23. Februar 2017  

Haushaltsüberschuss durch Sozialkürzungen und Investitionsstau

 

Den „höchsten Haushaltsüberschuss“ des Staates seit der Wiedervereinigung verkündet das Statistische Bundesamt: 23,7 Milliarden Euro im Jahr 2016. Davon entfallen 7,7 Mrd. auf den Bund, 4,7 Mrd. auf die Länder, 3,1 Mrd. auf die Kommunen und 8,2 Mrd. auf die Sozialversicherungen.

Dieser Überschuss ergibt sich aus dem Unterschied von Steuereinnahmen und Ausgaben der einzelnen Körperschaften. Der weitere Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,9 Prozent (2016) wurde von den Beschäftigten erarbeitet. Dies zeigt sich im Anstieg der Lohnsteuer. So machten in Baden-Württemberg die Einnahmen aus der Lohnsteuer mehr als ein Drittel der Gesamteinnahmen aus. Schäuble schont weiterhin die Erträge aus Gewinn und Vermögen. Diese haben drastisch zugenommen, so dass das private Geldvermögen in Deutschland in den letzten fünf Jahren um 1,1 auf 5,5 Billionen Euro gewachsen ist. Da Schäuble nichts gegen die Steuerflucht in Steueroasen unternimmt, können die Superreichen mit diesem Geld in „Betongold“, Kriegswaffen, Nahrungsmittel, Palmöl usw. spekulieren.

Entscheidend ist aber, dass der Staat wesentlich zu wenig ausgegeben, sprich: die Zukunft unserer Gesellschaft vernachlässigt. Der Investitionsstau betrug im letzten Jahr 130 Milliarden Euro, besonders betroffen sind der Krankenhausbau, der preiswerte Mietwohnungsbau, Straßen und Eisenbahn. Dies schadet direkt der wirtschaftlichen Entwicklung, auch auf EU-Ebene. Schäuble wird deshalb heftig von der EU-Kommission kritisiert. Die angeblich fehlenden Gelder sollen seine (bisher gescheiterten) neoliberalen Privatisierungspläne wie beim Autobahnbau rechtfertigen.

Erheblich haben Sozialkürzungen zum Überschuss beigetragen. Letztes Jahr ließ SPD-Sozialministerin Nahles die Hartz-IV-Sätze durch willkürliche Neuberechnungen von 510 auf 409 Euro kürzen, so der Paritätische Wohlfahrtsverband. Das spart Milliarden, wie man sieht. Jetzt soll die 'beschleunigte Abschiebung' von Geflüchteten den Sozialhaushalt 'entlasten' – wir brauchen ja keine Facharbeiter. Zugleich fehlen immer mehr Fachkräfte in der Pflege, Kinderbetreuung und in den Verwaltungen. In Polizei und Justiz erhöhen sich die Überstundenberge.

Auch die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart „spart“ - auf Kosten der Bildung und der Behinderten. Gegen den Unterrichtsausfall wegen mangelnder Einstellungen protestieren landesweit Lehrer- und Elternverbände. Die Kosten für die Digitalisierung des Unterrichts durch Tablets selbst in Grundschulen will die Landesregierung den Kommunen aufs Auge drücken und verletzt damit das Prinzip „Wer bestellt, muss zahlen“ (Konnexitätsprinzip). Außerdem will die Landesregierung die ohnehin knappen Gelder für Behindertenhilfe von 8,4 Mio. Euro um eine Million kürzen. Dabei hatte sie 2016 über drei Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen als vorgesehen.

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