02. Juni 2017  

Fragwürdige Gewerbestrategie der Stadt

DIE LINKE: Stellungnahme zu Gewerbeflächen und zur Standortstrategie (vorgetragen im Gemeinderat am 30.5.2017)

Wir sehen in der Verwaltungsvorlage insofern einen Fortschritt, als das Thema Gewerbeflächen nicht mehr künstlich auf die Kernstadt beschränkt wird, wie dies noch bei der Klausurtagung im Juli 2016 der Fall war, sondern jetzt ein Gesamtkonzept mit Abfrage der Bedarfe in den Teilorten entwickelt werden soll.

Allerdings bleiben in der Vorlage viele Fragen ungeklärt und einige Annahmen der Verwaltung sind fragwürdig. Davon will ich nur drei Aspekte hervorheben.

Das Auspendlersaldo lässt sich kaum durch neues Gewerbe allein verringern. Wer morgens zwi­schen sechs und neun Uhr die überfüllten Regionalzüge Richtung Tübingen benutzt, weiß das: Denn viele Pendler arbeiten z.B. in Tübingen nicht wegen mangelnder Arbeitsplätze in Rottenburgs Gewerbe, sondern weil sie in Tübingen die Mieten nicht bezahlen können und deshalb ins Umland ausweichen. Oder sie arbeiten in Tübingen, weil dort z.B. Erzieherinnen besser bezahlt werden als in Rottenburg.

Es ist auch wesentlich zu kurz gedacht, dass neue Arbeitsplätze in Rottenburg nur durch neues Ge­werbe entsteht. Vielmehr sind in den letzten Jahren auch Arbeitsplätze in der Kinderbetreuung, in der Pflege und in der Verwaltung aufgrund zahlreicher neuer Aufgaben entstanden. Für eine Stand­ortstrategie brauchen wir also eine differenzierte Analyse der Arbeitsplätze nach Landwirtschaft, privater und öffentlicher Dienstleistung, Gewerbe und Freiberuflern mit Angestellten, um zu einer korrekten Gesamteinschätzung für die Beschäftigtenstruktur zu kommen und um Rückschlüsse für neue Arbeitsplätze und die Gewerbeansiedlung ziehen zu können. Gewerbegebiete sind kein All­heilmittel bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze!

Bei der Erhöhung der Steuereinnahmen sehen wir einen großen Handlungsbedarf unserer Stadt: Es kann nicht länger angehen, dass die grün-schwarze Landesregierung den Kommunen und auch un­serer Stadt für die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen und die Daseinsvorsorge immer mehr Geld entzieht. So sieht allein das Finanzausgleichsgesetz für dieses Jahr eine Kürzung der Landes­zuweisungen um fast 900 Mio. Euro vor und in den nächsten beiden Jahren fast ebenso viel. So viele Gewerbeflächen mit neuen Arbeitsplätzen kann Rottenburg gar nicht schaffen, wie diese Lan­despolitik Löcher in den städtischen Haushalt reißt! Hier muss die Stadt endlich aufwachen und zu­sammen mit dem Landkreis und den anderen Gemeinden gegen diese Kürzungspolitik vorgehen.

Insgesamt fehlen in der Verwaltungsvorlage Fakten und Argumente, um diese Strategie heute schon aufs Gleis zu setzen.

Den enormen Zeitdruck für die geplante Arbeitsgruppe mit Ergebnissen bis Oktober/ November lehnen wir kategorisch ab, weil dieser Zeitdruck eine wirkliche Bürgerbeteiligung ad absurdum führt, nachdem es die Stadt zehn Monate lang versäumt hat, wenigstens mit Kiebingen über das Galgenfeld auch nur zu reden.

Kommentar hinzufügen
  • Keine Kommentare gefunden
Powered by Komento
 

freie Bücher

Seit einiger Zeit teilen wir ja schon unser Blättle über unsere ownCloun. Nun kommt eine bis jetzt noch kleine Sammlung freier Bücher hinzu. Die Sammlung ist zwar noch klein, wird aber im laufe der Zeit wachsen.  

zu den Büchern

 Wenn ihr auch Bücher mit uns Teilen möchtet, könnt ihr das entweder per Mail info@linuxservice-education.de Oder über die Cloud, 

Teile mit mir über ownCloud

 
 

Du glaubst du kanst eh nichts ändern in deiner Stadt? Dann schau mal hier!

 

Privatsphäre