25. August 2017  

Gewolltes Staatsversagen

 

Als die Bürger für Ergenzingen (BfE) kürzlich einen schnelleren Ausbau der Gäubahn und eine bessere Zuganbindung mit Stuttgart durch den VVS forderten, warfen ihnen H. Beser und R. Baur (beide CDU) „populistisches Daherreden“ vor. Seit Jahrzehnten verschleppen Bahn und Bund den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Gäubahn und verstoßen gegen den Staatsvertrag mit der Schweiz. Jetzt müssen täglich 30.000 Bahnreisende per Bus zwischen Rastatt und Baden-Baden befördert werden, nur 20 Prozent der Güter können aktuell auf der Europa-Route Rotterdam-Genua transportiert werden – mit großem Schaden für Produzenten und Logistiker. Für tausende Pendler verlängert sich der Arbeitstag, Rottenburg ist wegen zusätzlicher Güterzüge teilweise vom Personenverkehr abgeschnitten, die Anlieger an der Bahnstrecke sollen Lärm und Gestank ertragen (Gert Fleischer). Denn die Versager Dobrindt (CSU) und Bahn-Vorstand Pofalla (CDU) sind offensichtlich unfähig, die Infrastruktur zeitgemäß auszubauen, einen Notfallplan für den beschädigten Streckenabschnitt hat der Bahnvorstand „vergessen“, die Umleitungen über die Neckar-Alb-Bahn Horb-Plochingen und die Gäubahn Stuttgart-Singen umgeleitet betragen mehrere hundert Kilometer. Wegen fehlender Elektrifizierung müssen dreckige Dieselloks eingesetzt werden. Frühestens am 7. Oktober ist der Abschnitt Rastatt-Baden-Baden wieder befahrbar.

Die DB transportiert nur noch 18 Prozent der Güter auf der Schiene, über 71 Prozent wurden auf die Straße verlagert. Die Schweiz investiert pro Kopf 378 Euro in den Bahnverkehr, Deutschland lächerliche 64 Euro. Kein Wunder, denn die meisten Bahnvorstände stammen aus dem Daimler-Management. Dobrindt kümmerte sich mehr um die LKW-Gigaliner und um den privaten Autobahnbau auf der Hanselinie Bremen-Hamburg als um den Güterverkehr per Schiene. Aktuell verklagt die Betreibergesellschaft A 1 Mobil die Bundesregierung auf 640 Mio. Euro wegen Maut-Ausfällen.

Rheintalbahn-Chaos, Dieselskandal, privater Autobahnbau und Schäubles Untätigkeit gegen die Ausplünderung unserer Staatsfinanzen durch kriminelle Machenschaften von Steuerbetrügern (Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte) haben einen Zusammenhang. Er heißt: gewolltes Staatsversagen und Umverteilung von Staatsgeldern zugunsten eines betrügerischen Autokartells und Steuerkriminellen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern und verhindern, dass unser Staat die notwendigen Gelder in die öffentlichen Infrastruktur und in unsere Gesundheit investiert. Die Folgen sind ein enormer Personalmangel in Krankenhäusern, Kitas, Schulen, Pflegeheimen, bei der Polizei und der Verwaltung. In der Öffentlichkeit führt dies zu massiver Verunsicherung und Ängsten, von denen vor allem die AfD und andere rechtsgerichtete Parteien profitieren.

Unsere Gesundheit braucht einen massiven Ausbau des ÖPNV und des Schienenverkehrs, in LKWs und Busse müssen wie in der Schweiz verpflichtend Partikelfilter eingebaut werden. Insgesamt brauchen wir einen wirklichen Politikwechsel statt einer schlechten Kopie des Agenda-Politikers Gerhard Schröder!

 

Dr. Emanuel Peter

Kommentar hinzufügen
  • Keine Kommentare gefunden
Powered by Komento
 

freie Bücher

Seit einiger Zeit teilen wir ja schon unser Blättle über unsere ownCloun. Nun kommt eine bis jetzt noch kleine Sammlung freier Bücher hinzu. Die Sammlung ist zwar noch klein, wird aber im laufe der Zeit wachsen.  

zu den Büchern

 Wenn ihr auch Bücher mit uns Teilen möchtet, könnt ihr das entweder per Mail info@linuxservice-education.de Oder über die Cloud, 

Teile mit mir über ownCloud

 
 

Du glaubst du kanst eh nichts ändern in deiner Stadt? Dann schau mal hier!

 

Privatsphäre