06. April 2017  

Der neue Integrationsbeirat in Rottenburg

 

Seit 2014 hatte DIE LINKE immer wieder einen Integrationsbeirat für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger anderer Nationalitäten in Rottenburg gefordert und mit Unterstützung zahlreicher MitbürgerInnen ein umfassendes Konzept dazu ausgearbeitet. Jetzt hat der Gemeinderat den Integrationsbeirat eingerichtet. Hier die Stellungnahme von Dr. Peter, Stadtrat der Linken:

Integrationsbeirat Rottenburg am 4.4.2017 – Redebeitrag Dr. Emanuel Peter (DIE LINKE)

1. Zunächst möchte ich allen Kandidatinnen und Kandidaten herzlich danken, die sich bereit erklärt haben, für den Integrationsbeirat zu kandidieren, und ich gratuliere allen, die gewählt worden sind. Rottenburg hat ja Mitbürgerinnen und Mitbürger aus über 100 Nationalitäten, von denen leider nicht alle im Integrationsbeirat persönlich vertreten sein können. Insofern wünsche ich mir, dass der Integrationsbeirat auch Ansprechpartner für Menschen dieser Nationalitäten ist, die aktuell nicht vertreten sind, und dass er aktiv auf Menschen dieser Nationalitäten zugeht, um deren Bedürfnisse und Interessen zu erfahren und sie in den Beirat einzubringen.

2. Ich sehe im Integrationsbeirat einen ersten Schritt zu einer offenen Bürgergesellschaft auf kommunaler Ebene. Denn wir wollen eine Kommune sein für alle Menschen, die hier zum Teil seit Jahrzehnten leben, arbeiten, Steuern zahlen und sich engagieren. Sie brauchen volle politische Rechte auf allen gesellschaftlichen Ebenen, um in ihrer Würde und Leistung anerkannt zu werden. Integration ist ein wechselseitiger Prozess, in dem auch wir Deutsche von anderen Kulturen, Religionen und Gesellschaften lernen können und müssen. Unser heutiges Europa beruht auf diesem jahrhundertelangen Prozess in allen Wissensbereichen. Diejenigen, die sich zu den überholten Ausgrenzungen und Nationalismen des 19. Jahrhunderts zurücksehnen, schaden unserer Zukunft. Deshalb ist der heutige Schritt wichtig für den Beginn einer neuen solidarischen Bürgergesellschaft in unserer Stadt. Ich wünsche uns allen dabei viel Erfolg!

 

Strobls Abschiebewahn gefährdet Mittelstand (Leserbrief Dr. Emanuel Peter, 22.3.17)

Strobls Abschiebewahn schadet dem Mittelstand. Nicht nur die IHK Reutlingen fordert, dass Geflüchtete während ihrer Ausbildung und mindestens zwei Jahre danach ein Bleiberecht erhalten: Geflüchtete und Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Bauunternehmerin Beate Meier (Eichstetten) hatte jahrelang Fachkräfte gesucht. Jetzt wurde ihr Mitarbeiter Jaiteh aus Gambia über Nacht nach Italien abgeschoben. Gegen diesen „Irrsinn“ rief sie zum Protest auf. In zwei Wochen unterstützten sie 60 Betriebe aus allen Branchen. Die Firma Häfele in Nagold bildet 12 Geflüchtete aus, zwei von ihnen sollen jetzt abgeschoben werden. Für ihr Integrationskonzept hat das Landratsamt Tübingen die Firma als bundesweites Leuchtturmprojekt gerade gelobt. Die IHK Schwaben droht der bayrischen Staatsregierung wegen der Abschiebungen, den Integrationspakt zu kündigen. Denn ein Drittel der Azubis sind Afghanen.

Mit 668 Menschen aus 42 Nationen in den ersten zwei Monaten 2017 versucht Strobl, einen Spitzenplatz als herzloser Hardliner zu erobern. Mit dem Feigenblatt der „sorgfältigen Einzelfallprüfung“ trotten die Grünen hinterher. Strobl schädigt massiv die Integrationsleistungen von Firmen und Ehrenamtlichen. Selbst wenn Geflüchtete in ihr (zerstörtes) Heimatland zurückkehren, können sie als Fachkräfte wertvolle Aufbauleistung erbringen und damit Fluchtursachen eindämmen. Dagegen arbeiten Abschiebungen dem IS in die Hände – in Tunesien hat er 5.000 junge Arbeitslose rekrutiert. Noch Fragen, Herr Strobl?

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