06. Mai 2017  

Fake News von Oberbürgermeister Neher

Rottenburgs Oberbürgermeister Neher hat auf der Vertreterversammlung der Volksbank Nachrichten von der „sozialen Schieflage“ in Deutschland als Fake News von links und rechts bezeichnet. Momentan müssen sieben Millionen Beschäftigte im Niedriglohnbereich arbeiten. Sie bekommen unter 9,60 Euro die Stunde und werden in Altersarmut landen. Denn der entkommt man erst über 12 Euro. Nach der offiziellen EU-Definition gelten heute 16,5 Prozent aller Menschen ab 65 Jahren als arm. In absoluten Zahlen: 1,1 Millionen Männer und 1,6 Millionen Frauen, also 2,7 Millionen Menschen. Alles Fake News des DGB, Herr Neher? Und war da nicht etwas, das Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD heißt? Nach anderthalb Jahren Abstimmung innerhalb der Koalition wurde er vor zwei Wochen veröffentlicht. Danach steigt die Kinderarmut in Deutschland weiter an: Etwa 2,7 Mio. Kinder leben in Haushalten mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens, sind also armutsgefährdet. Und das trotz des enormen Wirtschaftsaufschwungs. Von dem sehen sie Null Cent, weil jede Erhöhung des Kindergeldes auf Hartz IV angerechnet wird. Sind das Fake News der Bundesregierung oder ist das ein glattes Politikversagen von CDU und SPD? Wie realitätsblind sind diese Parteien, wenn das Bildungs- und Teilhabepaket für arme Kinder seit 2011 nicht erhöht wurde und von den 570 Mio. Euro Kosten allein 182 Mio. für Verwaltung ausgegeben werden? Lebt es sich gut mit solchen Fake News, Herr Neher?

 

Leserbrief von Hans-Jürgen Petersen

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