top-down-Prinzips, einem Verfahren, das den demokratischen Diskurs weitgehend ausblendet.

Demokratie lebt vom aktiven Handeln der Bürgerinnen und Bürger für ihre Interessen und darf sich nicht auf das Abnicken von Gewerbeansiedlungen beschränken, sondern umfasst alle Bereiche unseres sozialen und demokratischen Zusammenlebens. Für uns hat der Prozess einer aktiven Bürgerbeteiligung über eine nachhaltige Stadtentwicklung nach Abschluss des Bürgerentscheids erst begonnen und wir hoffen, dass die Rathausspitze dies jetzt verstanden hat. Wo die Verwaltung einen Scherbenhaufen hinterlassen hat, ist dieser mit Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger, aber auch dem Gemeinderat wieder zu kitten. Dieser Weg ist nicht einfach, aber wir werden ihn beschreiten und uns daran beteiligen zum Wohl der Stadt und ihrer Entwicklung.

Wir wünschen uns für die Zukunft einen kooperativen Umgang der Bürgermeister mit ihren Bürgerinnen und Bürgern. Das Ergebnis vom Bürgerentscheid erfordert einen vollständigen Neuanfang bei der künftigen Bewertung von Gewerbeansiedlungen, ein neues Miteinander von Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung und Gemeinderat.

Dr. Emanuel Peter / Dr. Christian Hörburger

23.10.2018

 

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