20. Dezember 2016  

Zukunft beginnt in unseren Kommunen

Wieder einmal hat der Gemeinderat Rottenburg in seinen Haushaltsberatungen mit Mehrheit die Chance vergeben, die wachsende soziale Kluft zwischen Arm und Reich wenigstens etwas zu mildern, indem er die Gebühren für die Kindertagesbetreuung absenkt. Der Antrag der LINKEN beruhte auf dem  SPD-Antrag in Reutlingen, aber selbst den wollte die Rottenburger SPD nicht mittragen. Dazu der unten stehenden Leserbrief:

 

Um 500 Tonnen ist der private Goldschatz einiger superreicher Deutschen in den letzten beiden Jahren gewachsen. Mit 8.700 Tonnen ist er jetzt doppelt so groß wie der der Deutschen Bundesbank. Zugleich hat sich die Zahl der Beschäftigten, die trotz Vollzeit armutsgefährdet sind, von 5,5 Prozent auf 9,7 Prozent fast verdoppelt. Damit auch die Armut vieler Kinder, besonders von schlecht bezahlten Alleinerziehenden. Ihre soziale Teilhabe an Gesundheit, Bildung, Sport und Kultur hat Sozialministerin Nahles (SPD) auf das „physische Existenzminimum“ geschrumpft und den Hartz-IV-Satz willkürlich von 520 Euro auf 409 Euro gekürzt. Kinder unter sechs Jahren erhalten ab 2017 keinen Cent mehr!

Wär'n wir nicht arm – wärt ihr nicht reich! Die Umverteilung nach oben wird in vielen Kommunen abgesichert, wenn eine gebührenfreie Regelbetreuung über 30 Wochenstunden für Kinder abgelehnt wird (existiert in Rheinland-Pfalz seit Jahren). In Rottenburg hätte sie knapp 200.000 Euro bei Gesamtinvestitionen von gut 34 Mio. Euro gekostet und unsere Gesellschaft zukunftssicherer gemacht: Die zwei Millionen Heranwachsenden von heute sind die Leistungsträger einer älter werdenden Gesellschaft von morgen. Sie ermöglichen unseren Lebensstandard, sozialen Zusammenhalt und die Weitergabe von Tradition und Werten. Große Teile der Jugend auszugrenzen, schadet uns allen, auch wirtschaftlich. Armutsbekämpfung beginnt in den Kommunen, so Ulrich Bürger im Kreistag über die regionale Bevölkerungsentwicklung.

Dr. E. Peter

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