25. September 2016  

Grün-schwarzes Finanzchaos in Stuttgart

Die grün-schwarze Mauschel-Regierung in Stuttgart treibt Städte und Gemeinden immer tiefer in die Verschuldung und gefährdet deren Finanzplanung für das nächste Haushaltsjahr. Rottenburgs Kämmerer Berthold Meßmer teilte im Gemeinderat mit, dass die neue Landesregierung bis heute nicht einmal den Grundkopfbetrag pro Einwohner (1.172 Euro in 2015) – eine wesentliche Grundlage für alle kommunalen Haushalte - festgelegt hat. Denn die alte Vereinbarung zwischen Land und Kommunen in Baden-Württemberg ist ausgelaufen. Längst hätten darüber Verhandlungen stattfinden müssen. Ebenso über die 315 Mio. Euro, die die Regierung den Kommunen bisher zur Sanierung ihres Haushalts entzogen hatte. Jetzt will sie ihnen nochmals 300 Mio. Euro wegnehmen, obwohl sie 2016 und 2017 insgesamt etwa 650 Mio. Euro mehr an Steuern einnimmt!

„Es ist eher unerhört als gehört, wie die Landesregierung mit ihren Kommunen umgeht,“ empört sich Gemeindetagspräsident Roger Kehle. Denn die Landesregierung beharrt weiter auf ihren Geheimabsprachen, die u.a. die Streichung von 5.000 Landesbediensteten und rigorose Kürzungen an die Kommunen vorsehen – über die Köpfe aller Beteiligten hinweg. Statt unsere Kommunen noch weiter in die Verschuldung zu treiben, brauchen wir eine Offenlegung der wirklichen Zahlen und Vorhaben. Wir brauchen einen neuen Rettungsschirm für Kommunen, um das Investitionsloch von 27 Milliarden zu stopfen, dringend notwendiges Personal einzustellen und laufende Ausgaben bezahlen zu können!

 

(Leserbrief Dr. Emanuel Peter)

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