21. März 2018  

Gewerbestrategie - Rede im Gemeinderat

Lieber MitstreiterInnen!

Gestern Abend war eine Lehrstunde der Demokratie: Für fünf Prozent der Rottenburger Gewerbetreibenden werden wertvolle Ackerflächen und Natur im Galgenfeld-Rammert zerstört, damit Rottenbrugs Rathausspitze im REgionalverband bei der Neufestlegung von Gewerbeflächen prahlen kann, wie gut sie sich gegen die Bürger durchgesetzt hat.

Doch ist der Widerstand gegen diese verantwortungslose Politik nicht zu Ende! Zusammen mit allen, die sich für nachhaltige Entwicklung, für Natur und eine soziale Stadtplanung einsetzen, die sich in Nachbargemeinden wie in Horb, Metzingen und wo auch immer dem skrupellosen Gewinnstreben von Konzernen entgegenstellen wollen, werden wir uns vernetzen und Alternativen ausarbeiten, werden wir Mittel wie Bürgerentscheide und anderes diskutieren und nicht nachgeben.

Am Samstag, dem 24.März erscheint "Neues aus dem Neckartal", erhältlich ab 10 Uhr am Infostand der Linken auf dem Metzelplatz. Am Mittwoch, den 28. März, trifft sich ab 19.30 Uhr der Kommunale Arbeitskreis in der Gaststätte Engel (Königstraße 7, 1. Stock) und wird ausführlich die aktuelle Lage vor Ort und auch bundesweit besprechen. Herzliche Einladung an alle Interessierten!

 

Hier die Rede von Dr. Emanuel Peter (Die Linke) im Gemeinderat am 20.3.2018 zur städtischen Gewerbestrategie:

 

Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen!

In den vergangenen Wochen und Monaten haben sehr viele Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift und in über 70 Leserbriefen ihren Protest gegen die städtische Gewerbestrategie mit vielen Sachargumenten vorgetragen. Der Ortschaftsrat Kiebingen lehnt die Gewerbestrategie einstimmig ab. Deshalb können wir unsere Ablehnung in wenigen Punkten zusammenfassen.

Wir halten die heutige Vorlage der Verwaltung für nicht seriös, sondern für skandalös, weil sich alle bisherigen Argumente der Stadt wie Senkung der Pendlerzahlen, Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen, Größe des Flächenbedarfs und Dringlichkeit in Luft aufgelöst haben und deshalb in der Verwaltungsvorlage nicht mehr auftauchen.

Wir sind empört darüber, dass die Verwaltung trotzdem vom Gemeinderat einen Blanko-Scheck für ihr weiteres Vorgehen einfordert und zwar auf der Grundlage des Imakomm-Gutachtens, das weder in der Summe noch in Details erforderlichen wissenschaftlichen Standards und einer seriösen Prüfung standhält. Es bedient vor allem die vorgefassten Wünsche der Verwaltung. Diesen Blanko-Scheck werden wir nicht unterschreiben.

Die Ausklammerung des Queck-Areals in Kiebingen bei der Prüfung verschiedener Standorte ist ein gravierender und völlig unverständlicher Mangel bei der Ist-Analyse. Ökologische Einwände wurden bislang kaum oder gar nicht berücksichtigt. Im nachgereichten Gutachten der Stadt fehlt das Galgenfeld - Rammert, wichtige ökologische Untersuchungen sind zwar in Bearbeitung, sollen aber vor einer Beschlussfassung offensichtlich nicht mehr berücksichtigt werden.

Dies verstärkt unseren begründeten Verdacht, dass die drei Klausurtagungen und Projektgruppen im Jahr 2017 nicht ergebnisoffen arbeiten durften, sondern in erster Linie dem Ziel der Verwaltung dienten, das Galgenfeld-Rammert entscheidend zu favorisieren.

Dies gilt auch für die Bürgerinformationsveranstaltungen in Kiebingen, Zehntscheuer, Wurmlingen und Ergenzingen, bei denen Umweltbeauftragte und Naturschutzvertreter als Moderatoren bewusst übergangen wurden. Von einer ergebnisoffenen Bürgerbeteiligung ist dieses Vorgehen meilenweit entfernt.

Am ruinösen Konkurrenzkampf bei der Gewerbeansiedlung mit Nachbargemeinden wie Tübingen und Horb mit einer geplanten Zerstörung von 18 ha Wald darf sich Rottenburg nicht beteiligen. Dies sollten wir aus dem DHL-Fiasko der letzten Jahre gelernt haben.

Eine Stadt wie Rottenburg, die sich das Markenzeichen Fairtrade-Kommune auf die Fahne geschrieben hat und sich sogar für eine Landesgartenschau bewirbt, sollte mit aller Konsequenz auch danach handeln, um glaubwürdiges Vorbild für nachfolgende Generationen zu sein. Deshalb verweigern wir uns einer weiteren Zerstörung ökologisch wertvoller Natur, auch wenn Gewerbe-Nachverdichtung im Innenbereich möglich und sinnvoll scheint.

Die Verantwortung für Nachhaltigkeit mit ihren drei Pfeilern Ökonomie, Ökologie und Soziales tragen nicht nur Betriebe. Die Hauptverantwortung tragen Stadtverwaltung und Gemeinderat. Sie haben soziale Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung einschließlich späterer Generationen im Einklang mit der Natur zu entwickeln. Dazu gehören grundlegende Bedürfnisse wie Gesundheit, Wohnen, Ernährung und Bildung. Industrie und Gewerbe haben sich diesen Grundbedürfnissen und den Grenzen der Natur unterzuordnen.

Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen. Wir appellieren an Sie: Lassen Sie uns diese Verantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger, für unsere gesamte Stadt wahrnehmen entsprechend der Leitlinie: Eine Stadt und ihre Verwaltung müssen für den Bürger da sein und nicht umgekehrt.

 

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