29. Juni 2017  

Drastische Erhöhung der Kita-Gebühren in Rottenburg

In seiner Sitzung vom 27.Juni beschloss der Gemeinderat mit zwei Gegenstimmen von der Linken die Erhöhung der Gebühren für Kinderbetreuung um bis zu 16 Prozent! Im Anschluss an die Stellungnahme der Linken von Dr. Peter kam es zu einer Entgegnung von OB Neher, der CDU und Kulturamtsleiter Geppert. Grüne und SPD verloren kein Wort zu dieser drastischen Erhöhung!

 

Stellungnahme der Linken zur Gebührenanhebung für die Kinderbetreuung in Rottenburg

Die Verwaltungsvorlage sieht eine drastische Gebührenerhöhung der Elternbeiträge in den nächsten zwei Jahren vor. Bezogen auf die aktuellen Elternbeiträge erhöht sich bei sechs Stunden Betreuungszeit die Gebühr für ein Kind über drei Jahren bis zum Kita-Jahr 2018/19 um knapp elf Prozent, für ein unter dreijähriges Kind in einer alters-gemischten Gruppe um 16,3 Prozent und für ein Kind in einer Krippengruppe um knapp 16 Prozent.

Das Ganze soll offensichtlich eine höhere Weihe bekommen, indem die Verwaltung dies mit dem Landesrichtsatz begründet, der zwischen kommunalen und kirch­lichen Verbänden beschlossen wird. Dabei ist der Landesrichtsatz nichts anderes als eine reine Empfehlung an die Kommunen. Auch die Begründung, die Erzieherinnen hätten mit der Tariferhöhung so viel Geld erstritten, ist scheinheilig und soll die große Solidarität der Eltern mit ihrem Streik brechen, indem beide gegeneinander ausgespielt werden.

Beides widerspricht fundamental den modernen Absichten der Kinderbetreuung in öffentli­chen Einrichtungen. Der bundesweite Rechtsanspruch der Eltern auf Unterbringung ihrer Kinder wurde gerade deshalb beschlossen, damit alle Kinder nicht nur betreut, sondern am Beginn ihres Lebens gleiche Bildungschancen für die Vorbereitung auf die Schulen er­halten. Dies findet in Baden-Württemberg seinen Niederschlag im Orientierungsplan für Kitas. Er sieht (spielerische) Bildung, Entwicklungsberichte mit Dokumentationen und regelmäßige Elterngespräche vor. Wenn Eltern für gleiche Bildungschancen dieser Kinder monatlich 335 Euro zahlen müssen, ist das soziale Auslese und ein Angriff auf die Chancen­gleichheit, im Kita-Jahr 2010/11 kostete der Krippenplatz noch 258 Euro. Besonders alleinerziehende Frauen überlegen sich immer mehr, ob es sich lohnt, bei 335 Euro für die Kinderbetreuung überhaupt arbeiten zu gehen. Ohnehin wird ihnen häufig nur eine Teilzeitbeschäftigung angeboten. Nicht umsonst sind sie besonders armutsgefährdet. Das hat mit einer sozialen Stadt Rottenburg nichts mehr zu tun!

Wir würden uns wünschen, dass alle, die immer wieder verbal für eine Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni eintreten, ihren Worten endlich Taten folgen lassen, auf kom­munaler Ebene dafür ein deutliches Zeichen setzen und dann die Landesregierung wie in Hamburg, Rheinland-Pfalz und Berlin von der Richtigkeit dieser Maßnahme überzeugen. Wir jedenfalls hal­ten eine Gebührenfreiheit für das gebotene Zeichen der Zeit. Anstatt den Haushaltsüberschuss von drei Milliarden Euro in eine äußerst fragwürdige Digitalisierung des Grundschulunterrichts zu stecken, fordern wir die Landesregierung auf, erst einmal die Grundversorgung für alle Kinder zu sichern. Deshalb lehnen wir die Verwaltungsvorlage ab.

Dr. Emanuel Peter (27.6.2017)

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