17. November 2016  

Haus der Nachbarschaft im Kreuzerfeld - Gemeinsamer Haushaltsantrag von Die Linke, SPD und Wählerinitiative Rottenburg (WiR)

Die Stadtverwaltung Rottenburg hatte am 15.November 2016 einen Antrag zur Bildung eines Bürgerinnenrates im Kreuzerfeld eingebracht. SPD, Die Linke und Wählerinitiative Rottenburg (WiR) hielten das für eine geeignete Gelegenheit, ihren gemeinsamen Haushaltsantrag für ein Haus der Nachbarschaft im (gesamten) Kreuzerfeld vorzustellen und die Stadt aufzufordern, in diesem Sinn aktiv zu werden. Über die turbulente Debatte berichtet sehr anschaulich Gert Fleischer in den Rottenburger Post vom 17.11.2016). Hier der gemeinsame Antrag, der dann in den Haushaltsberatungen diskutiert und abgestimmt wird:

 

Gemeinsamer Antrag von SPD, Die Linke und Wählerinitiative Rottenburg (WiR)

 

Der Gemeinderat Rottenburg fordert die Stadtverwaltung auf, einen Antrag für ein Haus der Nach­barschaft im Kreuzerfeld Süd im Rahmen des Investitionspaktes für sozialen Zusammenhalt des Bundes zu stellen. Zugleich sollen die anteiligen Finanzmittel, die die Stadt für die Begegnungsstätte im gescheiterten Projekt am Sportplatz in den Haushalt eingestellt hatte (ca. 450.000 Euro), im nächsten Haushalt aufgenommen werden und auch für eine erste Planungsrate für das Haus der Nachbarschaft eingesetzt werden.

 

Begründungen:

1. Seit über vier Jahren engagieren sich Bürgerinnen und Bürger aus dem alten und dem neuen Kreu­zerfeld vorbildlich für ein Haus der Nachbarschaft, das im Zentrum des Kreuzerfelds liegen und neben der Begegnungsstätte auch soziale Einrichtungen, Hort und möglicherweise barrierefreie Wohnungen umfassen soll. Die Bürgerinitiative und der daraus hervorgegangene Förderver­ein ha­ben zahlreiche Umfragen unter den Anwohnern und einige erfolgreiche Planungs­werkstätten für die Umsetzung ihrer Bedürfnisse durchgeführt. Es wäre eigentlich Aufga­be der Stadt gewesen, nicht nur Wohnungen, sondern in einem großen Neubaugebiet auch die dazu gehörige soziale Infra­struktur zu schaffen. Die Ergebnisse der Planungswerkstätten liegen vor, so dass die Stadt in ihrem Antrag sich direkt darauf stützen kann, so wie sie das bereits in ihrem An­trag für das Gebäude am Sportplatz getan hat.

2. Bedürfnisse, Absichten und Planungsideen für das Haus der Nachbarschaft entsprechen in wesent­lichen Aspekten dem Investitionspakt für sozialen Zusammenhalt des Bundes, in des­sen Begrün­dung es heißt: „Mit diesen Investitionen können wir heute die sozialen Ghettos von morgen verhin­dern. Denn wir brauchen nicht nur genügend bezahlbaren Wohnraum, wir brauchen auch die Er­tüchtigung der sozialen Infrastruktur als Grundlage für den sozialen Zusammenhalt in Städten und Gemeinden. Das sind beispielsweise Begegnungszentren, Stadtteilzentren, Stadtteilschulen oder Kitas." (Pressemitteilung Umweltministerium Nr. 136/16 vom 15.6.2016)

3. Beispiellos ist die Finanzierung im Investitionspakt: Er ist ab 2017 für vier Jahre mit jeweils 200 Mio. Euro angelegt und wird um jeweils 100 Mio. Euro aus der Programm „Soziale Stadt“ aufge­stockt, so dass jährlich 300 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Der Bund über­nimmt bei einem ge­nehmigten Antrag 80 Prozent der Kosten, das Land 10 Prozent und die Kommune die restlichen 10 Prozent. So billig käme Rottenburg nie wieder an ein beispiel­gebendes Projekt für Jung und Alt, Alt- und Neubürger verschiedenster Nationalitäten und Kulturen, Menschen mit und ohne Behinde­rung. Zugleich könnten damit mögliche soziale und politische Probleme konstruktiv im Vorfeld ge­löst werden.

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