25. Januar 2017  

"Erinnerungspolitische Wende" der AFD

Stuttgarter Haushaltsanträge von Meuthen (AFD)

 

Bisher hatte AFD-Vize Jörg Meuthen immer die Rolle des spießbürgerlichen Biedermanns bei rechtsradikalen und antisemitischen 'Ausrutschern' seiner Mitgliedschaft gespielt. Nicht so bei Höckes Dresdner Rede. Höcke hatte darin das Holocaust-Denkmal in Berlin-Mitte ein 'Denkmal der Schande' genannt. Wohlgemerkt: Höcke meinte mit Schande nicht etwa den millionenfachen Mord an Juden, sondern das Denkmal! Höcke behauptet, dass das Gedenken an die Nazi-Verbrechen „die deutsche Geschichte mies und lächerlich gemacht“ habe und fordert: „Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungs­politische Wende um 180 Grad."

Ganz im Sinne von Höcke brachte Meuthen jetzt in den Stuttgar­ter Landtag zwei Anträge ein, die das in die Praxis umsetzen sollen. Der erste Antrag fordert, sämtliche Gelder für die NS-Gedenkstätte in Gurs (Frankreich) zu streichen. Dorthin waren ab 1939 badische Juden deportiert worden. Der zweite Antrag fordert, Zuschüsse für Fahrten zu Gedenkstätten nationalsozialistischen Unrechts „umzuwidmen“ in Fahrten zu „bedeutsamen Stätten der deutschen Geschichte“ (SWP, 21.1.2017). Schon einmal in der deutschen Geschichte haben Nazis versucht, die Identität von Deutschen jüdischen Glaubens und das Andenken an sie zu vernichten, indem sie den Deportierten in KZs ihren Namen stahlen und sie zu einer Nummer herabwürdigten. Nichts anderes beabsichtigen Höckes 'erinnerungspolitische Wende' und Meuthens 'Umwidmung' der Erinnerungsfahrten. Da bleibt nur übrig zu sagen: Wehret den Anfängen und ihren geistigen Brandstiftern!

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