12. September 2016  

Auf nach Stuttgart: CETA und TTIP zu Fall bringen!

Am Samstag, den 17.September finden zeitgleich in sieben deutschen Großstädten Demonstrationen gegen die so genannten „Freihandelsabkommen“ der EU mit Kanada (CETA), bzw. den USA (TTIP ) statt.

Politiker der Schwarz-roten Koalition in Berlin betreiben eins der größten Täuschungsmanöver mit diesen Abkommen: Angeblich sei TTIP gescheitert und CETA sowieso viel besser und ungefährlicher. Beides ist falsch: CETA ermöglicht einen massiven Eingriff in erkämpfte Arbeitsschutz-, Ernährungs- und Umweltrechte. Es enthält die Demokratie feindlichen Privatgerichte, mit denen Konzerne die Regierungen erpressen und verklagen können, wenn sie ihre Profite gefährdet sehen, z.B. bei Mindestlöhnen, Vermögenssteuer, Fracking oder Rohöl aus kanadischen Teersanden. Da US-Konzerne 40.000 Tochtergesellschaften in Kanada haben, können sie jederzeit eine europäische Regierung darüber verklagen und brauchen TTIP nicht unbedingt. Deshalb darf CETA auch nicht "vorläufig" in Kraft gesetzt werden. Verkauft werden uns die Abkommen als „Zollerleichterungen“, die angeblich Arbeitsplätze in Europa schaffen. Tatsächlich wird damit der Konkurrenzkampf zwischen den Konzernen und die Möglichkeit verschärft, dass große Konzerne gegenüber Ländern in Afrika und Asien eine immer aggressivere Handelspolitik betreiben – eine der zentralen Fluchtursachen für die dortige Bevölkerung nach Europa!

Aus all diesen Gründen ruft DIE LINKE Rottenburg zusammen mit zahlreichen Gewerkschaften und Umweltorganisationen zur Beteiligung an der Stuttgarter Demo aus. Wir wollen gemeinsam am Samstag um 10.20 mit dem Bus (7627) vom Bahnhof Rottenburg nach Bondorf fahren und von dort aus um 11.03 nach Stuttgart. Um gemeinsame Fahrkarten lösen zu können, treffen wir uns um 10 Uhr am Bahnhof Rottenburg.

 

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