16. Januar 2017  

Obszöne Bereicherung - Frieren für Winterkorns Koi-Karpfen

 

Ab 1. Januar 2017 gelten die neuen Hartz-IV-Regelsätze aus dem Sozialministerium von Andrea Nahles (SPD). Statt 520 Euro erhalten die Bezieher des höchsten Regelsatzes 409 Euro, also monatlich 111 Euro weniger. Laut dem Gesamtverband des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist die Ursache eine „willkürliche gravierende Veränderung der Berechnungsgrundlage“ der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (Expertise des Paritätischen, Seite 9). „Schlichtweg falsch“ nennt dies SPD-Stadträtin Nohr in ihrem Leserbrief. Allein die Stromkosten für Energie, „ein grundlegendes Element der Daseinsvorsorge und gesellschaftlichen Teilhabe“, sind „in Deutschland durchschnittlich 27 Prozent höher als der im Regelsatz vorgesehene Anteil für Energie“ (Paritätischer). Wer im Winter eine warme Wohnung haben oder warm duschen will, muss das fehlende Geld beim Essen oder der Kleidung abziehen – 2014 wurden 325.000 Personen der Strom abgeschaltet!

Vielleicht gehören bald auch einige der 30.000 VW-Beschäftigten, deren Stellen bis 2020 aufgrund des Diesel-Skandals wegfallen werden, zu den Opfern dieser Willkür von Nahles. Nicht jedoch Martin Winterkorn, der wegen Diesel-Gate im September 2015 zurückgetreten war, sein Gehalt von 17 Mio. Euro aber noch bis Ende 2016 weiter bezog – 5.000 mal so viel wie ein Bandarbeiter im Konzern (Der Stern). Mensch Martin erhält ein tägliches „Ruhegehalt“ von schlappen 3.100 Euro – ca. 91.000 im Monat. Damit nicht genug: Für seine kleine Villa mit 400 qm zahlt er fünf Euro Miete pro Quadratmeter und erhält bis zum Lebensende einen Dienstwagen. Zum 'gültigen Nebenleistungskatalog' für ausgeschiedene VW-Manager, die nie ein unternehmerisches Risiko getragen haben, gehört auch der Einbau einer Heizanlage für 60.000 Euro in seinen Gartenteich, damit seine empfindlichen Koi-Karpfen ja nicht frieren. Insgesamt beliefen sich die Bezüge der ausgeschiedenen VW-Vorstandsmitglieder 2015 auf mehr als eine Viertelmilliarde Euro (250 Mio. Euro! - Die Welt). Ach ja, das I-Tüpfelchen: All diese Gelder gehen zu Lasten der Allgemeinheit und fehlen in der Staatskasse, z.B. für Soziales. Denn VW setzt sie von der Steuer ab: Frieren halt für Winterkorns Koi-Karpfen.

Von Nahles' willkürlichen Hartz-IV-Kürzungen hingen laut Paritätischem 2014 rund 7,6 Mio. Personen mit ihren Mindestsicherungsleistungen ab, das waren ca. 9,3 Prozent der Bevölkerung in Deutschland. Vielleicht ist eine der wichtigen Zukunftsfragen in unserem Land nicht: Wie füttert man Koi-Karpfen? Sondern: WER füttert Manager und Superreiche mit obszönen Einkommen aus Gehältern, Aktien oder Zinsen? Diese obszöne Bereicherung gehört durch eine scharfe Millionärssteuer beendet!

Dr. Emanuel Peter

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